Pressespiegel & Aktuelles

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Mitteilungen zur Kreistagssitzung am 15. August 2011

Landrat Schuster informiert

- es gilt das gesprochene Wort -

INHALT

  1. Wirtschaftskrise 2009 – stärkster Rückgang des nominalen Bruttoinlandproduktes (BIP) im Lahn-Dill-Kreis
  2. Das Land will den Kommunen schon wieder Geld entziehen – FAG-Änderungsgesetz 2012
  3. Breitbandversorgung im Lahn-Dill-Kreis
  4. Migrations- und Integrationsbericht 2011
  5. Kreispflegekonferenz 2011

Wirtschaftskrise 2009 – stärkster Rückgang des nominalen Bruttoinlandproduktes (BIP) im Lahn-Dill-Kreis

Wie das statistische Landesamt kürzlich berichtet hat, nahm im Krisenjahr 2009 das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die Summe aller in der Region produzierten Waren und Dienstleistungen, im Lahn-Dill-Kreis um 8,2 % ab. Dies war mit Abstand der stärkste Rückgang unter den hessischen Landkreisen und kreisfreien Städte. Gefolgt wird der Lahn-Dill-Kreis mit deutlichem Abstand vom Landkreis Groß-Gerau und dem Landkreis Kassel mit 4,7 % bzw. 4,5 % minus. Im Durchschnitt aller Kreise ging das nominale Bruttoinlandsprodukt um 3,4 % zurück. Damit schlug sich die Wirtschafts- und Finanzkrise in den Kreisen deutlich stärker nieder als in den kreisfreien Städten, die einen Rückgang des BIP von 0,5 % zu verzeichnen hatten.

Nicht zuletzt anhand dieses Wertes zeigt sich, dass in den Regionen, in denen das verarbeitende Gewerbe stark besetzt ist, die größten Rückgänge zu verzeichnen sind. Dies trifft insbesondere auf unseren Landkreis zu. Hier lag der Anteil der Wirtschaftsleistung des verarbeitenden Gewerbes an der Gesamtwirtschaft bei knapp einem Drittel. Der Rückgang dieses Wirtschaftsbereiches schlug mit 22,9 % zu Buche. Im Landesdurchschnitt wiederum betrug die Abnahme 15 % bei einem Wertschöpfungsanteil des verarbeitenden Gewerbes von 15,7 %.

Das Land will den Kommunen schon wieder Geld entziehen – FAG-Änderungsgesetz 2012

Das Land hat den hessischen Kommunen ab dem Jahr 2011 für alle Folgejahr über den Kommunalen Finanzausgleich den Betrag von rund 350 Mio. € entzogen. Jetzt soll es schon wieder weitergehen Im Jahr 2012 sind es weitere 20 Mio. €, die das Land den Kommunen streitig macht. Angesichts dieser Entwicklung kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Zum Hintergrund:
Im Kommunalen Finanzausgleich will das Finanzministerium die Zuweisungen an die Verkehrsverbünde um 20 Mio. €  kürzen. Nach den Regeln des Finanzausgleichsgesetzes wären die Ersparnisse bei den Besonderen Finanzzuweisungen – und um diese handelt es sich – den Allgemeinen Finanzzuweisungen, also insbesondere den Schlüsselzuweisungen zuzuordnen. Genau diese Regel will das Land nun offenkundig brechen.

Es will erspartes kommunales Geld aus dem Finanzausgleich nicht den Kommunen zugute kommen lassen, sondern dem  originären Landeshaushalt zuführen.  Es handelt sich um einen einmaligen und im Finanzausgleichsgesetz nicht vorgesehenen Vorgang.

Die völlig unzureichende Begründung für dieses Vorgehen lautet, die Mittel sollten dem Landeshaushalt als dem „hauptsächlichen Lastenträger der Verbundförderung zugute kommen“. Diese Begründung trägt nicht. Sie ist zudem noch widersprüchlich. Denn die Landesregierung schreibt in der Gesetzesbegründung selbst, dass „der Anteil des Landeshaushalts an der Verbundförderung aus den so genannten Regionalisierungsmitteln des Bundes aufgebracht wird“.

Nach den Erläuterungen des Rhein-Main-Verkehrsverbundes überweist das Land dorthin überhaupt keine originären Landesmittel. Das Land ist nicht „Lastenträger der Verbundförderung“, geschweige denn „hauptsächlicher Lastenträger“. Was Hessen den Verkehrsverbünden zuleitet, stammt entweder aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes oder aus der Finanzausgleichsmasse.

Breitbandversorgung im Lahn-Dill-Kreis

Die flächendeckende Versorgung der Einwohner, Einwohnerinnen und Unternehmen im Lahn-Dill-Kreis mit einem Hochgeschwindigkeitsnetz ist ein wichtiger Standortfaktor und eine Gemeinschaftsaufgabe aller Gebietskörperschaften im Landkreis. Schließlich wird der Verbleib und der Zuzug von Menschen sowie die Ansiedlung und der Verbleib von Unternehmen maßgeblich von der Infrastruktur abhängig gemacht.

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat den Kreisausschuss einstimmig aufgefordert, entsprechende Lösungswege zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen. Dazu wurden in den vergangenen Monaten von einer Projektgruppe unter meinem Vorsitz und unter Beteiligung des Vorsitzenden der Kreisversammlung der Bürgermeister im Hess. Städte- und Gemeindetag und der IHK Lahn-Dill verschiedene Gespräche mit der Hess. Landesregierung, den Landkreisen Gießen und Marburg-Biedenkopf geführt.

Machbarkeitsstudie:
Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 10.08.2011 die Auftragsvergabe für eine Machbarkeitsstudie vorgenommen. Aufgaben der Machbarkeitsstudie sind:

Analyse des IST-Zustandes (Modul 1 - z.T. bereits erfolgt)
Erarbeitung einer zielführenden Breitbandstrategie (Modul 2) und
Kooperationsmodelle, „Return of Invest“, nebst zukünftigen Handlungsoptionen (Modul 3)

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung:
Die Kosten für die Studie werden aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Darüber hinaus beteiligen sich die Kommunen mit 10 Cent pro Einwohner an den Kosten. Näheres dazu wurde in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (Kooperationsvereinbarung) mit den Kommunen abgestimmt. Bereits jetzt liegen die Zusagen von 18 Städten und Gemeinden vor.

Ziel der Vereinbarung ist es, in abgestimmter Weise und im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit die Grundlagen für die Entscheidungen zum Aufbau eines regionalen Hochgeschwindigkeitsnetzes im Lahn-Dill-Kreis zu legen und die vom Land Hessen bereitgestellten Fördermittel hierfür zielgerichtet einzusetzen.

Außerdem wird eine kreisübergreifende Zusammenarbeit mit benachbarten Landkreisen gerade  vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen mit Netzanbietern angestrebt.

Weitere Zuwendungen aus dem Programm des Hess. Innenministeriums zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit werden nach Inkrafttreten der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beantragt.

Ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter Kaufmann-Ohl informiert:

Migrations- und Integrationsbericht 2011

Der Migrations- und Integrationsbericht 2011 des Lahn-Dill-Kreises wurde am 7. Februar 2011 dem Kreistag in seiner damaligen Zusammensetzung vorgelegt und von diesem zur Kenntnis genommen.

Zwischenzeitlich wurde der Bericht gedruckt und veröffentlicht. In der heutigen Sitzung erhalten alle – insbesondere  auch die neuen Kreistagsmitglieder – diesen in der aktuellen Fassung. Wir verbinden dies seitens der Verantwortlichen mit dem ausdrücklichen Wunsch an die politischen Entscheidungsträgerinnen und –träger sich in der laufenden Legislaturperiode eingehend mit dem Bericht auseinanderzusetzen und die Ergebnisse und daraus ableitbaren Handlungsnotwendigkeiten für Politik und Verwaltung in den Gremien zu diskutieren.

Kreispflegekonferenz 2011

Am 27. Oktober findet die Kreispflegekonferenz 2011 statt, die der Lahn-Dill-Kreis in diesem Jahr in Kooperation mit der Vitos Herborn durchführt. Hierzu laden wir die Kreistagsmitglieder - auch im Namen der AG Altenhilfeplanung, die wie immer die inhaltliche Vorbereitung wesentlich mit gestaltet hat, - recht herzlich ein.

Thema wird die gerontospsychiatrische Versorgung im Lahn-Dill-Kreis und deren Entwicklungsperspektiven sein (Einladungsflyer wird ausgelegt).

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