Pressespiegel & Aktuelles

Europa

Waffen für Ukraine: Warum Scholz die Lieferung von Taurus-Raketen ablehnt

International

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt: Es werde „keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Grund und keine Beteiligung deutscher Soldaten“ am Ukraine-Krieg geben. Er stehe dafür, dass es zu keinem Krieg Deutschlands mit Russland komme.

Europa

Abhörskandal bringt PiS in Bedrängnis

Polen

Die alte Regierung hat wohl politische Gegner und eigene Leute systematisch abgehört. Nun wird der Fall untersucht - und könnte die Partei zerreißen.

Europa

Europa Kommunal 1/2024

Rat der Gemeinden und Regionen Europas Deutsche Sektion
Europa

Polnischer Partnerlandkreis feiert 25-jähriges Bestehen

Landrat Wolfgang Schuster besucht Grodzisk und wird für sein Engagement gewürdigt

Der polnische Partnerlandkreis des Lahn-Dill-Kreises Grodzisk ist 25 Jahre alt geworden. Zu diesem Anlass ist Landrat Wolfgang Schuster nach Polen gereist. Eine offizielle Partnerschaft pflegen der Lahn-Dill-Kreis und Grodzisk seit 2015. Während der Jubiläumsfeierlichkeiten wurde Schuster für sein langjähriges Engagement mit der Medaille „Für die Verdienste für den Landkreis Grodzisk“ ausgezeichnet.

Europa

Das „Prager Manifest“: Eine linke Antwort auf die Nazi-Tyrannei

Geschichte

Mit dem „Prager Manifest“ ruft die Exil-SPD am 28. Januar 1934 zum revolutionären Sturz des Hitler-Regimes auf. Auch wenn das Papier nicht die Wirkung entfaltet, die sich die Exil-Genoss*innen erhofft: Sie senden damit ein klares Zeichen nach Nazi-Deutschland.

Europa

Als die Ukraine ihre Atomwaffen dem späteren Feind gab

Vor 30 Jahren

Im Januar 1994 unterzeichneten die Präsidenten der USA, Russlands und der Ukraine einen Vertrag über den Abzug aller sowjetischen Atomwaffen aus der Ukraine. Das Land tauschte die Raketen gegen Sicherheitsgarantien, die sich als wertlos herausstellten.

Europa

Militärexperte: Deutscher Kampfeinsatz an NATO-Grenze möglich

Warnung vor Putins Imperialismus

Der Militärhistoriker Neitzel befürchtet das Schlimmste. Es könnte sein, dass Deutsche schon bald gegen russische Truppen kämpfen müssten. Kremlchef Putin wolle "das Imperium wiederherstellen". Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr müsse schnell verbessert werden.

Europa

Europa-Rede 2023

Impulse für ein zukunftsfestes Europa

Am 9. November öffnet das Allianz Forum am Pariser Platz 6 in Berlin feierlich seine Pforten für die mittlerweile 14te Europa-Rede. Dieser Anlass bietet uns die Gelegenheit, die vielschichtige Bedeutung dieses denkwürdigen Datums in der deutschen Geschichte im Kontext der herausragenden Erfolge des europäischen Einigungsprozesses zu würdigen.

Europa

Diese Sozialleistungen bekommen Asylbewerber in Europa

Im Vergleich zu Deutschland

Vergangenes Jahr beantragen in Ungarn 46 Menschen erstmals Asyl, in Deutschland sind es dagegen 217.774. Das liege auch an den attraktiven staatlichen Leistungen hierzulande, sagen Unions-Politiker. Doch wie werden Migranten hier und anderswo in der EU tatsächlich versorgt?

Europa

Europäisches Asylsystem: Was die Einigung der EU-Staaten bedeutet

Europäische Union

Der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf die sogenannte Krisenverordnung geeinigt. Die Reform des europäischen Asylsystems kommt damit voran. Das Europaparlament kündigt jedoch harte Verhandlungen an. Und die Zeit drängt.

Europa

So schleust Wladimir Putin Tausende Flüchtlinge zu uns

Ob über Weißrussland und Polen oder mit gezielter Desinformation in Afrika: Russland übt mit Geflüchteten zunehmend Druck auf Europa aus.

Europa

CO2-frei: Wie Europas Industriepolitik fit für die Zukunft wird

Junge Außenpolitik

Krieg, Klimakrise und Konflikt der Systeme stellen die deutsche und europäische Wirtschaft vor eine historische Herausforderung. All das macht eine industriepolitische Offensive Europas dringend notwendig. Die richtigen Grundlagen gibt es bereits.

Europa

Reform des Asylrechts dringend erforderlich - Hessischer Landkreistag begrüßt Einigung auf europäischer Ebene

Die Ende vergangener Woche erzielte Einigung der Innenministerinnen und Innenminister auf Ebene der Europäischen Union trifft auf die Zustimmung des Hessischen Landkreistags. Der Kompromiss sieht insbesondere eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sowie die Ausweitung von Grenzverfahren vor.

Europa

EU-Binnenmarkt: Wettbewerbsfähig über das Jahr 2030 hinaus

Der Binnenmarkt der EU wird 30 Jahre alt. Zu diesem Anlass hat die Kommission zwei Mitteilungen vorgelegt, die Vergangenheit und Zukunft beleuchten: zum einen zieht die Kommission Bilanz, zum anderen legt sie dar, wie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU gesichert werden kann.

Europa

EU-Asylreform: Was die Einigung für Geflüchtete bedeutet

Treffen der Innenminister*innen in Luxemburg
Bei einem Treffen der EU-Innenminister*innen am Donnerstag in Luxemburg hat sich die Mehrheit der Mitgliedsstaaten auf eine umfassende Reform des Gemeinsamen Asylsystems in Europa geeinigt. Was diese konkret bedeutet und wie die SPD sie kommentiert.
Europa

Gespendeter Rettungswagen kommt nun in der Ukraine zum Einsatz

Landrat Wolfgang Schuster und Kreistagsvorsitzender Johannes Volkmann überreichen voll ausgestattetes Fahrzeug offiziell im polnischen Partnerlandkreis

Bis Ende 2022 war der Rettungswagen noch für den DRK Kreisverband Dillkreis e.V. im Einsatz, dann hat der Lahn-Dill-Kreis das Fahrzeug gekauft und die 23 Städte und Gemeinden im Landkreis haben eine neue Ausstattung finanziert. Einen Teil der letzten medizinisch notwendigen Ausstattung hat der polnische Partnerlandkreis Grodzisk beigesteuert: 10.000 Euro. Die restlichen 10.000 Euro für die Gesamtkosten haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 23 Städte und Gemeinden des Lahn-Dill-Kreises getragen.

Europa

Wie der Ukraine-Krieg die europäische Politik verändert

Zeitenwende
Als Russland vor einem Jahr die Ukraine überfiel, war das auch ein Schock für die Europäische Union. Auf Putins Aggression hat die EU mit großer Einigkeit geantwortet. Für kommende Herausforderungen wird das allein aber nicht reichen.
Europa

Panzerkoalition? Von wegen!

Lieferung von Kriegswaffen
Der Vorwurf ist immer gleich: Bundeskanzler Olaf Scholz zögert bei Waffenlieferungen. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch: Geht es an konkrete Maßnahmen werden nicht er, sondern einige Verbündete schmallippig.
Europa

US-Investitionsprogramm: „Eine Art Europe First wäre keine gute Idee.“

Transformation
Droht Deutschland eine De-Industrialisierung? Die Wirtschaftweise Veronika Grimm und IG-Metall-Chef Jörg Hofmann halten die Sorge für übertrieben. Trotzdem sehen sie Deutschland unter Zugzwang – auch wegen des Investitionsprogramms in den USA.
Europa

Gewalt an Frauen: Was die Istanbul-Konvention für Deutschland bedeutet

Seit fünf Jahren
Vor fünf Jahren trat die Istanbul-Konvention in Deutschland in Kraft. Bisher galt sie jedoch nur eingeschränkt. Was das bedeutet und was die Istanbul-Konvention eigentlich ist: Antworten auf die wichtigsten Fragen
Europa

Scholz hat weitgehend recht

Debatte um Kampfjets

Die Kampfjetdebatte wird weitergehen - aber ohne den Kanzler. Er liegt auch damit richtig. Debattieren darf weitere Waffenlieferungen jede und jeder - die Verantwortung liegt aber eben nur bei Scholz.

Europa

Panzer für die Ukraine: Wie Kanzler Scholz die Entscheidung begründet

Befragung im Bundestag
Deutschland wird der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer zur Verteidigung im Krieg gegen Russland liefern. Die Entscheidung dafür begründete Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag.
Europa

Diese Militärhilfe leistet Deutschland

Unterstützung für Ukraine

Waffen aus Deutschland spielen im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle. Seitdem Berlin auch schwereres Gerät wie Panzer schickt, gehört es zu den größten militärischen Unterstützern der Ukraine. Was ist geliefert, was zugesagt?

Europa

Das könnte der wahre Grund sein, warum Scholz keine Leopard 2 liefert

US-amerikanische Rüstungsinteressen
Die Panzer-Debatte wird vor allem unter militärischen Aspekten diskutiert - doch es könnten auch rüstungspolitische Interessen der USA eine große Rolle für den zögernden Kanzler spielen. Worum geht es Olaf Scholz wirklich?