Pressespiegel & Aktuelles

Eine Kolumne von Lisa Nienhaus

Für die Rettung der Banken war 2008 Geld da, für andere nicht. Kaum ein Vorwurf ist so oft wiederholt worden. Doch das ist eine Irrlehre. Es war eine Rettung des Systems.

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"Wir für Bouffier"

"Wir für Bouffier" ist eine Initiative, die sich für den Ministerpräsidenten bei der hessischen Landtagswahl im Oktober einsetzt. Sie gibt sich als unabhängige Bürgerbewegung - dabei ist sie Teil der CDU-Wahlkampagne.

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Millioneninvestitionen nötig

Kriminelle Hacker greifen immer wieder Krankenhäuser an. Die Kliniken müssten bei ihrer IT-Sicherheit nachrüsten. Doch das kostet viele Millionen - Geld, das viele Kommunen nicht haben. Der hessische Klinikverband sieht daher auch das Land in der Pflicht.

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„640 Kilobyte sind genug“

Staubsauger kriegen Atomantrieb, elektrisches Licht ist Unsinn, Autos werden niemals Pferde ersetzen und es gibt keinen Markt für Computer. Diese und andere Weisheiten haben berühmte Unternehmer und Denker von sich gegeben. BILD stellt die größten Hightech-Irrtümer der letzten 150 Jahre vor.

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Wer die Rechtspopulisten wählt und warum

Die AfD stößt in Umfragen mehr und mehr nach oben vor. Sie kommt (je nach Region) den Volksparteien SPD und CDU gefährlich nahe.

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Der Vorsitzende der HessenSPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute in Wiesbaden ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Kirsten Fründt, die Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf, soll für den Bereich Finanzen zuständig sein.

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Hier stelle ich Ihnen meinen Hessenplan+ vor. Darin steht meine Vision für unser Bundesland in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren. Dieses „Hessen von morgen“ will ich als Ministerpräsident gestalten.

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DIE SPD-Landtagsfraktion informiert

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Lieber Wolfgang,

im Koalitionsausschuss haben wir in der Flüchtlings- und Migrationspolitik einen vernünftigen Kurs durchgesetzt. Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge und schnell ein Einwanderungsgesetz!

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Für die SPD steht fest: Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und gewähren denjenigen Schutz, die vor politischer oder religiöser Verfolgung oder vor einem Krieg fliehen und ihr Leben bei uns in Sicherheit bringen wollen. Wir sind eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Das Recht auf Asyl ist in unserem Grundgesetz fest verankert. Wir gewähren diesen Schutz aus der Verantwortung, die aus dem gemeinsamen Menschsein erwächst. Und auch weil wir wissen, dass viele Deutsche nur durch Asyl in anderen Ländern Schutz vor dem Terror der Nazis fanden.

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Kultusminister Lorz hat heute angeblich „beeindruckende Zahlen zum Ausbau ganztägiger Angebote in Hessens Schulen“ präsentiert. Beeindruckend sei allerdings nur die umfassende Realitätsverweigerung des Ministers, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen. Tatsächlich befinde sich Hessen beim Ausbau echter Ganztagsschulen in einem Dauertief.

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Regierungsprogramm 2019-2024 - Vorabfassung.

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  • Türkei Demokratische Kräfte unterstützen
  • Digitalisierung Wichtige Zukunftsfragen angehen: Einsetzung von zwei Enquete-Kommissionen
  • Pflegeberufe Ausbildung attraktiver machen
  • Mindestlohn Erhöhung in zwei Stufen
  • Aus dem Wahlkreis Von Handwerk und Kindertagespflege

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  • Europe united
  • Familienzusammenführung
  • Parteien stärken
  • Digitale Barrierefreiheit
  • Pflegereform

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#13 vom 08.06.2018

  • Sozialer Arbeitsmarkt - Gute Nachricht für Langzeitarbeitslose
  • Qualifizierungsoffensive - Sicherheit im Wandel
  • Krankenversicherung - Zusatzbeiträge neu geregelt
  • "Eine-für-alle-Klage" - Musterfeststellungsklage kommt
  • Abmahnwesen- Grundlegende Änderungen sind nötig
  • "Demokratie leben!" - Bundesprogramm entfristet

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Kleine Anfrage des Abg. Grüger (SPD) vom 12.04.2018

Frage 1. An welchen Schulen im Lahn-Dill-Kreis ist aktuell (Stand 09.04.2018) die Stelle des Schulleiters oder der Schulleiterin nicht besetzt?
Frage 2. Seit wann ist jeweils die Schulleitungsstelle nicht besetzt? (Bitte für jede Schule gesondert angeben.)
Frage 3. Wann wurden die Schulleiterstellen jeweils ausgeschrieben?

In der von Bündnis90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde zur Windkraft verwies der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, auf die wirtschaftliche und industriepolitische Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energien.

In der Oberschelder Glück-Auf-Halle fand die Abschlussveranstaltung von Wolfgang Schuster zur Landratswahl statt. Es gab traditionelle Oberschelder Bergmannswurst, gute Gespräche und vor allem den Aufruf von Thorsten Schäfer-Gümbel und Wolfgang Schuster: „Geht alle nochmal raus und werbt für die Landratswahl.“

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#9 vom 23.03.2018

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Montag hat mich meine Fraktion erneut als Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe vorgeschlagen. Ich freue mich sehr über die Möglichkeit meine Arbeit dort fortzusetzen. Die Konstituierung der Gruppe und die Wahl der Vorsitzenden finden im Juni statt.

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SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt mit Landrat Wolfgang Schuster zu Gast bei PMS W. Pulverich GmbH

Lärmschutz

Der Landtagsabgeordnete Stephan Grüger begrüßt die Entscheidung für einen erweiterten Lärmschutz an der Heubachtalbrücke auf der A 45 bei Sinn. „Das Bohren dicker Bretter lohnt sich. Ich freue mich über die Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in Fleisbach“, kommentiert der Landtagsabgeordnete die Lärmschutzerweiterung gegenüber der ursprünglichen Planung.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

wir laden Euch ganz herzlich zu unserer Abschlussveranstaltung im Rahmen des Landratswahlkampfes für Freitag, den 25. Mai ab 19:30 Uhr in die Glück auf Halle , in Oberscheld Falkensteinweg 1, 35688 Dillenburg ein.

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INFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG - 26. April 2018

SPD-Landtagsabgeordneter besucht heimische Unternehmen auf der größten Industriemesse der Welt in Hannover