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- Pressemeldung SPD

Mitgliederentscheid: Wichtige Informationen und alle Diskussionsveranstaltungen in Hessen im Überblick

Lieber Wolfgang,

nach intensiven Verhandlungen hat unser Verhandlungsteam in Berlin ein Ergebnis vorgelegt. Dabei konnte die SPD gegenüber dem Sondierungspapier bei weiteren Themen Erfolge erzielen. Wir schränken grundlose Befristungen und Kettenbefristungen von Jobs drastisch ein. Es werden zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen und wir machen die Mietpreisbremse besser durchsetzbar.

Wir verbessern die Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte deutlich, etwa bei der Terminvergabe. Es werden elf Milliarden Euro mehr für Bildung bereitgestellt, damit alle Kinder – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern – die gleichen Chancen haben. Der Bund kann die Länder endlich finanziell dabei unterstützen, Schulen zu sanieren, sie ins digitale Zeitalter zu führen, Ganztagsbetreuung auszubauen und Kitagebühren abzuschaffen. Das Kindergeld steigt um 300 Euro pro Jahr pro Kind. Wir erhöhen den Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien und Alleinerziehende und beugen damit Kinderarmut vor.

Neben diesen und etlichen weiteren Verbesserungen wird die  SPD zukünftig auch das Bundesfinanzministerium führen und gewinnt damit an Gestaltungsmacht.

Im Endeffekt ist das Ergebnis ein Kompromiss, der Ziele beider Seiten berücksichtigt und uns über das Finanzministerium ein Plus an Gestaltungsspielraum für die kommenden Jahre gibt.

Hier die wichtigsten Infos für Dich zusammengestellt:

Es ist nun an Dir, lieber Wolfgang, gemeinsam mit den 463.722 anderen Mitgliedern unserer Partei darüber zu entscheiden, ob Deutschland auf dieser Grundlage eine neue Regierung bekommen soll.

Diese Entscheidung ist weder für unser Land noch für unsere Partei trivial. Damit sich unsere Mitglieder vor ihrer Entscheidung aus erster Hand informieren und darüber diskutieren können, bieten die SPD-Bezirke Hessen-Nord und -Süd Regionalkonferenzen für alle Mitglieder an:

Daneben gibt es zahlreiche Dialog- und Informationsveranstaltungen mit unseren örtlichen Bundestagsabgeordneten. Hier kannst Du die Termine in deiner Nähe finden:

Du kannst auch live auf Facebook mit uns diskutieren: Am Donnerstag, den 15. Februar um 17.00 Uhr werde wir beide im Rahmen einer Facebook-Live-Videoübertragung Fragen rund um den Koalitionsvertrag beantworten -  auf facebook.com/spdhessen.

Parallel zum Mitgliederentscheid erarbeiten wir unser Regierungsprogramm für Hessen für die Landtagswahl 2018. Unsere Programmdiskussion und die Anmeldung zu unseren Mitmachtagen findest Du hier.

Wir freuen uns auf die Diskussion mit Euch!

Thorsten Schäfer-Gümbel, Landesvorsitzender

Nancy Faeser, Generalsekretärin

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