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- Pressemeldung Lahn-Dill-Kreis

Landrat Wolfgang Schuster fordert NPD-Verbot

Wetzlar/Dillenburg, 9. Dezember 2011

Immer mehr Verbindungen werden aufgedeckt – auch Institutionen aus dem Lahn-Dill-Kreis stehen auf der „Liste der 10.000“.

Im Zuge der umfangreichen Ermittlungen gegen das Neonazi-Trio aus Zwickau steht fest, dass diese Personen und weitere Mittäter für eine Reihe von Banküberfällen, Tötungsdelikte und Sprengstoffanschläge verantwortlich sind. Außerdem wurden umfangreiche Daten von Personen und Institutionen gefunden. Auf dieser Liste mit Daten von ca. 10.000 Personen und Organisationen finden sich auch 800 hessische Adressen.

Zu welchem Zweck diese Daten gesammelt und angelegt wurden, ist noch völlig unklar. Nach Bewertung des Bundeskriminalamtes liegen derzeit keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie im Zusammenhang mit Anschlagsplanungen stehen könnten. „Klar ist allerdings“, so Landrat Wolfgang Schuster, „dass auch die Moschee in der Haigerer Kühlhausstraße sowie die SPD- und die CDU-Geschäftsstelle hier in Wetzlar auf dieser Liste stehen.“ Es braucht nur wenig Fantasie um sich auszumalen, was das bedeuten könnte.

Landrat Wolfgang Schuster: „Faschismus ist keine politische Richtung, mit der man sich auseinandersetzen kann. Faschismus nimmt für sich in Anspruch, zu entscheiden, wer leben darf oder nicht. Dies trifft Menschen anderer Nation, anderen Glaubens oder politisch Andersdenkende. Daher unterstütze ich die Bemühungen, ein NPD-Verbot anzugehen. Die menschenverachtende Politik der NPD darf nicht noch durch Steuermittel unterstützt werden“.

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