Pressespiegel & Aktuelles

Deutschland

Bundeskabinett beschließt Haushalt 2025: Wo investiert und wo gespart wird

Mehr Geld für Soziales und Verteidigung, weniger für Entwicklungszusammenarbeit. Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet. Doch am Ende entscheidet der Bundestag – und damit könnte alles noch ganz anders kommen.

Deutschland

Bund verbietet Huawei-Komponenten im 5G-Netz

Entscheidung der Regierung

Das deutsche 5G-Netz wird nun definitiv ohne Komponenten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE ausgebaut - das entschied die Bundesregierung. Innenministerin Faeser betonte, man schütze so die Kommunikation der Bürger.

Deutschland

OECD lobt Arbeitsmarkt-Integration von Flüchtlingen

Industrieländer-Organisation

Deutschland schneidet in einem OECD-Bericht bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gut ab. Handlungsbedarf gebe es allerdings bei Migranten, die höchstens über Grundschulbildung verfügen.

Deutschland

Soziologe erklärt: Darum wählen so viele VW-Arbeiter die AfD

Kassel – In manchen Betrieben der Automobilindustrie wählt ein Drittel der Beschäftigten die AfD. Der Jenaer Soziologie-Professor Klaus Dörre hat sich eingehend mit dem Thema beschäftigt und für eine Studie zur Transformation der Autoindustrie auch Beschäftigte des VW-Werks in Baunatal befragt.

Deutschland

Sozialbeiträge vor starkem Anstieg

Studie zur Beitragsentwicklung

Müssen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in zehn Jahren fast die Hälfte ihres Einkommens für Sozialbeiträge abgeben? Laut einer aktuellen Studie wäre dies ein naheliegendes Szenario.

Deutschland

Kommunalen Haushalten droht Rekorddefizit - Bund und Länder müssen in der öffentlichen Finanzpolitik umsteuern

Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen Prognosedaten

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich rapide und läuft auf eine bislang nicht gekannte Defizithöhe zu. Im vergangenen Jahr mussten die kommunalen Haushalte bereits eine Verschlechterung ihrer Finanzlage um 8 Milliarden Euro und ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro hinnehmen. Im laufenden Jahr verdoppelt sich das Defizit voraussichtlich auf eine Rekordhöhe von 13,2 Milliarden Euro. Auch in den Folgejahren wird das Defizit auf einem ähnlichen Niveau verharren.

Deutschland

Für den deutschen Pass braucht es viel Geduld

Neues Staatsangehörigkeitsgesetz

Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz sollen Einbürgerungen künftig schneller gehen. Doch schon jetzt sind viele Behörden überfordert. Das Kölner Ausländeramt etwa nimmt vorerst keine Anträge mehr an.

Deutschland

Mansoori: Setze mich für Fortbestand des D-Tickets ein

Wiesbaden - Nach dem Parteitagsbeschluss der Hessen-CDU für eine Abschaffung des Deutschlandtickets hat sich der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) erneut für das Ticketangebot ausgesprochen. Er setze sich für den Fortbestand des Deutschlandtickets ein, teilte er am Dienstag auf dpa-Anfrage in Wiesbaden mit.

Deutschland

Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete: Die wichtigsten Fragen und Antworten

FAQ

Erneut wird über das Bürgergeld für Ukrainer gestritten. Die Innenminister wollen ab Mittwoch über das Thema beraten. Das sind die Fakten hinter der Debatte.

Deutschland

dieschmidt | der newsletter

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Ergebnis der Europawahlen war ernüchternd. Und nach diesem Ergebnis können wir nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren. Unsere Themen, soziale Gerechtigkeit, Frieden, Sicherheit und Freiheit sind den Menschen wichtig.

Deutschland

Deutsche bekommen immer länger Rente

Ruhestand

Rentner haben zuletzt im Schnitt mehr als 20 Jahre lang ihre Altersbezüge erhalten. Diese Dauer ist seit 2003 deutlich gestiegen - was mehrere Gründe hat.

Deutschland

"Eine gewisse Deindustrialisierung ist unvermeidbar"

Kritik an "Exportideologie"

Die Angst vor dem Niedergang der Industrie geht in Deutschland um. Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Martin Höpner kritisiert im Interview mit ntv.de die allgegenwärtigen Forderungen nach Subventionen oder Reformen zur vermeintlichen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Erfolg der deutschen Industrie in den vergangenen Jahrzehnten sei teuer erkauft worden und ohnehin nicht wiederholbar.

Deutschland

Warum AfD-Wähler unter deren Politik leiden würden

"Das AfD-Paradox"

Wäre die AfD bei Wahlen so erfolgreich, dass ihr Parteiprogramm Regierungspolitik wäre, hätte vor allem deren heutige Anhängerschaft darunter zu leiden. Wie lässt sich dieses Paradox erklären?

Deutschland

So soll die ärztliche Versorgung besser werden

Reformpläne für Hausarztpraxen

Wie können Hausarztpraxen entlastet werden? Ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach soll die Arbeitsbedingungen von Hausärzten verbessern. Für sie soll es zum Beispiel keine Obergrenzen mehr bei der Vergütung geben.

Deutschland

Die Kreishaushalte sind nicht krisenfest

Der Deutsche Landkreistag hat erneut auf die schwierige Finanzsituation der Landkreise hingewiesen. Präsident Reinhard Sager sagte nach der Sitzung des Präsidiums im Landkreis Oberspreewald-Lausitz: „Die kommunale Ebene hat im vergangenen Jahr mit einem Defizit von etwa 6 Mrd. € abgeschlossen. Vor allem die stark steigenden Ausgaben machen den Städten, Landkreisen und Gemeinden zu schaffen.

Deutschland

Mehr Handhabe für die Jobcenter

Der Deutsche Landkreistag hat Forderungen zur Weiterentwicklung des Bürgergeldes veröffentlicht. In seinem Positionspapier „Mehr Handhabe für die Jobcenter – Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration“ fordert der kommunale Spitzenverband eine Weiterentwicklung des Bürgergeldes, um die Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessen der Steuerzahler zu verbessern.

Deutschland

Der Pflegeversicherung droht die Pleite

Warnung der Betriebskrankenkassen

Die Pflegeversicherung muss immer mehr Menschen versorgen. Nun schlagen die Betriebskrankenkassen Alarm: Die Pflegekasse stecke im Defizit, sie stehe kurz vor der Pleite. Die Kassen fordern einen Umbau der Versorgung.

Deutschland

Weniger ausländische Investitionen in Deutschland

Beliebtheit des Wirtschaftsstandorts

Ausländische Investoren zieht es innerhalb Europas vor allem nach Frankreich. Deutschland fällt zurück, wie eine Studie der Beratungsfirma EY zeigt. Die Experten warnen vor einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.

Breitscheid Deutschland

Spionage für China und Russland? – SPD: „Die AfD hasst Deutschland!“

Inland

Die jüngsten Spionage- und Korruptionsvorwürfe gegen die AfD sind am Donnerstagnachmittag Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die SPD reagiert mit scharfer Kritik auf die Verwicklungen der rechtsextremen Partei im Vorfeld der Europawahl.

Deutschland

Warum immer weniger Betriebe Tariflöhne zahlen

Gehälter in deutschen Firmen

Vor 75 Jahren trat das Tarifvertragsgesetz in Kraft - und prägte das deutsche Wirtschaftsmodell. Doch die Tarifbindung ist in der Krise. Gewerkschaften und Arbeitgeber blicken sehr unterschiedlich auf das Thema.

Deutschland

So pessimistisch wie noch nie

Studie "Jugend in Deutschland"

Eine neue Studie mit mehr als 2.000 Befragten zeigt: Die junge Generation in Deutschland blickt düster in die Zukunft. Viele klagen über mentale Belastung und sind politisch unzufrieden. Davon profitiert offenbar vor allem die AfD.

Deutschland

Gleichzeitig: Wie vier Disruptionen die deutsche Wirtschaft verändern

Deutschland steht vor großen strukturellen Herausforderungen. Die Corona-Pandemie dominiert seit dem Frühjahr 2020 das politische wie wirtschaftliche Handeln.

Deutschland

Wie schlimm steht es um die deutsche Industrie?

Negative BDI-Prognose

Die deutsche Industrie warnt vor einem erneuten Rückgang ihrer Produktion in diesem Jahr. Doch der Motor der deutschen Wirtschaft läuft womöglich besser als gedacht.

Deutschland

So macht die SPD die Rente sicher

Soziale Politik

Der Staat muss sparen, auch bei der Rente? Nein, sagt Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion. Wir erklären, wie die SPD die Rente sichert und wer davon profitiert.