Leistungsgebühren steigen, Zahl der Mindestleerungen sinkt
Die Abfallgebühren im Lahn-Dill-Kreis (ohne Stadt Wetzlar) müssen im kommenden Jahr für den Zeitraum 2024 bis 2027 moderat angehoben werden. Das ergab die Neukalkulation durch die Abfallwirtschaft Lahn-Dill. Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat daraufhin eine Änderungssatzung zur bestehenden Abfall-Gebührenordnung beschlossen. Die Anpassungen treten zum 01.01.2024 in Kraft. Hauptursachen für die notwendige Anhebung sind die allgemeinen Preis- und Tariferhöhungen sowie die Einführung der CO2-Steuer im Abfallbereich.
IHK Lahn-Dill und ivm Region Frankfurt RheinMain zeichnen Kreisverwaltung aus / Umstellung auf E-Mobilität, Jobticket und Befragung der Mitarbeitenden sind Grundlage.
Der Krankenstand steigt im ersten Halbjahr um ein Drittel. Vor allem junge Menschen sind betrofffen. Das immer mehr krank sind, hat Auswirkung auf die gesunden Kollegen.
Die CDU in Hessen hat der SPD Verhandlungen für die Bildung einer Koalition angeboten. Die Landesvorsitzende Nancy Faeser will diese annehmen. Sie selbst sieht ihre Zukunft aber in Berlin.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach den Nürnberger Rassegesetzen erreichte die Entrechtung und Verfolgung von Jüdinnen und Juden mit der Reichspogromnacht am 9. November 1938 einen neuen Höhepunkt. Tausende wurden aus ihren Wohnungen gezerrt, öffentlich gequält, gedemütigt, verhaftet und ermordet. Es war der Beginn des größten Völkermords in unserer Geschichte. Die Erinnerung daran darf niemals verblassen. Im Gegenteil: Nach der Shoah ist es unsere Pflicht, jeder Form von Antisemitismus immer und überall entgegenzutreten - egal ob von rechts, von Links oder von islamischer Seite. Dies haben wir gestern in einer vereinbarten Debatte im Bundestag bestärkt. Niemand jüdischen Glaubens darf in Deutschland wieder Angst haben. Nie wieder ist jetzt.
Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl wollen Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU das Bündnis mit den Grünen beenden. Mit der SPD gebe es inhaltlich größere Schnittmengen.
Die Umstellung auf Pro-Kopf-Zahlungen des Bundes, die Einschränkungen von Leistungen: In Hessen stoßen die Bund-Länder-Beschlüsse zu den Kosten der Migration auf geteiltes Echo. Die Kommunen erwarten nun auch vom Land einen Systemwechsel.
Der hessische Städtetag kritisiert die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Migration. Aber in den Kommunen werden auch Schritte in die richtige Richtung anerkannt.
Hunderttausende Palästinenser verstecken sich im Gazastreifen vor israelischen Luftangriffen. Die Anführer der Hamas müssen keine Angst haben, die Terrorfürsten ergriffen rechtzeitig die Flucht. Ihr Luxusleben im Ausland finanzieren sie mit einem globalen Investmentportfolio.
Die Bewertung des Deutschen Landkreistages zu den Ergebnissen des Bund- Länder-Treffens vor allem zu den Migrationsfragen fällt gemischt aus. Präsident Reinhard Sager begrüßte die Verabredungen zur Reduzierung der Flüchtlings- zahlen als Schritt in die richtige Richtung. Er sagte gegenüber der Funke Medi- engruppe (Mittwochsausgaben): „Wir brauchen eine Migrationswende, wir brau- chen ein großes Umsteuern in der Flüchtlingspolitik.“
Das finnische Unternehmen will zwei Standorte in Deutschland schließen. Die gesamte Produktion von Outokumpu in Deutschland soll künftig am Standort in Dillenburg zusammenlaufen.
Fast sah es so aus, als ob man keine gemeinsame Basis finden würde - dann haben sich Bund und Länder bei ihrem Gipfel doch noch in zentralen Fragen zur Migration geeinigt. Es bleiben jedoch Fragen offen.
Einigung in Berlin: Zu Beginn ihres Treffens haben sich die Ministerpräsident*innen mit Olaf Scholz auf die Beschleunigung von Verfahren beim Ausbau der Infrastruktur geeinigt. Der Kanzler hatte den „Deutschland-Pakt“ vor zwei Monaten vorgeschlagen.
Auf die verspätete Bahn zu warten, konnte sich bislang für Reisende in Hessen auszahlen. Damit ist beim RMV nun Schluss: Der Verkehrsverbund mottet seine Zehn-Minuten-Garantie ein.
Der Glasfaserausbau geht in Deutschland so schleppend voran, dass die EU-Kommission jüngst „sehr schwere Mängel“ beklagte. Die Konkurrenz wirft dem Branchenprimus Telekom vor, den Wettbewerb zu behindern.
Am 9. November öffnet das Allianz Forum am Pariser Platz 6 in Berlin feierlich seine Pforten für die mittlerweile 14te Europa-Rede. Dieser Anlass bietet uns die Gelegenheit, die vielschichtige Bedeutung dieses denkwürdigen Datums in der deutschen Geschichte im Kontext der herausragenden Erfolge des europäischen Einigungsprozesses zu würdigen.
Kommende Woche soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz eine Lösung gefunden werden, wer die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten langfristig trägt. Kurzfristig greift das Land Hessen den Kommunen noch einmal unter die Arme.
Wiesbaden. Die Aufnahme, Unterbringung und Integration Geflüchteter stellt die Kommunen und das Land Hessen weiterhin vor große fach- und finanzpolitische Herausforderungen. Angesichts der weiter stark anhaltenden Flüchtlingszahlen, stellt das Land seinen Kommunen noch in 2023 zusätzliche 50 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Deckung flüchtlingsbezogener Ausgaben zur Verfügung.
Städte und Gemeinden in Südwestfalen sind aufgrund einer virtuellen Attacke auf den kommunalen IT-Dienstleister weder telefonisch noch per E-Mail erreichbar. Viele Stellen bleiben geschlossen. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten.
