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Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an den 20. Hessischen Landtag

Gemeinsame Pressemitteilung Hessischer Städte- u. Gemeindebund, Hessischer Städtetag und Hessischer Landkreistag

Wiesbaden, den 8. August 2018 – Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände heute ihre Forderungen an den 20. Hessischen Landtag und die Landesregierung für die Jahre 2019 bis 2024 vorgestellt.

Die fünf kreisfreien Städte, 418 kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die 21 Landkreise im Bundesland Hessen sind die Lebensmittelpunkte der dort wohnenden und arbeitenden Menschen. Der Alltag der über sechs Millionen Menschen in Hessen wird von den vorgehaltenen Strukturen und Infrastrukturen geprägt. Anders als die weiteren politisch-administrativen Ebenen – Land, Bund und Europa – bleibt die kommunale Ebene nicht abstrakt, sondern sie ist direkt zu erfahren. Der demografische Wandel und Fragen der Integration sind auf der örtlichen Ebene unmittelbar relevant; nahezu alle wesentlichen Politikbereiche vom Arbeitsmarkt über die Gesundheitsversorgung, Schule und Kindergärten bis hin zur Wohnungsversorgung – sind im direkten Miteinander mit den Menschen vor Ort zu gestalten. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob die Menschen im Ballungsraum oder in einer ländlichen Kommune leben. Für eine gedeihliche Zukunft des Flächenlandes Hessen sind gleichwertige Bedingungen in Stadt und Land unabdingbar. Ausgehend von diesem Verständnis stellen die kommunalen Spitzenverbände siebzehn zentrale Forderungen an den künftigen Landtag, die auf den Homepages der kommunalen Spitzenverbände zum Download zur Verfügung steht. Bei der heutigen Vorstellung gaben die Vertreter folgende Statements ab.

Bürgermeister Matthias Baaß (HSGB): „Landtag und Landesregierung, Gemeinden, Städte und Landkreise müssen Partnerschaft auf Augenhöhe leben. Eine erfolgreiche Politik für die Menschen in Hessen wird in besonderem Maße gelingen, wenn Land und Kommunen eng und partnerschaftlich kooperieren. In einer von Vertrauen geprägten Partnerschaft auf Augenhöhe können die notwendige Weiterentwicklung der kommunalen Demokratie, die Gemeinde- und Stadtentwicklung, einer Stärkung des bürgerlichen Engagements bis hin zu relevanten Strukturfragen, wie der Schaffung von Wohnraum, gelingen. Dabei müssen die Chancengleichheit von Ballungsraum und Ländlichen Räumen stärker als bisher in den Blick genommen werden. Hier bringen uns nicht kleingliedrige Programme und Modellvorhaben weiter, sondern eine Gesamtstrategie für unser Land, bei dem die Gemeinden, Städte und Landkreise an vorderster Linie mitwirken können.

Das Land muss sich bei der Kinderbetreuung finanziell stärker engagieren. Die frühe Förderung von Kindern leistet einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit. Darüber hinaus unterstützt eine gute Kinderbetreuung Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In diesem wichtigen Politikfeld gilt: Qualitätsverbesserung steht vor Gebührenfreistellung. Hessen Kommunen stehen vor finanziellen und personellen Herausforderungen und fordern bedarfsgerechte flexible Regelungen für die Kinderbetreuung. In den notwendigen Verbänderungsprozessen müssen die die Träger der Kinderbetreuung frühzeitig einbezogen werden.“

Präsident Bernd Woide (HLT): „Wir erwarten vom künftigen Landtag und der Landesregierung eine konsequente Beachtung des Konnexitätsprinzips. Danach gilt: „Wer bestellt, bezahlt“. Dabei müssen insbesondere die den Kommunen vom Land übertragenen Weisungsaufgaben auskömmlich finanziert werden. Um seiner Verantwortung für die kommunalen Gebietskörperschaften gerecht zu werden, muss das Land auch dem Bund gegenüber der Ausweitung von Aufgaben durch den Bund auf die Kommunen entschieden entgegen treten, wenn dieser die erforderlichen Finanzmittel nicht selbst bereitstellt.“

„Die Landkreise, aber auch die großen Städte leisten Hervorragendes bei der Bereitstel-lung der schulischen Infrastruktur. Um die dringend erforderliche Digitalisierung an den Schulen zügig voran zu bringen, muss auch das Land mit einer hälftige Übernahme der entstehenden Kosten seinen Beitrag leisten.“

„Die kommunalen Spitzenverbände haben mit dem Land in den zurückliegenden Monaten intensiv über die zukünftigen Zuständigkeiten für die neue Eingliederungshilfe - also die Teilhabe behinderter Menschen - diskutiert. Es ist nun unumgänglich, dass das Land schnellstmöglich verlässliche Strukturen - nicht zuletzt im Interesse der behinderten Menschen - schafft.“ Präsident Uwe Becker (HStT): „Der Hessische Städtetag erwartet von einer zukünftigen Landesregierung, dass diese das finanzielle Fundament der Kommunen in Hessen weiter stärkt. Die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur der Städte und Gemeinden vom Wohnungsbau über die Bildung bis hin zur Sicherheit werden nur mit zusätzlichen Mitteln von Land und Bund möglich sein. Gleichzeitig kommt der Integration der neu nach Hessen kommenden Menschen mit Migrationshintergrund eine besondere Bedeutung in den kommenden Jahren zu. Nur wenn die Integration zugewanderter Menschen von der Sprache bis hin zu den Werten gut gelingt, wird der Zusammenhalt unserer Gesellschaft auf Dauer gelingen.“

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