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Wolfgang Schuster und Dagmar Schmidt zu dem vorliegenden Koalitionsvertrag

SPD-Unterbezirksvorsitzender und Landrat Wolfgang Schuster und Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt begrüßen die in den Koalitionsverhandlungen erreichten Verbesserungen für Millionen von Menschen – insbesondere bei Arbeit, Armutsbekämpfung und Sozialstaat. Dass der Kompromiss zur Demokratie gehöre und keine Seite 100 Prozent der Vorstellungen durchsetzen könne, gehöre dazu, so Dagmar Schmidt. „Die SPD sorgt dafür, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir wollen, dass alle in Deutschland und einem geeinten Europa eine sichere Zukunft haben. Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam viel für die Menschen zu bewegen.“

Schuster begrüßte die im Koalitionsvertrag beschlossene Einrichtung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, in der Expertinnen und Experten aus Bund, Land und Kommune, gemeinsam an der Verbesserung des Lebens vor Ort arbeiten werden. Konkret soll sich die Kommission zum Beispiel mit Fragen der Gesundheits- und Pflegeversorgung, Mobilitätsangeboten, Digitalisierung und Stärkung der regionalen Wirtschafts- und Innovationskraft auseinandersetzen. Der Landrat sieht im Koalitionsvertrag finanzielle Entlastungen für die Kommunen und freut sich über die Fortführung entsprechender Bundesprogramme. Er hebt jedoch hervor „Bundesmittel gehen nicht direkt an die Kommunen, sondern in den Landeshaushalt. Hier ist die hessische Landesregierung gefragt und muss die Gelder auch an die Kommunen weiterreichen.“

Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt freut sich über die Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt. „Mit einem ganzheitlichen Ansatz wollen wir die Qualifizierung und Reintegration in den Arbeitsmarkt unterstützen, wovon auch die knapp 3.050 Langzeitarbeitslose im Lahn-Dill-Kreis profitieren können.“

Im Bereich der Bildung begrüßen beide die Aufstockung des Schulstarterpakets, einer finanziellen Unterstützung einkommensschwacher Familien von der auch bei uns vor Ort bis zu 3.600 Schülerinnen und Schüler profitieren können. Mit dieser und anderen Verbesserungen im Bildungs- und Teilhabepaket können über 4.500 Kinder und Jugendliche im Lahn-Dill-Kreis besser unterstützt werden. „Auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist eine wichtige Entlastung für Familien und fördert die Vereinbarkeit von Familien und Beruf.“ führt Wolfgang Schuster weiter aus. Dagmar Schmidt ergänzt: „Mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro bis 2021 wollen wir die Länder und Kommunen beim Angebot von Kinderbetreuungseinrichtungen unterstützen. Damit soll nicht nur die Qualität und personelle Ausstattung gefördert werden, sondern auch Eltern bei den Gebühren entlastet werden.“

Auch bei der Bekämpfung von Kinderarmut wird viel erreicht. „Mit der Erhöhung des Kindergeldes um 25€ und einem Anheben des Kinderzuschlages, können vor allem einkommensschwache Familien entlastet werden.“ erklärt Schmidt. Zudem sollen Leistungen für Familien mit steigenden Einkommen langsam auslaufen und nicht mehr bei Erreichen eines Mindesteinkommens schlagartig ausfallen. „Davon würden im Lahn-Dill-Kreis zahlreiche Familien profitieren, die auf Unterstützung angewiesen sind .“ begrüßt Wolfgang Schuster die Initiative.

Wolfgang Schuster verweist außerdem darauf, dass die Mitglieder der SPD Lahn-Dill am 19.02.2018 um 19 Uhr mit Thorsten Schäfer-Gümbel bei einer nicht öffentlichen Regionalkonferenz in Aßlar über den Koalitionsvertrag diskutieren können. Dafür ist zwingend eine Anmeldung erforderlich unter: https://www.spdhessensued.de/termin/regionalkonferenz-mittelhessen/

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