Pressespiegel & Aktuelles

2019

Kreistag berät über den Wirtschaftsplan 2020 der Abfallwirtschaft Lahn-Dill

Wetzlar/Dillenburg/Herborn (ldk): Die Abfallwirtschaft Lahn-Dill, Eigenbetrieb des Lahn-Dill-Kreises, plant den Ausbau des Wertstoffhofes am Standort Aßlar. Wie aus dem Wirtschaftsplan 2020 hervorgeht, soll die Annahmestelle im Abfallwirtschaftszentrum für ca. drei Millionen Euro grundlegend modernisiert werden. Vorgesehen ist eine Verlegung des Wertstoffhofes auf die Fläche des ehemaligen Kompostwerkes mit einer Gesamtfläche von rund 4.700 Quadratmetern. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2021 geplant. Über den Wirtschaftsplan wird der Kreistag in seiner Sitzung am 9. Dezember 2019 beraten.

Richter über Gießener NPD-Urteil

"Migration tötet": Ein Gießener Richter kann diesen Gedankengang der NPD durchaus nachvollziehen. Malte Engeler von der Neuen Richtervereinigung warnt davor, das bundesweit beachtete Urteil als Werk eines "verschrobenen Sonderlings" abzuheften.

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Reaktionen auf SPD-Votum

Die SPD-Basis hat eine neue Doppelspitze gewählt - und sich überraschend für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans entschieden. Hessische Sozialdemokraten forderten jetzt Zusammenhalt in der Partei. Sympathiebekundungen kamen von einem CDU-Politiker.

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Wilhelm-Leuschner-Medaille

Der mutmaßlich von einem Rechtsextremen erschossene Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ist posthum mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet worden. Seine Familie nahm die höchste Ehrung des Landes ergriffen entgegen.

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Klimaschutz

Welche Technologie soll an die Stelle fossiler Brennstoffe treten? In einer neuen Studien zeigen Wissenschaftler drei denkbare Szenarien auf.

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Die Kreisklinik Groß-Gerau will am Montag Insolvenz anmelden. Tatsächlich sind Kliniken in der Region oft unwirtschaftlich. Was bedeutet das für die Krankenhausversorgung in Hessen?

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Verwaltungsgericht Gießen

Volksverhetzung oder nicht? In Ranstadt sorgten NPD-Wahlplakate mit dem Slogan "Migration tötet" für Streit. Bei einem Gießener Verwaltungsrichter fand der Spruch Rückhalt.

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29.11.2019

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am Montag habe ich mit Malu Drey und Dr. Franziska Giffeydas von uns gemeinsam erarbeitete Konzept einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherungder Presse vorgestellt. Es wird kommendes Wochenende auch auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin beraten und ist Teil unseres Konzeptes des Sozialstaats der Zukunft und eine Vision für die Zukunft.

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Grüger, Energiewende, Erneuerbare Energien

Im heute veröffentlichten Bundesländervergleich, den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) im Auftrag von und in Kooperation mit der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) erstellt hat, liegt Hessen nur auf Platz zwölf beim Umstieg auf Erneuerbare Energien.

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Klimabericht der Bundesregierung

Vertrocknete Wälder, Niedrigwasser in Flüssen, Sturmfluten an der Küste: Der Klimawandel ist einer neuen Auswertung zufolge in Deutschland angekommen, die Effekte lassen sich immer klarer direkt messen.

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Alarmierende Studie der Bundesregierung

Klimawandel ist nicht mehr in der fernen Zukunft - er ist jetzt!

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HAIGER-KALTEICHE - Vor 693 Tagen wurden die beiden Brücken der Bundesstraße 54 zwischen Kalteiche und Wilnsdorf gesperrt. Seit Freitag rollt der Verkehr wieder. Nach der offiziellen Freigabe um 9 Uhr wurden noch einige Restarbeiten erledigt, ehe die Sperrschilder abgebaut wurden.

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Behörden schlagen Alarm

Die Gesundheitsämter haben erhebliche Schwierigkeiten, ihre freien Arztstellen zu besetzen. Schlechtere Bezahlung und viele Überstunden schrecken die Mediziner ab. Die Folgen sind bereits spürbar.

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Polizei und Kreisverwaltung des Lahn-Dill-Kreises warnen vor Betrugsmasche

Wetzlar / Dillenburg / Herborn / Haiger (ldk): Insgesamt sechs Gaststättenbetreiber erstatteten in dieser Woche Strafanzeige wegen Amtsanmaßung und Leistungsbetrug. Ein falscher Lebensmittelkontrolleur hatte ihre Betriebe unter die Lupe genommen und per Rechnung Gebühren von den Besitzern verlangt.

Mitte der vergangenen Woche betrat der Unbekannte die Betriebe und gab sich als Lebensmittelkontrolleur aus. Er zog sich einen weißen Kittel an, zückte eine Kladde und begann die Betriebe auf entsprechende Mängel zu überprüfen. Bei den Betreibern kamen zunächst keine Zweifel auf, diese Art der Kontrollen sind ihnen bekannt. Am Ende mussten alle einen Kontrollbericht unterschreiben, der kleinere Mängel aufwies. Anschließend verließ der Mann die Gaststätten.

Anfang dieser Woche trudelten bei den Betroffenen Rechnungen ein. Das Unternehmen „Hygiene- und Lebensmittelsicherheit Ffm“ mit Sitz in Wiehl (NRW) stellte die Kontrollen der Vorwoche mit jeweils 139,00 Euro in Rechnung, zu überweisen an eine deutsche Bankverbindung. Jetzt wurden die Opfer stutzig und meldeten sich bei der Dillenburger Polizei. Der falsche Kontrolleur war Deutscher, zwischen 20 und 25 Jahre alt, von kleiner Statur und hatte blonde Haare. Ermittlungen der Dillenburger Kriminalpolizei ergaben, dass die Firma weder in Wiehl, noch in Frankfurt am Main existiert. Die Ermittlungen zum Kontoinhaber dauern derzeit noch an.

Dr. Claudia Eggert-Satzinger vom „Fachdienst Lebensmittelüberwachung und Fleischhygiene“ des Lahn-Dill-Kreises gibt im Zusammenhang mit Lebensmittelkontrollen ihrer Behörde folgende Hinweise:

  • Die Lebensmittelüberwachung im Lahn-Dill-Kreis beauftragt keine Privatunternehmen.
  • Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung melden ihre Kontrollen grundsätzlich nicht an.
  • Sie weisen sich mit einem Dienstausweis mit Lichtbild im Scheckkartenformat aus.
  • Zum Ende der Kontrolle wird ein Bericht erstellt, der von dem betroffenen Gastwirt quittiert werden muss.
  • Treten Mängel zutage, folgt eine kostenpflichtige „Nachkontrolle“, die von der Behörde angekündigt werden muss.
  • Der Bericht wird dem Gastwirt ausgehändigt, zudem quittiert er ihn.
  • Lediglich die Nachkontrollen sind kostenpflichtig und werden vom Lahn-Dill-Kreis in Rechnung gestellt.

„Kommen Zweifel bei den Gaststättenbesitzern auf, empfehle ich die Auskunft der Lebensmittelüberwachung des Lahn-Dill-Kreises unter Tel. 06441 407-7711 anzurufen und sich den Namen des Mitarbeiters und die Kontrolle bestätigen zu lassen“, erklärt Frau Dr. Eggert-Satzinger.

Siehe auch Meldung im Presseportal der Polizeidirektion Lahn-Dill: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/56920/4446322

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Mitglieder des Kreisausschusses besichtigen den in 2018 bezogenen Neubau der Schule

Die vom Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises durchgeführte Sitzung fand am 13. November 2019 in den Gewerblichen Schulen in Dillenburg statt. Im Vorfeld der nichtöffentlichen Sitzung stand eine Besichtigung des im Jahre 2018 bezogenen neuen Schulgebäudes auf dem Programm. Schulleiter Jonas Dormagen hieß die Ausschussmitglieder um Landrat Wolfgang Schuster und die Kreisbeigeordneten Roland Esch, Wolfram Dette und Heinz Schreiber herzlich im Schulrestaurant willkommen. Die Abteilung Ernährung/Gastronomie übernahm die Bewirtung der Gäste.

Antisemitismus und gefährdete Demokratie

Rechtsextreme bei der Polizei, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten, zuletzt der Anschlag von Halle: Das Vertrauen vieler Jüdinnen und Juden in die Sicherheitsbehörden ist erschüttert.

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Wirtschaftsdelegation Lahn-Dill besucht Drahthersteller Berkenhoff in Herborn

Wetzlar / Dillenburg / Herborn (ldk): Brillen, Zahnbürsten, Rotweinflaschen: Die Drähte der Berkenhoff GmbH finden sich nicht nur in der Industrie, sondern auch in Produkten in fast jedem deutschen Haushalt. Der Großteil der Produktion der Hightech-Feindrähte wird für industrielle Prozesse der Funkenerosion, Schweißen & Löten, Elektronik sowie für Spezialanwendungen hergestellt. „Als einziger Hersteller von Präzisionsdrähten bilden wir komplette Produktionsketten von der Schmelze bis zum fertigen Produkt selbst ab“, so Dr. Tobias Nöthe, Chief Technical Officer und Geschäftsführer des mittelständischen Betriebes. Der Maschinenbauingenieur ist seit 2001 in verschiedenen Abteilungen bei der Firma Berkenhoff und hat in diesen beinahe 20 Jahren einiges erlebt. „Während der Finanzkrise 2008 war die Situation für unser Unternehmen kritisch“, fasst er zusammen. „Zum Glück hat unser heutiger Eigentümer, ein chinesischer Unternehmer mit ähnlichem Produktportfolio innerhalb des Konzerns, in die Firma investiert.“

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Mittelhessens Schuldezernenten bieten Rhein-Main-Gebiet Hilfe an

Wetzlar/Dillenburg/Herborn (ldk): Hessenweit gibt es einige Ausbildungsberufe, bei denen die Fachklassengröße an der jeweiligen Berufsschule weit unter den gesetzlich geforderten 15 Schülerinnen und Schülern pro Jahrgang liegt. Teilweise gibt es selbst über drei Ausbildungsjahre eines Berufes hinweg weniger als 15 Schülerinnen und Schüler an einer Schule. Aufgrund zunehmend kleiner werdender Fachklassen mit der Gefahr eines nachhaltigen Rückgangs des Angebotes in der Fläche wurden 2016 regionale Gremien zur Schulentwicklungsplanung im Bereich der Berufsschulen ins Leben gerufen, die den Auftrag erhielten, gemeinsam an Lösungen für diese kleinen Fachklassen zu arbeiten.

Innenminister hält Grußwort auf Jahresempfang des Hessischen Landkreistages

Wiesbaden. Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat auf dem Jahresempfang des Hessischen Landkreistages die Bedeutung der Landkreise hervorgehoben und den Kommunen für ihren Einsatz bei der Integration von Flüchtlingen sowie der Konsolidierung der Kommunalfinanzen gedankt.

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  1. Klimaschutz - das beherrschende Thema | ÖPNV-Förderung, Elektromobilität, Klimapaket
  2. Digitalgipfel und Mobilfunkstrategie| Plattformökonomie und Mobilfunkversorgung
  3. Sanktionen im SGB II | Bundesverfassungsgericht entscheidet
  4. Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz | Gleichwertige Lebensbedingungen
  5. Halbzeitbilanz | Bestandsaufnahme über die Umsetzung des Koalitionsvertrages
  6. Kommunalfinanzen | Altschuldenlösung machbar
  7. Sozialdemokratische Kommunal-Akademie | Ausschreibung für Kurs 54
  8. Demografiewerkstatt Kommunen | Veranstaltung am 26./27. November 2019
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Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich am Sonntag die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“.

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Die große Koalition hat sich auf eine Grundrente für Geringverdiener verständigt.

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Die Erneuerung der Onsbach-Talbrücke auf der A45 startet. Die Kosten: 52 Millionen Euro. Fertig sein soll alles 2023.

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8. November 2019, 15:49 Uhr Windenergie

 

Die Krise der deutschen Windenergiebranche verschärft sich - das hat auch politische Gründe.

 

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1071 Berlin - Bornholmer Straße

Knapp ein Jahr nach dem Mauerfall rekonstruiert das DFF-Fernsehmagazin "Klartext" in einer Reportage die Ereignisse, die am 9. November 1989 zur Öffnung der Westgrenze führten. Interviews mit Zeitzeugen an Originalschauplätzen und historische Fernsehaufnahmen zeichnen ein lebendiges Bild des Tages, der Gesichte schrieb.

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