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- Pressemeldung SPD

SGK begrüßt Initiative zur Abschaffung der Straßenbeiträge

Pressemitteilung Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Hessen e.V. (SGK)

Wir begrüßen die Initiative der SPD Landtagsfraktion, die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erneut auf die landespolitische Agenda zu setzen“, sagte heute die SGK Landesvorsitzende Kirsten Fründt.

Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass für Grundstückseigentümer Belastungen im vierstelligen Bereich entstehen, die sie im Kern nicht zu verantworten haben. Die Kommunen hätten in allen Bereichen mit einem erheblichen Sanierungsstau zu kämpfen. Gerade jetzt werde deutlich, dass die Straßen in Hessen in einem katastrophalen Zustand sind und dringend saniert werden müssen. Eine ordentliche Straßeninfrastruktur ist für uns eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.

Der von der SPD Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass im laufenden Haushaltsjahr den Kommunen 60 Mio. EURO zur Verfügung gestellt werden. Diese sollen den kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt werden. „Das ist eine saubere Lösung, denn auch die Möglichkeit wiederkehrender Straßenbeiträge, die die jetzige Gesetzeslage zulässt, ist mit erheblichen Rechtsunsicherheiten und einem großen Verwaltungsaufwand verbunden“, sagte Kirsten Fründt. Die SGK begrüßt auch die Bemessungsgrundlage, die sowohl die Einwohnerzahl als auch die Fläche einbeziehe. Damit werde gerade auch dem ländlichen Raum Rechnung getragen, wo im Verhältnis zur Fläche eher weniger Menschen wohnen.

„Ich hoffe, dass bei den Koalitionsfraktionen CDU und Grüne diesbezüglich ein Prozess des Umdenkens beginnt. Wenn CDU und Grüne etwas für Bürgerinnen und Bürger und für die Kommunen tun wollen, dann könnten sie es jetzt tun“.

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Hessen e.V. (SGK) ist der Zusammenschluss hessischer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD und umfasst rund 3.000 Mitglieder. Dazu gehören Angehörige der Vertretungen der Städte, Gemeinden und Kreise, in Ausschüssen tätige sachkundige Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte der Kommunen sowie Personen, die in der öffentlichen Verwaltung ein Amt oder in der SPD eine Funktion mit kommunalpolitischem Bezug haben.

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