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Was wir Europa wirklich schulden

von Sigmar Gabriel • 13. Dezember 2011

Vor kurzem gab der Feuilleton-Redakteur Thomas Assheuer in der „Zeit“ eine provokante Suchmeldung auf: Er stellte - zeitversetzt im Imperfekt - die Frage, wo denn „eigentlich die Intellektuellen waren“, als „Europa fast in Trümmern lag“. Dabei nahm er zu Recht Jürgen Habermas, Klaus Harpprecht, Ulrich Beck und Hans Magnus Enzensberger in Schutz, die aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln das Thema Europa nicht aus Gewohnheit abhandeln, sondern als Gegenstand kultureller Leidenschaften verstehen. Doch außer bei diesen Großmeistern entzündet das Europa von heute kein Feuer mehr in den Herzen deutscher Geistesarbeiter.

Vermutlich liegt das daran, dass Europa vor geraumer Zeit in die Hände von Händlern, Ökonomen und Finanzanalysten geraten ist. Das erklärt, warum bis heute die Sehnsucht nach einer europäischen Erzählung ungestillt ist. Helmut Schmidt hat in seiner großen Rede auf dem SPD-Bundesparteitag vor einer Woche gezeigt, wie eine solche Erzählung aussehen könnte, ohne in den Untiefen der Ökonomie zu ersticken. Es ist wahr: Wirtschaftliche und monetäre Umbruchzeiten sind vor allem kulturelle Zeitenwenden. Und genau dies haben weder Politiktreibende noch Kulturschaffende bislang hinreichend begriffen.

Professionelle Anscheinserweckung und Als-ob-Politik

Wer Europa neu denken und den europäischen Gründungsgedanken neu beleben will, der muss zuerst auch politische und kulturelle Attitüden und Mentalitäten verändern. Nur so wird es möglich sein, die real existierende europäische Zuschauerdemokratie in eine partizipative Verantwortungsgemeinschaft von selbstbewussten und selbstbestimmten Europäern zu verwandeln.

Gewiss: Im Interesse Deutschlands und Europas musste man hoffen, dass Angela Merkels spät begonnene Versuche der Krisenbewältigung erfolgreich sind - aber auch nach dem jüngsten Gipfel sieht es nicht danach aus. Der Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte zu Recht gefordert, den Geburtsfehler der Währungsunion zu beseitigen und eine echte politisch verantwortete Fiskalunion zu schaffen - also eine gemeinsame Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Legitimiert durch die Parlamente oder Volksabstimmungen, würden dabei bislang rein nationale Souveränitätsrechte in der Europäischen Union gebündelt, um in einer gemeinsamen Währungszone auch eine gemeinsame Strategie des Schuldenabbaus, der Sanierung der Staatshaushalte und der Investition in die Wettbewerbsfähigkeit sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu verfolgen. Nichts anderes hatten jene elf Länder, die sich 1949 zur Bundesrepublik Deutschland und zuvor schon zum Gebrauch der gemeinsamen Währung D-Mark zusammenschlossen, übrigens auch getan. Sie hatten damit Erfolg selbst in den Ländern, die - wie Bayern - anfangs außerordentlich arm und rückständig waren.

Diese dringend notwendige Fiskalunion hat Angela Merkel am letzten Wochenende zu einer reinen Sanktionsunion degradiert. Dazu noch eine, die sich nicht richtig traut. Nationale Schuldenbremsen wurden zwar verabredet, und wer dagegen verstößt, soll Sanktionen ausgesetzt werden. Die allerdings kann eine Mehrheit der Mitgliedstaaten auch in Zukunft stoppen, wenn sie die Konsequenzen fürchten. Wenig mehr also als die bereits existierenden - und nicht funktionierenden - Regeln des Vertrages von Maastricht. Das ist professionelle Anscheinserweckung und die übliche Als-ob-Politik, die nicht mehr bewirkt als den nächsten Gipfel. Ein ziemlich mageres Ergebnis, erkauft mit dem Ausscheiden eines wichtigen, wenn auch schwierigen Landes wie Großbritannien aus dem europäischen Projekt.

Regiert von Bankern und Anlegern

Und ein unverantwortbares dazu, wenn man bedenkt, auf welchem Weg die deutsche Kanzlerin ihre Politik durchzusetzen versucht hat: Weil Deutschland zwei Jahre lang gezaudert und gezögert hatte, fehlte zum Verhandeln echter europäischer Lösungen am Ende die Zeit. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union wurde deshalb Politik nicht durch Verhandeln und Einverständnis aller durchgesetzt, sondern durch ökonomische Macht. Genau gegen das Durchsetzen von Politik durch Machtansprüche - egal, ob politisch oder ökonomisch - ist aber die Europäische Union einmal gegründet worden. Einige deutsche Bundeskanzler nach Angela Merkel werden viel damit zu tun haben, diesen fatalen Eindruck eines neuen deutschen Machtanspruchs in Europa wieder zu korrigieren.

Ohne eine europäische Antwort mit einer echten Fiskalunion und ohne einen damit verbundenen europäischen Schuldentilgungsfonds wird die Krise der Staatsfinanzierung in der Eurozone nicht beendet werden. Stattdessen wird Europa jetzt von Bankern und Anlegern regiert, nicht von Politikern. Das ist das Ergebnis der letzten zwei Jahre. Und das ist die Folge dieser Als-ob-Politik der Staats- und Regierungschefs. Denn weil es kein wirksames Handeln der Politik gibt, übernehmen andere ihre Rolle: Die Finanzmärkte erzwingen Rücktritte von Regierungen und höhere Zinsen, und die Europäische Zentralbank finanziert die betroffenen Staaten mit einer gemeinschaftlichen Haftung über Eurobonds, allerdings ohne sie so zu nennen. Schlimmer noch: ohne jeden Einfluss auf die Haushalts- und Finanzpolitik derjenigen, denen sie billiges Geld gibt.

So einfach wie verheerend

Der Drogenabhängige bekommt billige Drogen - ohne Therapieangebot. Dieser Taschenspielertrick der Kanzlerin hat aus ihrer Sicht zwei taktische Vorteile: Sie kann weiterhin lautstark gegen eine Umwandlung der EZB zu einer klassischen Notenbank protestieren und zugleich auf die Unabhängigkeit der EZB verweisen. Und sie muss ihre verwirrte und in Europa-Fragen völlig orientierungslose Koalition dafür nicht heranziehen. Das schützt Angela Merkel vor Neuwahlen, hat allerdings den Nachteil, dass die demokratische Willensbildung für ein Europa der Menschen außen vor bleibt.

Natürlich sind Schritte zu einer echten politischen Integration als Alternative zu dieser Als-ob-Politik unendlich mühselig und brauchen Zeit. Wir hätten schon die letzten zwei Jahre dafür nutzen müssen. Vor allem wäre darüber eine politische Debatte in Europa notwendig gewesen. Stattdessen sind die Bürgerinnen und Bürger Europas auf die Zuschauertribüne verbannt worden. Ihr gellendes Pfeifkonzert dauerhaft zu ignorieren wird langsam gefährlich. Es ist so einfach wie verheerend: Zu viel Zeit wurde vertan, zu wenig unternommen und zu lange im Ungefähren operiert. „Time is money“ - nie galt diese alte Regel so sehr wie bei der anhaltenden Krise um den Euro.

Eine Alternative zum ständigen Nachrüsten mit Geld

Weder die Kreditgeber an den Finanzmärkten glauben bisher an die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Lösungen noch die Staaten außerhalb Europas, bei denen wir um den Ankauf europäischer Staatsanleihen geradezu gebettelt haben. Denn im Kern geht es eben nicht um eine reine Finanzierungskrise. Eine solche könnte man lösen, wenn man die Staatsausgaben nur hinlänglich kürzte und ausreichend Bürgschaften für die verbleibenden Staatskredite ausgäbe.

Doch wir haben es mit einem massiven Vertrauensschwund gegenüber dem gesamten europäischen Projekt zu tun. Wer die Bürgerinnen und Bürger Europas ebenso zurückgewinnen will wie den Staaten der Eurozone wieder angemessene Finanzierungsbedingungen an den internationalen Kapitalmärkten verschaffen möchte, muss den Menschen und den Märkten das Vertrauen in die Verlässlichkeit und den Willen zum gemeinschaftlichen Handeln in der Währungsunion zurückgeben. Dazu bedarf es aber anderer Mittel als nur des ständigen Nachrüstens mit Geld. Dazu braucht es auch eine Kraftanstrengung in Worten, die mit den Taten in Einklang stehen.

Merkels Parole: Europa muss deutscher werden

Angela Merkel hat fast zwei Jahre lang das genaue Gegenteil getan. Statt auf eine europäische Krise auch europäisch zu antworten, hat sie mit nationalen Antworten reagiert. Ihr Fokus war die Innenpolitik und das, was ihr dort am wenigsten Schwierigkeiten bereiten würde. Deutschland, so die Kanzlerin, werde niemals eine Transferunion zulassen. Und um daraus noch ein innenpolitisches Kampffeld zu machen, wurden gemeinschaftliche Anleihen in Europa, die Eurobonds, als Symbole einer „Transfer- und Schuldenunion“ gebrandmarkt.

Das alles mag angesichts des labilen Zustands ihrer Koalition verständlich sein, aber Europa wird so nicht aus der Krise herausfinden. Im Gegenteil: Die Kombination aus fehlendem europäischen Handeln und dadurch rasant steigenden Zinsen für die Staatsfinanzierung und dem Zwang zu schnellen und drastischen Sparmaßnahmen wirkt wie bei einem Waldbrand: Unten wüten Schwelbrände im Boden, und oben springt das Feuer von Wipfel zu Wipfel. Bundeskanzler wie Adenauer und Kohl, Schmidt und Schröder wussten: Deutschland kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn wir Deutschen europäisch denken. Merkels ebenso platte wie falsche Parole lautet hingegen: Europa muss deutscher werden.

Der selbsternannte Stabilitäts-Musterknabe

Selbst im eigenen Land erleben wir diese Als-ob-Politik. Statt selbst die staatliche Kreditaufnahme zu reduzieren, wird sie ausgerechnet im Schulmeisterland Deutschland erhöht. Wenn die einmalig günstige Zinssituation in Deutschland nicht dazu genutzt wird, die eigenen Staatsschulden zu senken, sondern stattdessen zu einem Zeitpunkt sehr guten Wirtschaftswachstums, sprudelnder Steuereinnahmen und extrem niedriger Zinsen die Neuverschuldung in den Jahren 2012 und 2013 noch erhöht werden soll, muss das zu Empörung bei denjenigen führen, denen gerade wir pädagogische Anleitungen zum Abbau ihrer Staatsverschuldung geben wollen.

Ausgerechnet der selbsternannte Stabilitäts-Musterknabe Deutschland also entfernt sich von jenen Stabilitätskriterien, die er anderen Staaten durch die Änderung der europäischen Verträge aufzwingen wollte. Mehr noch: Ausgerechnet Deutschland hält es nicht für nötig, durch den Abbau der Staatsverschuldung in guten wirtschaftlichen Zeiten die Spielräume zu schaffen, die das Land, aber auch Europa bitter nötig haben wird, wenn es zu einem beschleunigten wirtschaftlichen Abschwung kommen sollte.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen abstimmen dürfen

Wir müssen uns entscheiden: Entweder wir setzen das reine Binnenmarkteuropa mit möglichst viel Wettbewerb fort, weil wir Angst davor haben, dass zu viel innereuropäische Solidarität nur den angeblich Faulen hilft. Dann sollten wir das Projekt des Euro gleich aufgeben und mit ihm alle Illusionen über andere politische Gemeinsamkeiten in der EU wie beispielsweise eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Als politischer Global Player wäre Europa dann erledigt. Wir würden uns verschweizern: ökonomisch relativ erfolgreich, politisch relativ bedeutungslos. Allerdings ist Deutschland nicht die Schweiz. Die größte Volkswirtschaft wirtschaftlich und politisch von Europa zu trennen wäre ein neuer deutscher Sonderweg. Und wie immer wäre dieser Sonderweg mit unabsehbaren Folgen für unseren Kontinent verbunden. Die Alternative dazu ist die Fortsetzung des europäischen Weges. Er führt uns über eine gemeinsame Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik zu gemeinsamen Zielen bei der kulturellen und sozialen Entwicklung und zu einer wirklichen politischen Union.

Das Wichtigste bei alledem: Wir müssen der Bevölkerung reinen Wein einschenken. Die angestrebten Vertragsänderungen bedeuten einen bewussten Verzicht auf bislang rein nationale Souveränitätsrechte. Und deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen dürfen - auch in Deutschland. Ich bin mir sicher: Am Ende werden wir die Menschen in Europa davon überzeugen, dass wir ein gemeinsames politisches Europa brauchen; nicht nur für gemeinsamen Wohlstand und Sicherheit, sondern auch, weil wir die EU bitter nötig haben als Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, auch gegenüber Staaten, die ein gänzlich anderes Wertefundament haben als wir in Europa.

Der Demokratie verpflichtet

Dafür brauchen wir ein europäisches Parlament, das dieser gemeinsamen Politik die demokratische Legitimation und Kontrolle sichert. Dieses Parlament muss in freier und geheimer Wahl den EU-Kommissionspräsidenten wählen und über die Kommissionsmitglieder bestimmen. Diese neue Form der Kommission darf nur dem Parlament verpflichtet sein und nicht mehr den nationalen Regierungen. Die Staats- und Regierungschefs würden dann die zweite Kammer des Parlaments bilden, eine Art europäischen Bundesrat.

Europa ist es sich als Wertegemeinschaft selbst schuldig, seine eigenen Institutionen demokratisch zu organisieren. Denn die stolzeste Tradition Europas ist die Demokratie. Sie steht für den Vorrang des Rechts des Einzelnen gegenüber dem Recht des Stärkeren. Für den Vorrang des Gemeinwohls gegenüber wirtschaftlichem Einzelinteresse. Für kulturelle Vielfalt statt nationaler Einfalt. Das ist der Kern des europäischen Projekts. Um ihn zu erhalten, muss sich Europa wieder auf den Weg machen, um von einer europäischen Konföderation zur echten Föderation zu werden, in der die Demokratien der Nationalstaaten durch ihre Mitwirkung in Europa an Einfluss gewinnen, statt jeweils für sich allein unaufhaltsam an Bedeutung zu verlieren.

Dies sind wir der Idee von Europa, vor allem aber auch den 500 Millionen Europäerinnen und Europäern schuldig. Allerdings werden wir das nur schaffen, wenn wir aus Europa wieder mehr machen als nur ein ökonomisches Gebilde, in dem funktionale Technokraten mit Krämerseelen entscheiden. Politik, Intellektuelle und Kulturschaffende sollten sich nicht weiter das Denken und Handeln von der Als-ob-Politik abnehmen lassen, sondern sich mit kraftvollen und leidenschaftlichen Argumenten einer Idee widmen, die seit der Aufklärung Menschen in Bewegung hält. Die Zukunft unseres Kontinents ist zu wichtig, um sie auf Börsen- und Wechselkurse zu reduzieren

Quelle: http://www.spd.de/aktuelles/News/22344/20111213_gabriel_eurokrise_deutschland.html

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