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Landkreise sprechen sich gegen Kreisfreiheit von Sonderstatusstädten aus

Hessischer Landkreistag befürchtet „Rückkehr zur Kleinstaaterei“

Wiesbaden, den 19. November 2018)
Anlässlich der aktuellen Diskussion um eine mögliche Kreisfreiheit der Stadt Hanau hat sich das Präsidium des Hessischen Landkreistages (HLT) klar positioniert. Der Verband der 21 hessischen Landkreise lehnt Initiativen, Sonderstatusstädte (dies sind kreisangehörige Städte mit über 50.000 Einwohnern, denen durch Gesetz Son-derrechte eingeräumt werden) in kreisfreie Städte zu überführen, strikt ab.

Präsident Landrat Bernd Woide (Landkreis Fulda, CDU): „Durch ein Herauslösen von Sonderstatusstädten aus dem kreisangehörigen Raum würden funktionierende kommunale Strukturen zerschlagen und der Zusammen-halt zwischen der Stadt und der angrenzenden Kommu-nen deutlich erschwert werden. Die Städte, Gemeinden und Landkreise kooperieren in immer mehr Tätigkeitsfel-dern miteinander. Diese Zusammenarbeit würde durch eine weitere Sonderbehandlung der Sonderstatusstädte konterkariert werden.“

Erster Vizepräsident Landrat Wolfgang Schuster (Lahn-Dill-Kreis, SPD) machte besonders auf die finanziellen Auswirkungen aufmerksam: „Land und Kommunen ha-ben erst im Jahr 2015 mühsam den kommunalen Fi-nanzausgleich und die ihm zugrundeliegende komplizier-te Finanzierungsarithmetik in einem langwierigen Pro-zess ausverhandelt. All dies würde mit einer einzigen Entscheidung weggewischt werden. Dies würde zu einer erheblichen Mehrbelastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in dem jeweils betroffenen Landkreis und vermutlich auch weit darüber hinaus führen.“

Darüber hinaus bezweifelt der Hessische Landkreistag die Sinnhaftigkeit und den Nutzen einer solchen Reform. Präsident Woide hierzu: „Die Kreisfreiheit weiterer Städte würde zu unnötigen Doppelstrukturen in der jeweiligen Stadt einerseits und dem Landkreise andererseits füh-ren. Dies widerspräche deutlich den allgemeinen Ent-wicklungen hin zu besseren Verwaltungsabläufen durch eine Bündelung und Konzentration von Zuständigkeiten und Fachwissen. Dass dadurch die Gefahr von Mehrkos-ten für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Unter-nehmen und Betriebe entsteht und die Verantwortlichkei-ten weniger transparent würden, dürfte kaum zu vermit-teln sein.“

„Diese Bewertung wird auch vom Deutschen Landkreis-tag auf Bundesebene geteilt. Eine Rückkehr zur Klein-staaterei darf es nach Auffassung des Hessischen Landkreistages nicht geben“, so Präsident Woide abschließend.

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