Waffen aus Deutschland spielen im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle. Seitdem Berlin auch schwereres Gerät wie Panzer schickt, gehört es zu den größten militärischen Unterstützern der Ukraine. Was ist geliefert, was zugesagt?
Der Umgang mit Russland und mit China, die Rolle Europas und Deutschlands: In einem Papier positioniert sich die SPD in vielen internationalen Fragen neu. Ein Überblick
Seit Jahren baut China seine weltweite Vormachtstellung aus. Asien-Experte Bernhard Bartsch erklärt, warum Deutschland und Europa ihre Abhängigkeit verringern sollten. Und warum der Westen dem globalen Süden bessere Angebote machen muss als China.
Ändert sich nichts an Fachkräftemangel und schwächelnder Produktivität in den deutschen Unternehmen, dürfte unser Wohlstand wieder schrumpfen. Nach Einschätzung der KFW drohen dann Verteilungskämpfe - wie noch nie in der Nachkriegszeit. Die Lösung sehen die Experten in Frauen und Zuwanderern.
Um den Klimawandel einzudämmen, muss Hessen die Energiewende schaffen. Doch gerade bei der Windkraft passiert wenig. Vom selbst gesteckten Ziel ist das Land weit entfernt.
Die Panzer-Debatte wird vor allem unter militärischen Aspekten diskutiert - doch es könnten auch rüstungspolitische Interessen der USA eine große Rolle für den zögernden Kanzler spielen. Worum geht es Olaf Scholz wirklich?
Ist das neue Wahlrecht verfassungswidrig? Die CDU/CSU hatte in den letzten Tagen versucht, diesen Eindruck zu erwecken. Inzwischen ist aber nicht mehr so sicher, dass die Fraktion das Bundesverfassungsgericht überhaupt anrufen wird.
Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die erste Sitzungswoche im neuen Jahr und gleich gab es Besuch aus dem Wahlkreis: die erste BPA-Fahrt für diesesJahr war in dieser Woche in Berlin. Hinzu kommen zweiPraktikanten: Finn und Nils unterstützen für zwei Wochenmein Wahlkreisbüro und konnten ebenfalls mit nachBerlin fahren. Vielen Dank für Eure Unterstützung! Schön,dassalleeinespannendeFahrtmitBlickhinter die Kulissen in Berlin genießen konnten!
Mit rund 1,3 Mio. Euro beteiligt sich Hessen an der energetischen Modernisierung der Turnhalle der Integrierten Gesamtschule in Solms. Wirtschafts- und Energiestaatssekretär Jens Deutschendorf übergab am Mittwoch den Förderbescheid an Wolfgang Schuster, Landrat des Lahn-Dill-Kreises.
Mehr Menschen antragsfähig nach „Wohngeld Plus“-Reform 2023 / Sozialamt ermutigt zur Antragsstellung
Wetzlar/Dillenburg/Herborn (ldk): „Das neue Wohngeld zielt darauf ab, Menschen mit niedrigem Einkommen und geringem Vermögen zu unterstützen. Damit können beispielsweise die gestiegenen Energiepreise abgefedert werden. Wohnen muss bezahlbar bleiben“, sagt Kreis-Sozialdezernent Stephan Aurand. Hatte das Sozialamt des Lahn-Dill-Kreises bislang rund 3.000 Wohngeldanträge zu bearbeiten, rechnet man unter den neuen Bedingungen nun damit, dass 2023 circa 6.000 Neuanträge hinzukommen. Mit der Wohngeld-Reform sind zum einen mehr Haushalte förderberechtigt, zum anderen steigen auch die Fördersummen. Laut dem hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen wird das Wohngeld mit einem Anstieg von etwa 180 Euro im Monat auf rund 370 Euro im Monat fast verdoppelt.
Regenfälle der vergangenen Woche sorgen für mehrere Einsätze der Feuerwehren und des THW
Wetzlar/Dillenburg/Herborn (ldk): Mehrere Straßen im Lahn-Dill-Kreis mussten wegen des Hochwassers an Lahn und Dill und deren Nebengewässern gesperrt werden, die Feuerwehren waren nahezu im gesamten Landkreis wegen überfluteter Keller gefragt. In Solms-Oberbiel beschädigte ein Erdrutsch ein Doppelhaus so stark, dass es abgerissen werden muss. Verletzt wurde an diesem Wochenende niemand.
Seit Jahren wird darüber gestritten, wie verhindert werden kann, dass der Bundestag immer größer wird. Jetzt legen die Koalitionsparteien einen Entwurf für die Reform des Wahlrechts vor. Der würde die Verteilung der Bundestagsmandate grundlegend verändern.
Zentrale Leitstelle des Lahn-Dill-Kreises beobachtet Pegel in engem Rhythmus / Entspannung für Montag erwartet
Wetzlar/Dillenburg/Herborn (ldk): Viel Regen in den vergangenen Tagen hat die Flusspegel von Lahn und Dill, aber auch ihren Nebenflüssen im Lahn-Dill-Kreis ansteigen lassen. Die Anliegerkommunen sind bereits am Donnerstagabend gewarnt worden, dass der Pegelstand der Lahn in Gießen und Leun am Freitag, 13. Januar, die Meldestufe 2 von insgesamt 3 Meldestufen erreicht. Diesen hat sie am Freitagvormittag überschritten mit leicht steigender Tendenz. Die Dill hat die Meldestufe 1 am Freitag bei Aßlar erreicht.
„Die 294 Landkreise sind eine gut aufgestellte und erfahrene Verwaltungsebene. Das haben sie zuletzt sowohl bei der Flüchtlingsversorgung als auch in der Coronapandemie nachdrücklich unter Beweis gestellt. Bei der Umsetzung des neuen Wohngeldes sehen sie sich allerdings wegen der vom Gesetzgeber kurzfristig beabsichtigten Verdreifachung der anspruchsberechtigten Haushalte einer riesigen Herausforderung gegenüber“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes in Kassel.
FürdieLandkreiseisteineflächendeckendeKrankenhausversorgungvon oberster Bedeutung. Der Deutsche Landkreistag drängt daher auf eine schnelle gute Finanzausstattung der Kliniken. Nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes in Kassel sagte Präsident Landrat Reinhard Sager: „Es ist gut, dass Bund und Länder den Gesetzentwurf gemeinsam erarbeitenwollen. Daran müssen auch die kommunalen Spitzenverbände beteiligt werden. Wir brauchen eine gute Krankenhausstruktur auch in der Fläche. Zugleich besteht das Hauptproblem in der strukturellen Unterfinanzierung der Kliniken.
Nach der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages in Kassel hat Präsident Landrat Reinhard Sager erneut verdeutlicht, dass sich die aktuelle Flüchtlingssituation vor Ort weiter zuspitzt: „Die Landkreise haben bei der Unterbringung längst die Belastungsgrenze erreicht. Die Zahl der in Notunterkünften in Zelten oder Turnhallen Untergebrachten steigt weiter. Der Bund muss deshalb den weiter stattfindenden Zustrom begrenzen. Und die Länder müssen mit eigenen Einrichtungen mehr Flüchtlinge selbst unterbringen, um die kommunale Ebene zu entlasten.“
Die Landkreise stehen für einen attraktiven Nahverkehr als Teil einer zukunftsfähigen Mobilität in Stadt und Land. Das setzt nach Ansicht des Präsidiums des Deutschen Landkreistages auch eine belastbare Finanzierung von Leistungen voraus. Die Landrätinnen und Landräte haben deshalb den Bund aufgefordert, beim Deutschlandticket eine Nachschusspflicht für den Fall zuzusagen, dass die Kosten über die veranschlagten 3 Mrd. € hinausgehen.
Wenn die SPD von Infrastruktur redet, geht es nicht nur um den Ausbau von Straßen, Schienen oder digitaler Netze. Es geht auch um gute Bildung von der Kita bis zur Fachkraft, um Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen und um die Rolle des Staates.
Lahn-Dill-Kreis steigt im bundesweiten Ranking des „Prognos Zukunftsatlas“ weiter auf und startet mit einer stabilen wirtschaftlichen Lage ins neue Jahr.
Eine Wohnung oder ein Haus zu bauen, ist in Hessen 2022 erheblich teurer geworden. Im Schnitt 13,8 Prozent kosteten Bauleistungen mehr als im Vorjahr. Noch höher war die Preissteigerung zuletzt 1970.
