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„Der Feind der Demokratie steht rechts!“

Pressemitteilung der SPD Lahn-Dill

„Wer Bodo Ramelow auf eine Stufe mit Björn Höcke stellt, hat in Geschichte nichts begriffen.“ sagt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Wolfgang Schuster mit Blick auf die Ereignisse in Thüringen und die Äußerungen des CDU-Kreisvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer, „Die CDU ist Rechtsnachfolgepartei von zwei DDR-Blockparteien, die das System der DDR mitgetragen haben. Auch in Thüringen gibt es in der CDU entsprechende personelle und organisatorische Kontinuitäten bis heute. Diesen Anteil der CDU am Unrechtsstaat der DDR sollte Herr Irmer bedenken, bevor er mit dem Finger auf andere zeigt.“

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende empfiehlt der CDU Thüringen dem Rat des CDU-Landrates des Landkreises Eichsfeld, Dr. Werner Henning, zu folgen und die Möglichkeit einer Kooperation mit Bodo Ramelow auszuloten. Der Wählerwille der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen wird nicht dadurch repräsentiert, dass die Partei mit den wenigsten Stimmen und Mandaten den Regierungschef stellt. Der Rücktritt von Thomas Kemmerich und die damit verbundene Neuwahl des Parlaments oder erneute Wahl des Ministerpräsidenten sind die einzigen richtigen Schritte.

Mit der fortwährenden vermeintlichen Gleichsetzung zwischen Links- und Rechtsextremismus wurde erst der Boden für eine Wahl durch Unterstützung der AfD geschaffen. „Die SPD wird niemals eine Regierung unterstützen, die mit Stimmen der AfD an die Macht gekommen ist. Unserer historischen Verantwortung sind wir uns seit 156 Jahren bewusst.“, sagt Wolfgang Schuster abschließend.

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