Beschluss „Gute Versorgung in Stadt und Land“

SPD-Mittelhessenkonferenz 29. Juni 2013 in Gießen-Allendorf

Die Mittelhessenkonferenz stellt fest, dass eine gesicherte medizinische Versorgung in Stadt und Land zu den wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge gehört. Angesichts von demographischem Wandel, veränderten Krankheitsspektren und anderen Lebensvorstellungen nachwachsender Ärzte- und Ärztinnen ist es an der Zeit, heute zu beginnen, um die Versorgung von morgen zu sichern.

Die Mittelhessenkonferenz stellt fest, dass die Sicherstellung der ambulanten Versorgung eine Staatsaufgabe ist, die der Kassenärztlichen Vereinigung übertragen wurde. Leider gibt es bis heute kaum festgelegte Kriterien, an denen der Erfolg der Sicherstellung gemessen werden kann.

Die Mittelhessenkonferenz stellt fest, dass diese Herausforderung bislang nur unzureichend angegangen wurde. Mit dem Versorgungstrukturgesetz des Bundes wurden zwar die Berechnung der Versorgungsbezirke neu geregelt, aber den Aufsichten der Länder nur minimale Kompetenzen zugesprochen. Der sog. „Pakt“ der hessischen Landesregierung zeigt außer zwölf subventionierten Praxisverkäufen pro Jahr keine Effekte und hat alle wesentlichen Fragen wie Abbau von Überversorgung oder Regeln der Sicherstellung ausgeklammert. Die Kassenärztliche Vereinigung hat gerade das Kooperationsangebot der Landkreise in Bezug auf die Notfallversorgung zurückgewiesen. Die mittelhessische SPD sieht, dass eine gute medizinische Versorgung nur regional geplant und umgesetzt werden kann. Dabei bedarf es einer engen Abstimmung aller Akteure. Land und Kommunen müssen wirksame Mitspracherechte erhalten, um der öffentlichen Verantwortung an guter Versorgung gerecht zu werden.

Deshalb fordern wir:

  1. Eine Stärkung der Rechte der Länder und Kommunen, um sie wirksamer an der Versorgungsplanung zu beteiligen. Zumindest eine Fachaufsicht muss möglich sein.
  2. Regionale Gesundheitskonferenzen in der Größenordnung kommunaler Gebietskörperschaften, in denen alle regionalen Akteure die Versorgungsstrukturen gemeinsam festlegen. Die Konferenzen verfügen dazu über einen Teil des Versorgungsbudgets.
  3. Klare Kriterien, wann der Sicherstellungsauftrag erfüllt ist. Dabei sollen neben der Bevölkerungsrelation auch räumliche Entfernungen und Verkehrsverbindungen, Erreichbarkeit, Wartezeiten etc. beachtet werden.
  4. Die Möglichkeit für Kommunen, sich direkt an sogenannten medizinischen Versorgungszentren zu beteiligen und diese z. B. in Kooperation mit Ärzten betreiben zu können. Dadurch entstehen flexible Modelle, mit denen sowohl die lokalen Interessen wahrgenommen werden können wie auch dem Wunsch der nachwachsenden Ärztegeneration nach geregelten Arbeitsbedingungen und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser entsprochen werden kann.
  5. Die Zusammenführung von ärztlichem Notdienst und Rettungsdienst in einer Leitstelle (nach dem Vorbild des Lahn-Dill-Kreises) anstelle der von der KV beabsichtigten Zentralisierung des gesamten Notdienstes hessenweit über ein Callcenter.
  6. Die Weiterentwicklung der Berufsbilder im Gesundheitswesen mit dem Ziel einer stärkeren Eigenständigkeit und Ausbau der Kompetenzen von entsprechend qualifizierten Pflegekräften.

Begründung:

Die zukünftige medizinische Versorgung im ländlichen Raum ist eine wichtige Frage, die die Menschen sehr bewegt. Angesichts des demographischen Wandels und einer immer älter werdenden Gesellschaft, vor allem auf dem Land, ist  das kein Wunder. Dabei ist die Versorgung in den ländlichen Räumen insgesamt betrachtet gut: es gibt keinen Bezirk in Hessen, in dem offiziell Unterversorgung besteht, aber es gibt nicht überall eine gleichmäßige Verteilung und es gibt vor allem schon lange eine erhebliche Unterversorgung in sozial benachteiligten Stadtteilen der Großstädte.

Perspektivisch – mancherorts schon heute – müssen wir uns folgender Situation stellen: Zunehmend haben vor allem Haus- und auch Fachärzte auf dem Land Schwierigkeiten, einen Nachfolger zu finden. Dafür gibt es viele Gründe. Ein wichtiger Grund liegt in der Lebensplanung der nachfolgenden Generation von Ärztinnen und Ärzten. So sind heute 70 Prozent der Medizinstudenten Frauen. Da spielt die Frage geregelter Arbeitszeiten, Teilzeitarbeit und überhaupt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine wichtige Rolle. Bei den jungen Männern ist das nicht anders: auch die wollen keine selbstständige Praxis mehr, sondern möglichst normale Arbeitszeiten. Und sie verdienen auch so genug: mit mehr Geld und Subventionen, wie es die Bundes- und die Landesregierung versuchen, wird man nicht weit kommen.

Ein weiterer Grund ist, dass die Versorgungsplanung nur für ganze Landkreise gilt. Zudem wurde sie gemacht, um die  Zahl der Ärzte zu begrenzen als Seehofer das Budget eingeführt hat. Daraufhin hatten viele Ärzte Angst, wenn sie nur drei Prozent Einkommenssteigerung pro Jahr haben und zudem weitere Ärzte sich niederlassen würden, Einkommensverluste zu erleiden. Deshalb wurde definiert: wir brauchen so viele Ärzte, wie wir Anfang der neunziger Jahre hatten, mehr nicht. Zwar wurden hier kleine Modifikationen durch das Versorgungstrukturgesetz 2011 erreicht, aber am Prinzip der Arztzahlbegrenzung hat sich nichts geändert. 

Eine solche Planung ist natürlich völliger Unsinn, wenn man Versorgung überall sichern muss. Zuständig ist die Kassenärztliche Vereinigung (KV) als eine Art indirekter Staatsverwaltung. Weil man dachte, Ärzte können den medizinischen Bedarf am besten beurteilen, hat man ihnen diese Aufgabe übertragen. Leider versteht sich die KV nur noch als Verein zur Steigerung des ärztlichen Honorars und kommt ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich die Versorgung sicher zu stellen, immer weniger nach. 

Deshalb brauchen wir Maßnahmen, die eine vernünftige Planung sicherstellen und die für
die Versorgung auch auf dem Land solche Arbeitsplätze für Ärzte bieten, wie sie die jungen
Leute haben wollen.

  • Für die Planung brauchen wir mehr Rechte für die Kommunen, damit die Planung vor Ort gemacht werden kann. Kreise und Gemeinden sind dabei erwiesenermaßen sehr erfolgreich: Schulen, Polizei, Wasser und Energie, Feuerwehr und Rettungsdienst funktionieren gut – der Rettungsdienst ist inzwischen in vielen Regionen besser organisiert als der ärztliche Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigung. Hier brauchen die Kommunen mehr Rechte. Durch eine regionale Gesundheitskonferenz können sich die Beteiligten vor Ort einigen, ohne die zentralistische KV in Frankfurt. Dazu muss man dann auch einen Teil der Gelder der Krankenkassen in der Region verwalten dürfen. Wir fordern also ein regionalisiertes Budget.
  • Zum zweiten muss man Arbeitsplätze für angestellte Ärzte schaffen, auch für die ambulante Versorgung auf dem Land. Das ist rechtlich nicht schwer, sondern vor allem eine Frage der Organisation. Zum Beispiel müssten sich die niedergelassenen Ärzte und auch die kommunalen Krankenhäuser – und eben nicht nur die privaten Krankenhausketten – und für die Hausarztversorgung vor allem auch die Kommunen selbst intensiver an der Schaffung von MVZ beteiligen. Denn natürlich soll jeder und jede immer den gleichen Hausarzt bzw. Hausärztin seiner oder ihrer Wahl haben – Medizin ist Vertrauenssache. Aber das kann man mit geregelten Arbeitszeiten, im Team mit mehreren Ärzten und einem Zentrum mit Außenstellen in allen Ortsteilen organisieren. Optimal wäre eine Kombination mit Pflege und anderen Heilberufen.
  • Zum dritten sollte man bereits den Medizinstudenten zeigen, dass Medizin auf dem Land eine attraktive Aufgabe ist. Viele wissen das nicht mehr, denn das Studium verführt eher dazu, Spezialist für seltene Krankheiten werden zu wollen. So gewinnt man junge Ärztinnen und Ärzte wieder für den ländlichen Raum.
  • Zum vierten müssen die vorhandenen Potentiale und Kompetenzen im Gesundheitswesen besser genutzt werden. Dazu gehört auch eine Aufwertung der Pflege mit dem Ziel, manche Aufgaben, die heute Ärztinnen und Ärzten vorbehalten sind, selbstständig übernehmen zu können. In den meisten Industrienationen ist das schon lange völlig selbstverständlich.

Noch ist Zeit, sich um die Zukunft der ärztlichen Versorgung auf dem Land zu kümmern. Da diese Entwicklungen aber langfristig sind, müssen sie rechtzeitig angegangen werden.

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