Pressespiegel & Aktuelles

WETZLAR.
Den Wortlaut meiner Rede auf dem Nominierungsparteitag der SPD-Lahn-Dill vom 18.11.2004 können Sie hier nachlesen.

Ansprache des Kandidaten Wolfgang Schuster
Es gilt das gesprochene Wort.

Warum will ich Landrat werden?

Kommunalpolitik heißt gestalten - gestalten von lebenswerten Gemeinden, Städten und Kreisen.
Kommunalpolitik bedeutet Dienst am Bürger!

Wir alle, die in Staat, Gesellschaft und Verwaltung Verantwortung tragen, dürfen nicht vergessen:Wir haben für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein und nicht umgekehrt.

Dies bedeutet:Wir gehen auf die berechtigten Wünsche und Beschwerden unserer Bürgerinnen und Bürger ein, erwarten aber auch Verständnis dafür, dass wir auf der Grundlage rechtsstaatlichen Handelns, im Interesse der Allgemeinheit, Recht, auch gegenüber Widerstrebenden Interessen durchsetzen müssen.

Der Bürger muss, wenn er öffentliche Beratung und Dienstleistung in Anspruch nimmt, sich bei den Einrichtungen des öffentlichen Dienstes gut aufgehoben fühlen.
Bürgerservice ist für mich kein Modewort, sondern eine Leitlinie meines Handelns.

Oder wie es Herbert Wehner bewusst altertümlich ausdrückte:
"Es gilt dem Gemeinwesen zu dienen".

Drei Themenschwerpunkte würden meine Arbeit als Landrat des Lahn-Dill-Kreises prägen. Es sind die

1. Finanzpolitik
2. Arbeit, Wirtschaft und Krankenhäuser
3. Schule, Familie, Bildung, Demografie

1. Finanzpolitik

Staat und Kommunen können ihrer Aufgaben nur erfüllen, wenn ihr finanzielles Fundament solide ist. Davon kann derzeit nicht gesprochen werden.

Der letzte ausgeglichene Bundeshauhalt wurde im Jahre 1969 in der Zeit der großen Koalition von Strauß und Schiller vorgelegt. In den darauffolgenden Jahren wurden Schulden gemacht.

Von CDU- Regierungen in 36 Jahren, SPD-Regierungen in 22 Jahren und FDP-Regierungsbeteiligungen in 46 Jahren.
Wir können nicht weiter Schulden auf dem Rücken unserer Enkelkinder machen.
Heute werden wir von der Wirklichkeit eingeholt!

10.000,00 EURO Bundesschulden, 5.000,00 EURO Landeschulden,
760,00 EURO Kreisschulden und ca. 600,00 EURO Gemeindenschulden
trägt jeder Bürger des Lahn-Dill-Kreises. 16.360,00 EURO.

Davon entfallen nur 10% als Anteil des Lahn-Dill-Kreises und seiner Kommunen. An diesen Zahlen sieht man, wo verantwortungsvoll gearbeitet wurde und gewirtschaftet wurde. Auf der kommunalen Ebene, dem Landkreis und den Städten und Gemeinden.

Und wenn in einem Wetzlarer Anzeigenblatt die Finanzpolitik des Lahn-Dill-Kreises kritisiert wird, kann ich nur eines deutlich machen.

Allein in den letzten 6 Jahren haben Koch, Irmer und Reif 7,5 Mrd. Schulden aufgenommen. Dies sind 25% der gesamten Hessischen Schulden. Pro Kopf bedeutet dies eine Schuldenaufnahme von 1.250,00 EURO in nur 6 Jahren.

Koch, Irmer und Reif haben in nur 6 Jahre das ist das 1,6fache der Gesamtschulden des LDK verantworten.
Es kommt mir vor, als würden die Brandstifter nun auch noch die
Feuerwehr beschimpfen.

Ihr könnt zu Recht fragen:Was kannst Du als Bürgermeister in der Finanzpolitik vorweisen?

Driedorf hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 440,00 EURO.

Als ich am 01.01.1996, also vor neun Jahren, mein Amt als Bürgermeister der Gemeinde Driedorf antrat, zahlte die Gemeinde 160.000,00 EURO Zinsen an die Banken.
Am 31.12.2004 waren es 59.000,00 EURO.
Die Zinsenzahlung an die Banken haben sich um 63 % reduziert.

Kommunalpolitik heißt gestalten!

Von den eingesparten Zinsen finanzieren wir heute unser kommunales Jugendzentrum. Wir bieten Hausaufgaben- und Berufshilfe mit dem Caritasverband an. Anstatt Zinsen zu zahlen, helfen wir den Familien.

Und das ist eine sozialdemokratische Kommunalpolitik.

Und deshalb wäre es gut für den Lahn-Dill-Kreis, einen sozialdemokratischen Bürgermeister zum Landrat zu wählen der weiß, wie man Geld umgeht.

Zum Vergleich:
Der Bund hat eine Pro-Kopfverschuldung von 10.000,00 EURO und zahlt etwa 20% des Bundeshaushalts als Zinsen an die Banken. Das sind 40 Mrd. EURO. 40 Mrd. EURO. Für Familien stehen im Bundeshaushalt 4,6 Mrd. EURO zur Verfügung.

Der Kreistag hat am 31.Januar 05 beschlossen, die Kreisumlage von 45% auf 46,75 % anzuheben. Zu dieser Umlage kommt eine Schulumlage in Höhe von 8%.
Dies bedeutet:Die Städte und Gemeinden führen rund 55% ihrer gesamten Steuereinnahmen an den Lahn-Dill-Kreis ab.

Ich möchte die Diskussion darüber zum Anlass nehmen, eine grundsätzliche Aufgabenkritik anzuregen.

Ich meine damit eine Föderalismusdebatte auf kommunaler Ebene.

Wer ist für welche Aufgabe zuständig -Kreis oder Gemeinde- und wer kann diese Aufgabe am wirtschaftlichsten erledigen?

Es sollte möglichst viele Aufgaben den Kommunen übertragen werden. Dies ist das Prinzip der Subsidiarität. Eine Vorgabe der EU.

Ziel:Kurze Wege für die Bürgerinnen und Bürger.

Ein Landkreis ist ein kommunaler Zweckverband für Aufgaben, die eine Kommune alleine nicht bewältigen kann.

Das mittelfristige Ziel muss sein:
Kreise und RP zu einer demokratisch legitimierten Ebene zusammenführen. Dadurch kann eine Verwaltungsebene eingespart werden!

Städte und Gemeinden werden gestärkt.

Das ist keine Gebietsreform sondern eine zwingend notwendige Verwaltungsreform.

Wir müssen gemeinsam diesen Prozess gestalten, bevor der Prozess uns gestaltet.

Als Landrat möchte diesen Prozess gestalten.

2. Arbeit, Wirtschaft und Krankenhäuser

Wir Sozialdemokraten haben unsere Wurzel in der deutschen Arbeiterbewegung. Für uns ist die Frage nach Arbeit und des Arbeitsplatzangebotes eine Schlüsselfrage.

Wir wissen, dass der Mensch in seinen Familien und seinen geistigen Interessen und in der Arbeit seine Erfüllung und Verwirklichung findet. Ein Dreiklang. Familie, geistige Interessen und Arbeit.

Wir haben im Lahn-Dill-Kreis sind zur Zeit rund 83.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.

Dies sind 4,2% mehr als im Jahre 1987.

30% der 2,2 Mio. Arbeitsplätze in Hessen sind im produzierenden Gewerbe angesiedelt.

Im Lahn Dill-Kreis sind 50% der Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe zu Hause.

Die Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe sind im Lahn-Dill-
Kreis von 1987 bis 2001 um 8000 zurück gegangen. (Dill-Schiene).

Gleichzeitig sind im selben Zeitraum 11.000 neue Arbeitsplätze im
Dienstleistungssektor entstanden - überwiegend im Bereich Wetzlar.

Wir haben im LDK derzeit rund 12.000 arbeitslose Menschen.
1987 waren 7.377 Menschen arbeitslos. Der Dreiklang von Familie, geistigen Interesse und Arbeit ist gestört. Die Menschen leiden.

Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht.

Können wir die wirtschaftliche Entwicklung durch kommunale Maßnahmen verbessern?

Ich frage einmal provozierend:
Investiert jemand im Lahn-Dill-Kreis?

Nein.
Man investiert in den Städten und Gemeinden.

Die Städte und Gemeinden sind die Partner der Unternehmen.

Wie können wir die Entwicklung der ortsansässigen Unternehmen durch kommunale Maßnahmen fördern?
Und wir haben im Lahn-Dill-Kreis viele Unternehmen, Handwerker und Dienstleister mit hervorragenden Qualitätstandarts. 83.000 sozialversicherungspflichtig
beschäftigte Frauen und Männer.

Kommunalpolitik heißt gestalten!

Öffentlicher Dienst ist mehr als Verwaltung. Er muss Serviceleistungen erbringen. In der Förderung unserer mittelständischen Betriebe liegt für unsere Wirtschaftstruktur eine große Chance. Um unsere Kräfte gezielter einsetzen zu können, sollten wir überlegen, ob nicht die IHK und die Handwerkskammer in der Wirtschaftsförderung Aufgaben des Landkreises verstärken und zum Teil übernehmen können. Wirtschaftspolitik sollte als politische Stabsaufgabe beim Landrat angesiedelt sein.

Die Leitungen unserer Betriebe müssen feste Ansprechpartner haben.
Sie müssen von uns begleitet werden. In Berlin. In Wiesbaden.
In Brüssel.

Auch der Tourismus ist ein Wirtschaftfaktor mit rund 3.000 Arbeitsplätzen im Bereich der Freizeitregion Lahn-Dill.
Wer bei uns Urlaub macht, der macht seinen Urlaub nicht im Lahn-Dill-Kreis. Er oder Sie machen ihren Urlaub im Lahntal, im Lahn-Dill-Bergland, im Westerwald oder im Taunus.

Und das sage ich ganz bewusst als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft "Hessischer Rothaarsteig".

Kommunalpolitik heißt gestalten.

Die tägliche Arbeit der Wirtschafts- und Tourismusförderung sollte bei der IHK, der Handwerkskammer, den Städten und Gemeinden und den Tourismusorganisationen umgesetzt werden.
Der Landkreis hat politisch zu steuern, zu koordinieren und zu führen.

Abfallwirtschaft und Arbeitsplätze

Die Regierung unter Helmut Kohl hat vor Jahren beschlossen, dass ab 01. Juni 2005 bundesweit kein Müll mehr auf Deponien abgelagert werden darf.
Landrat Dr. Karl Ihmels und der mittelständische Unternehmer Hermann Hofmann machten sich auf den Weg, weg von der klassischen Müllverbrennung eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Alternative, das sogenannte Trockenstabilatverfahren, zu entwickeln.

Die Widerstände der milliardenschwere Abfallindustrie und die sich hieraus ergebenden Schwierigkeiten haben wir allerdings unterschätzt und die Vermarktung des Trockenstabilats überschätzt.

Leider, leider wurde der politische Prozess um den richtigen Weg in der Abfallwirtschaft an Lahn und Dill auf dem Rücken eines mittelständischen Unternehmers ausgetragen. Die CDU hat in dieser Frage maßlos überzogen.

Man nennt so etwas schlicht und einfach geschäftsschädigend.

Eine moderne Technologie "Made in LDK" hat sich mittlerweile durchgesetzt und zu einer echten Alternative zur Müllverbrennung etabliert.
High Tech, made in LDK.
Gerade diejenigen, die sich angeblich Tag für Tag um den Standort Deutschland sorgen, trampelten auf den Standort LDK herum!

Leider musste Hermann Hofmann sein Unternehmen 2003 an einen irischen Konzern verkaufen.
Leider hat dieser Konzern vor Kurzem Insolvenz angemeldet.
135 Arbeitsplätze sind in Gefahr.
Stellt Euch vor, das von Dr. Ihmels und Hermann Hofmann entwickelte Konzept wäre mit etwas mehr Anstand und Respekt begleitet worden.

Viele unnötige politische Schlachten - auch möglicherweise der drohende Verlust von 135 Arbeitsplätzen in Solms- wären uns erspart geblieben.


Krankenhauspolitik

Der Lahn-Dill-Kreis ist Träger der Kliniken in Dillenburg, Wetzlar und Braunfels.

Derzeit werden in den drei Standorten 1.058 Betten vorgehalten.
Die Kliniken beschäftigen rund 1.900 Menschen, davon sind 138 Auszubildende.

Die Krankenhäuser haben Einnahmen und Ausgaben in Höhe von etwa 115 Mio. EURO. Im diesem Wirtschaftsjahr sollen rund 300.000,00 EURO Überschuss erzielt werden. Die schwarze Null.

Die Krankenhäuser sind somit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Und dies soll so bleiben.

Krankenhäuser werden von den Krankenkassen finanziert. Und die Krankenkassen finanzieren sich über die Beiträge der Mitglieder.
Die Krankenkassenbeiträge sind ein wesentlicher Teil der Lohnnebenkosten. Und diese sollen zumindest nicht weiter steigen.

Die Gesundheitsreform wird in Kürze die Krankenhäuser vor großen
Anpassungsmaßnahmen stellen.

Höhere Qualität zu niedrigern Kosten heißt die Aufgabe.
Die Kliniken des Lahn-Dill-Kreises sollten nach einer Empfehlung der Krankenhauskonferenz Gießen-Marburg 186 Betten abbauen.

Das Land Hessen hat den sechs Krankenhauskonferenzen die konkrete Ausgestaltung der Versorgungsstrukturen nach dem hessischen Krankenhausrahmenplan übertragen. Das weiß auch die CDU.
Sie entscheidet doch im Landtag.

In diesem Rahmenplan werden Vorgaben zu Größen und regionaler Verteilung von Krankenhausarten, Abteilungen und Bettenzahlen gemacht. Das weiß auch die CDU. Sie entscheidet doch im Landtag.

Die hessische Landesregierung entscheidet über die endgültige Umsetzung. Auch das weiß die CDU.

Die Entscheidung der CDU-Regierung in Wiesbaden bedeutet für die Kliniken, dass die Hals-Nasen-Ohren-Abteilung in Wetzlar zentralisiert und der geriatrische Schwerpunkt in Braunfels konzentriert wird. Die CDU sagt auch zu diesem Thema nicht die Wahrheit und will die Menschen, besonders in der Region Dillenburg, verunsichern.

Krankenhauspolitik ist ein sensibles Thema. Emotionen werden leicht angeregt.

Ich bedauere die Diskussion über eine eventuelle Schließung der
Pneumologische Klinik in Greifenstein, die von der Diakonie der ev. Kirche Hessen und Nassau getragen wird.

Falls der Träger sich zu einer Schließung dieser Klinik entscheiden sollte, was ich den Greifensteinern nicht wünsche, ist es natürlich unsere Aufgabe möglichst viele Arbeitsplätze aus diesem Bereich im Lahn-Dill-Kreis zu halten.


Zur Krankenhausversorgung möchte ich vier grundsätzliche Aussagen machen:

1. Krankenhäuser sind Teil der staatlichen Daseinsvorsorge.
2. Dies gilt natürlich auch für den Landeswohlfahrtsverband.
3. Partnerschaften, Vernetzungen, kommunale Holdings
Allianzen von Kliniken sind ausdrücklich erwünscht.
4. Krankenhäuser und der Landeswohlfahrtsverband sollten nicht privatisiert werden.

3. Schule - Familie - Bildung - Demografie

Die Alterspyramide in Deutschland stellt nicht nur Bundes- und Landespolitik vor einmalige Herausforderungen, auch die kommunale Ebene.
Im Lahn-Dill-Kreis werden im Jahre 2020 vermutlich 245.000 Menschen leben. Gegenüber heute bedeutet dies einen Rückgang von knapp 7%. Innerhalb der Altersgruppen wird es jedoch von dramatischen Verschiebungen kommen.

Die Altersgruppen 0 bis 10 werden um rund 30% abnehmen.

Kommunalpolitik muss gestalten:
Konsequenz:Familienfreundlichkeit überprüfen.

In der heimischen Presse wurde am 21.01.2005 der Familienatlas 2005 der Bundesregierung vorgestellt.
Die Familienfreundlichkeit wurde auf den Prüfstand gestellt.
Der vom Forschungsinstitut Prognos erarbeitete Atlas untersuchte alle 439 Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland nach 16 Indikatoren der Familienfreundlichkeit. Das Ergebnis:
Defizite gibt es überall!

Untersucht wurden u.a. die Geburtenrate, die Betreuungsinfrastruktur, der regionale Bildungs- und Arbeitsmarkt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der Lahn-Dill-Kreis wurde im Familienatlas als "unauffälliger Landkreis" bewertet.

Das reicht uns Sozialdemokraten nicht aus!

Kommunalpolitik heißt gestalten!

Lasst uns Netzwerk Familie auf kommunaler Ebene aufbauen!

1. Lasst und das Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung der Bundesregierung nutzen!
2. Lasst und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und auch für Männer fördern.
3. Lasst und die Angebote für Tagesmütter verbessern.
4. Lasst und altersübergreifende Kindergartengruppen und ganztags arbeitende Schulen einführen.
5. Lasst uns die Vorschularbeit in den Kindergärten verbessern.

Kommunalpolitik heißt gestalten!
Kinder und Familien müssen das Gefühl erhalten, willkommen zu sein.

Ich werde mich als Landrat an dem orientieren, was ich als Bürgermeister in Driedorf mit meinen Parteifreunden vorangetrieben habe.

1. In Driedorf gibt es seit über 10 Jahren eine eigenständig organisierte pädagogische Mittagsbetreuung an der Westerwalschule.
2. Driedorf hat seit 10 Jahre einen Ganztagskindergarten mit Mittagsversorgung und Betreuung von behinderten Kindern.
3. In Driedorf wird in Zusammenarbeit mit der AWO eine Tagesmüttervermittlung angeboten.
4. Driedorf hat ein kommunales Jugendzentrum und wir bieten dort mit der Schule Hausaufgabenhilfe und Berufshilfe an.
5. Die Driedorfer SPD und die Fraktion möchte mit dem Bundesprogramm IZBB die Westerwaldschule in eine ganztagsarbeitende Schule weiterentwickeln.
6. In Driedorf werden wir in Kürze die Betreuung von Kinder ab dem 2. Lebensjahr in einen Kindergarten ermöglichen.
7. Wir haben eine kommunale Sporthalle die wir den Vereinen - auch in Zukunft - kostenlos zur Verfügung stellen.
8. Wir haben Vereinsförderrichtlinien, die es den Vereinen ermöglicht eine qualifizierte Jugendarbeit anzubieten.
9. Wir betreiben eine kommunale Gemeindepflegestation, die wir bedarfsorientiert weiterentwickeln werden.
10. Wir kümmern uns auch um die 65jährige Tochter, die ihre 85jährige Mutter pflegt.

Wir bauten und wir bauen ein Netzwerk Familie auf. Das Netzwerk geht von 0 bis 90. Es ist nicht ein Schritt, es waren viele Schritte die wir in den vergangenen Jahren umgesetzt haben und noch weitere Schritte werden folgen.

Die "Zinsen" dieser Politik:

Die Gemeinde Driedorf wird im Jahre 2020 nahezu die gleiche Einwohnerzahl haben wie heute. Im Lahn-Dill-Kreis und in vielen Städten und Gemeinden wird die Einwohnerzahl teilweise um bis zu 15% abnehmen.

Der Rückgang der Altersgruppen 0 bis 10 wird in Driedorf deutlich geringer ausfallen als in vielen anderen Städten und Gemeinden.

Das sind die Früchte einer kontinuierlichen Familienpolitik in Driedorf.
Auch in den anderen SPD-geführten Kommunen des Lahn-Dill-Kreises wird eine ähnliche Politik für Familien gemacht. An dieser Politik sollten wir uns im Kreis orientieren.

Wer dies nicht erkennt und keine familienfreundliche Kommunalpolitik betreibt wird über die Einwohnermeldeämter in Form von Abmeldungen bestraft.

Kommunalpolitik heißt gestalten!

Als Landrat und Schulträger werde ich alle Möglichkeiten des Kreises ausschöpfen um diesen Prozess einer familienfreundlichen Kommunalpolitik mit den Städten und Gemeinden fortzuentwickeln. Auch möchte ich die heimische Wirtschaft mit in das Boot nehmen.

Eine Studie, die vom DIHT in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass die Schaffung familienfreundlicher Arbeitsplätze eine betriebswirtschaftliche Rendite von 25% bringen.
Familienfreundliche Arbeitsplätze gehören zum Netzwerk "Familie" im Lahn-Dill-Kreis.

Ich freue mich, dass Roland Wegricht über das Jahr 2007 hinaus als Schul- und Sozialdezernent des Lahn-Dill-Kreis mit einem Landrat Wolfgang Schuster an der Erreichung dieses Ziel zusammen arbeiten wird.

Dies hat meine Entscheidung für eine Kandidatur erheblich erleichtert.

Kommunalpolitik heiß gestalten!

Unser Ziel wird sein, im Familienatlas der Bundesregierung von der Einstufung "unauffälliger Landkreis" in die Stufe "Wo es sich als Familie gut leben lässt" aufzusteigen.

Das werden wir gemeinsam ereichen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Bildung

Bildungspolitik ist Ländersache. Leider auch in Hessen.
Unsere Aufgabe als Schulträger ist es die Schulen in "Schuss" zu halten.
Für die rückwärtsgewandte Hessische Bildungspolitik sind wir nicht verantwortlich.
Das werden wir 2008 bei der nächsten Landtagswahl ändern.

Wer durch die Verkürzung der Schulzeit in der Mittelstufe Stress auf die Kinder erhöht und das frühe Selektieren nach der Grundschule verfestigt, hat aus PISA nichts gelernt.
Arbeiterkinder sollen nach Vorstellung der CDU auch in Zukunft keine Aufstiegsmöglichkeiten bekommen.

Das ist für uns nicht akzeptabel.

Wer Studiengebühren aus eben dieser Ideologie einführen möchte, will in Wirklichkeit den Wettbewerb um lukrative Arbeitsplätze in der Verwaltung und Wirtschaft nach einem Studium auf die Nachkommen von derzeit gut verdienenden Eltern beschränken.

Das ist für uns nicht akzeptabel.

Bildung fängt im Kindergarten an.

Ein Kindergartenplatz kostet den Städten und Gemeinden durchschnittlich 3.000,00 EURO pro Jahr. Die Höhe schwankt von Gemeinde zu Gemeinde und nach dem Umfang der Betreuungsangebotes.

Die Eltern müssen jährlich für ein Kind, dass den Kindergarten besucht, etwa 1.000,00 EURO Kindergartengebühren zahlen. In vier Jahren also 4000,00 EURO.

Ist das Familienfreundlich?

Die anschließende Schulzeit in kostenfrei.

Das anschließende Studium ist zur Zeit -noch- kostenfrei.

Eine Abschaffung der Kindergartengebühren hätte für die Kommungen einen Einnahmeverlust zur Folge. Dieser Einnahmeverlust hätte die gleiche Wirkung wie eine Erhöhung der Kreisumlage um 4,5 %.

Das können wir unter den gegebenen Umständen nicht kompensieren.

Kommunalpolitik heißt gestalten!

Wir sollten jedoch bereit sein in eine Diskussion einzutreten, bei der die Kosten für Bildung am Anfang des Bildungsweges, nämlich der Kindergarten, und die Kosten am Ende eines Bildungsweges, nämlich das Studium, als eine Einheit gesehen werden.

Entlastung junger Familien am Anfang und eine stärke Belastung am Ende dieses Weges könnten durchaus familienfreundlich sein.

Wir Sozialdemokraten sollten, trotz fehlender Mehrheit im Bundesrat, die Erhöhung der Vermögenssteuer und der Erbschaftssteuer für großen Vermögen ständig zu thematisieren.

Diese zusätzlichen Steuereinnahmen sollten zweckgebunden für die Bildungsaufwendungen in den Kommunen, Kreisen und Städten bereitgestellt werden. Wenn uns dies gelingt, dann geht es unserer Bildungs- und Familienpolitik wesentlich besser als heute.


Liebe Genossinnen und Genossen,
zum Abschluss noch eine wichtige Anmerkung.
Wir haben vor kurzem den 60. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz.

Wir haben den schlimmen Aufritt der NPD in Sachsen in Erinnerung.

Und ich habe in Erinnerung, dass die NPD hier im Kreis sich darüber beschwert, dass in einem Wetzlarer Anzeigenblatt ihnen die Themen weggenommen werden.

Es geht um unsere Demokratie.

Und das sage ich als Vorsitzender einer Partei hier an Lahn und Dill, die 142 Jahre alt ist und in dieser Zeit niemals ihren Namen hat ändern müssen.
Wir alle, ob Mitglieder, Mandatsträger oder Abgeordnete dürfen dem, der verleumderisch den politischen Schwelbrand legt, nicht unwidersprochen agieren lassen.
Dies sind wir auch den Sozialdemokraten aus Lahn und Dill schuldig, die wegen ihrer Gesinnung von den Faschisten ihrer Freiheit beraubt wurden. Ich nenne Namen wie Lina Muders, Wetzlar, Hermann Schaub, Haiger und Willi Knothe, Wetzlar.

Sozialdemokraten und auch Christdemokraten haben nach dem zweiten Weltkrieg viel zum Aufbau dieses Staates beigetragen.
Wir tragen eine hohe Verantwortung für unsere Verfassung.
Und für die Verteidigung dieser Verfassung.

Wir können stolz darauf sein, dass seit nahezu 60 Jahren kein Krieg mehr auf Deutschen Boden oder durch Deutsche geführt wurde.
Dies hat es in der Geschichte noch nie gegeben.
Diese lange Zeit des Friedens ist ein Verdienst der Koalition der Demokraten in diesem Land.


Rechtsradikalismus bekämpft man mit Informationen über das wirklich Geschehene.

Lasst uns eine Allianz zu bilden. Bestehend aus den Städten und Gemeinden, dem Lahn-Dill-Kreis, dem Land Hessen und der Wirtschaft.

Lasst uns an allen Schulen jährlich Schulfahrten für das 8. und 9. Schuljahr in die Gedenkstätten nach Hadamar, Dachau und Buchenwald bei Weimar durchführen.
Wir müssen unseren Schülerinnen und Schüler deutlich zeigen, was wirklich geschah.

Und damit brauchen wir eigentlich nicht bis zur Landratswahl zu warten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ich möchte Landrat des Lahn-Dill-Kreises und somit Nachfolger von Karl Ihmels werden.
Wir Sozialdemokraten setzen auf die mündige Bürgerschaft unseres Landes. Auf sie ist unser demokratisches Grundwesen angewiesen.
Wir setzen auch die vielen ehrenamtlichen Tätigen in den Vereinen - ohne sie wäre die Lebensqualität in Dörfern und Städten ärmer.
Unsere Aufgabe ist es, ihre Leistungen anzuerkennen.
Wir fördern ihre Arbeit.
Im Sport, in der Kultur oder im Brandschutz.

Ich bin stolz für die große Partei als Landrat im Lahn-Dill-Kreis kandidieren zu dürfen.

Im Jahre 2006 finden die Kommunalwahlen, die Landratswahl, sechs Bürgermeisterwahlen und die Bundestagswahlen statt.

Ich schlage vor, zur Bündelung von Wahlterminen, die Landratswahl mit der Kommunalwahl zu verbinden.
Dies würde den Aufwand für Wahlen in den Kommunen deutlich entspannen.

Wir können diese Wahlen gewinnen. Das zeigt die Oberbürgermeisterwahl in Marburg und die Landratswahl im Main-Kinzig-Kreis.

Wir haben eine sehr gute Chance, wenn wir sie ergreifen.

Lasst uns das Jahr 2005 nutzen um uns aufzustellen.
Und gut aufgestellt werden die das Wahljahr 2006 erfolgreich bestehen.

Dieser Nominierungsparteitag soll ein deutliches Signal nach innen und außen senden:

Kommunalpolitik heißt gestalten!

Wir Sozialdemokraten wissen, wie Kommunen und Landkreis bürgerfreundlich und familienfreundlich organisiert werden können.
Wir haben schon einiges geleistet, doch wir wollen noch mehr leisten.
Mit neuem Schwung und mit neuer Stärke.

Müde macht uns die Arbeit, die wir liegen lassen, nicht die, die wir tun.

Kommunalpolitik heißt gestalten.

Wir packen es an.