Pressespiegel & Aktuelles

Presseerklärung: Landtagsabgeordneter Grüger und Landtagskandidatin Kunz (beide SPD)

Die Straßenausbaubeiträge, zu deren Erhebung die hessischen Kommunen nach der derzeit geltenden Gesetzesregelung gezwungen sind, müssen abgeschafft werden. Dies fordern der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Nordkreis, Stephan Grüger, sowie die Landtagskandidatin für den Südkreis, Cirsten Kunz.

Statt in die beitragsfreie Kita sollte Hessen nach Ansicht der Wohlfahrtsverbände zunächst mehr Geld in die Betreuungsqualität investieren.

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- Pressemeldung Lahn-Dill-Kliniken

Der Klinikverbund Hessen e. V. begrüßt die Einigung in den Tarifverhandlungen für die Angestellten im Öffentlichen Dienst. „Ich bin froh darüber, dass wir die Interessen und Besonderheiten der kommunalen Krankenhäuser unmittelbar in die Verhandlungen einbringen konnten und diese auch berücksichtigt wurden“, sagte Richard Kreutzer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen, der als Verhandlungsführer für die Krankenhäuser im kommunalen Arbeitgeberverband an der Seite von Innenminister Horst Seehofer den Abschluss mit ausgehandelt hat.

Ärger über hohe Kosten

Städte und Gemeinde bekämen immer mehr Aufgaben, aber immer weniger Geld, kritisieren 23 Bürgermeister aus dem Lahn-Dill-Kreis in einem Brief an die Landesregierung. Diese hatte kurz zuvor eine Kosten-Einigung mit den Kommunen verkündet.

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Berlin. Der Deutsche Richterbund hat scharfe Kritik am Verhalten der Stadt Wetzlar geübt, die sich einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes widersetzt hat.

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- Pressemeldung Lahn-Dill-Kreis

Polnische Austauschschüler zu Gast bei Landrat Wolfgang Schuster in Wetzlar

Wetzlar/Dillenburg/Herborn (ldk): 17 Schülerinnen und Schüler aus dem polnischen Partnerlandkreis Grodzisk waren für eine Woche Gäste der Wilhelm-von-Oranien-Schule in Dillenburg. Was macht eigentlich ein Kreisausschuss? Wie viele Fraktionen sitzen im Kreistag und wo? Wie oft tagen die Gremien im Lahn-Dill-Kreis und worüber wird gesprochen? Bei einem Besuch der Kreisverwaltung in Wetzlar wurden die Gäste von Landrat Wolfgang Schuster empfangen und hatten die Gelegenheit sich das Kreishaus anzuschauen und Fragen zu stellen.

- Pressemeldung Lahn-Dill-Kliniken

Patientenseminar des Klinikums Wetzlar

Wetzlar, 13. April 2018 – Über die neuesten Erkenntnisse auf dem Gebiet der Herz-Kreislauf-Erkrankungen haben sich rund 500 Interessierte am Mittwoch in der Wetzlarer Stadthalle informiert. Ausrichter der Veranstaltung war die Medizinische Klinik I des Klinikums Wetzlar unter der Leitung von Prof. Dr. Martin Brück.

- Agentur für Arbeit Limburg-Wetzlar

Pressemitteilung Nr. 071/2018 – 16. April 2018

Durch frühzeitige Arbeitslosmeldungen konnte die Arbeitsagentur im LahnDill-Kreis in 1.589 Fällen Arbeitslosigkeit abwenden.

Keine rechtlichen Konsequenzen

Die Stadt Wetzlar weigerte sich, die NPD in ihre Stadthalle zu lassen - und erntete dafür viel Ärger. Das Regierungspräsidium nahm die Stadt jetzt in Schutz. Die Stadt habe in einem Dilemma gesteckt.

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Weite Wege, viele ältere Patienten: Hausbesuche gehören für Landärzte zum täglichen Job. Zwei Ärzte im Schwalm-Eder-Kreis müssen nun aber tausende Euro zurückzahlen - weil sie angeblich zu viele Hausbesuche machen.

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- Kommunal.de

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer ist verfassungswidrig. Bis Ende kommenden Jahres muss eine Neuregelung verabschiedet werden oder die Steuer könnte zum Jahreswechsel wegfallen.

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In vielen Bundesländern findet aktuell wieder im wahrsten Sinne des Wortes „Wahlkampf auf der Straße“ statt. Von Bayern bis Brandenburg machen Parteien gegen Straßenausbaubeiträge mobil.

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Die „Datenschutz-Grundverordnung“ (DSGVO) ist eines der aufwändigsten und komplexesten Projekte, das Kommunen je zu bewältigen hatten. Wir zeigen auf, was zu tun ist, wie die Verordnung umzusetzen ist und welche Hilfestellungen es gibt.

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- Administrator

Pressemitteilung Nr. 066/2018 – 10. April 2018

Fachanwältin für Arbeitsrecht referiert am 18. April in Wetzlar zum Thema „Minijob – da ist mehr für Sie drin!“

Pressemitteilung SPD-Unterbezirk Lahn-Dill

Die SPD Lahn-Dill sichert der Stadt Wetzlar und ihrem Oberbürgermeister, ihre uneingeschränkte Solidarität zu. Der Vorsitzende des Unterbezirks, Wolfgang Schuster, sowie die Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt, der Landtagsabgeordnete Stephan Grüger und die Landtagskandidatin Cirsten Kunz bekräftigten dies noch einmal.

- Agentur für Arbeit Limburg-Wetzlar

Pressemitteilung Nr. 060 /2018 – 4. April 2018

Infoveranstaltung am Donnerstag, 12. April, in der Wetzlarer Arbeitsagentur.
Angebote für Frauen und Männer, die nach Familienpause wieder arbeiten wollen

In der anhaltenden Debatte über die Absage einer für den vergangenen Samstag geplanten NPD-Veranstaltung in Wetzlar hat sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hinter die Verantwortlichen der Stadt gestellt.

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Richterbund kritisiert Stadt

Das Zutrittsverbot für die NPD zur Wetzlarer Stadthalle trotz höchstrichterlicher Erlaubnis sorgt weiter für Wirbel. Der Richterbund kritisierte das Verhalten der Stadt. Der Landrat dagegen gibt der Stadt Rückendeckung.

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Ich als Sozialdemokrat trete für eine unabhängige Justiz, Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Mir lag es völlig fern, die Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichtes und der Gerichte insgesamt in Frage zu stellen und ich bedauere, wenn dieser Eindruck entstanden ist.

Zutrittsverbot für NPD

Das Bundesverfassungsgericht hat die Kommunalaufsicht aufgefordert, Maßnahmen gegen den Wetzlarer Oberbürgermeister zu prüfen. Die Stadt hatte der NPD am Samstag die Stadthalle verweigert - entgegen einer Anordnung des Gerichts.

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- Pressemeldung Lahn-Dill-Kreis

Vollsperrung im Baustellenbereich bis voraussichtlich Ende April 2018

Wetzlar/Dillenburg/Herborn (ldk): Ab Mittwoch, 4. April, saniert Hessen Mobil im Auftrag des Lahn-Dill-Kreises die Fahrbahn der Kreisstraße 64 zwischen Sinn und Fleisbach. Saniert wird der Streckenbereich der K 64 ab dem Abzweig der Straße „Unterm Ruhestein“ in Sinn bis vor die Einmündung der Straße „Auf der Ebert“ in Fleisbach.

- www.schuster-wolfgang.de

Wolfgang Schuster verteilt am 31. März Ostereier und unterstützt den Osterhasen bei der Auslieferung.

Er steht von 9:30 bis 10:30 Uhr vor dem Edeka in Oberscheld, anschließend von 11:00 bis 12:00 Uhr am Backhausplatz in Aßlar und abschließend von 12:15 bis 13:30 in der Bahnhofstraße (Coloraden) in Wetzlar. In dieser Zeit steht er natürlich auch für Fragen und Gespräche zur Verfügung.

Wolfgang Schuster wünscht allen Menschen im Lahn-Dill-Kreis friedliche und entspannte Ostertage.

Zwei Musikschulen in öffentlicher Trägerschaft gibt es im Kreis – im Norden die Musikschule des Lahn-Dill-Kreises, die der Lahn-Dill-Akademie in Dillenburg zugehört, und im Süden die Wetzlarer Musikschule e.V., die im Wesentlichen von der Stadt Wetzlar getragen wird. Eine gute Partnerschaft verbindet die Schulen schon lange – wie das gerade erst gemeinsam gegründete Lahn-Dill-Jugendorchester zeigt. Jetzt soll diese Zusammenarbeit weiter intensiviert werden. Einer entsprechenden Rahmenvereinbarung zwischen Landkreis und Stadt Wetzlar sowie einer Kooperationsvereinbarung zwischen den Musikschulen wurde im Kreisausschuss zugestimmt.

- Pressemeldung SPD

#9 vom 23.03.2018

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der eine oder die andere mag sich am Mittwoch gefragt haben, was hinter dem Hashtag #sockenrocken steckt und warum Facebook, Twitter und Co. mit Bildern von Füßen bespielt wurden. Auch ich habe gemeinsam mit der Gruppe der hessischen SPD Bundestagsabgeordneten mitgemacht. Hintergrund ist der Welt-Down-Syndrom-Tag, der seit 2006 jedes Jahr am 21.03. stattfindet. Das Datum symbolisiert das dreifache Vorhandensein des 21. Chromosoms. Der Tag ruft zu mehr Toleranz und Vielfalt in unserer Gesellschaft auf.

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- Pressemeldung SPD

INFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG - 22. März 2018