Pressespiegel & Aktuelles

1. Einleitung

Sehr geehrte Damen und Herren,
heute lege ich den vom Kreisausschuss in seiner Sitzung am 22. Januar 2014 festgestellten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014 vor.

Mit der Einbringung in den Geschäftsgang des Kreistages möchte ich über die Kernaussagen und Schwerpunkte des Haushaltes 2014 informieren.

Ganz zu Beginn möchte ich aber darauf hinweisen, dass wir uns von der gewohnten  Gliederung des Haushaltsplanes verabschieden. Haben wir seit der erstmaligen Erstellung eines kaufmännischen Haushaltes die Form der organisationsbezogenen Struktur gewählt, so wird ab diesem Jahr auf die produktbezogene Gliederung umgestellt. Beide Varianten sind nach der Gemeindehaushaltsverordnung zulässig. Da aber unsere Berichterstattung als Lahn-Dill-Kreis an das Hessische Finanzministerium und unsere Kommunalaufsichtsbehörde sich an der Produktstruktur des Landes orientieren muss, war es konsequent, nunmehr den Haushalt entsprechend umzustellen. Da ohnehin die meisten übrigen kommunalen Gebietskörperschaften den Haushalt in dieser Form führen, erleichtert das auch einen interkommunalen Vergleich.

2. Kernaussagen

Den Haushaltsplan 2014 möchte ich mit 3 Kernaussagen beschreiben:

1. Der Haushaltsplan 2014 entspricht dem Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen.
2. Wir investieren 81,5 Mio. Euro. Davon 68,1 Mio. Mio. in Bildung und 12,4 Mio. Euro in die Infrastruktur unseres Landkreises.
3. Die Kreis- und Schulumlage übersteigen nicht die 58 Prozentpunktmarke.

Schulumlage und Kreisumlage zusammen gerechnet, bleibt der Hebesatz mit 58 Prozentpunkten unverändert. Unverändert bleibt auch der Satz für die Stadt Wetzlar, von der zusammen gerechnet 50,4 Prozentpunkte Kreis- und Schulumlage erhoben werden. Allerdings verschieben sich die Anteile zwischen Kreisumlage- und Schulumlageanteil leicht.

Erfreulich ist, dass die Vorgaben, zu denen wir uns im Rahmen des Schutzschirmvertrages verpflichtet haben, nicht nur erfüllt, sondern ein darüber hinausgehender Einsparerfolg erzielt werden konnte. Wir sind um rund 716.000 Euro besser, als der mit dem Land Hessen vereinbarte „Korridor“ des Abbaupfades. Das bedeutet eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr von 29 € pro Einwohnerin bzw. Einwohner des Lahn-Dill-Kreises.

Die Verbesserung hätte noch deutlicher ausfallen können, wären nicht weitere Aufgaben von der Bundesebene auf den Landkreis übertragen worden. Zu nennen ist insbesondere das Betreuungsrecht. Dies führt auch zu einem maßgeblichen Anteil der Steigerung der veranschlagten Personalkosten.

In Summe steigen die Erträge um rund 18 Mio. Euro. Kreis- und Schulumlage verbessern sich um rund 6,4 Mio. Euro, die Schlüsselzuweisungen steigen um rund 3,1 Mio. Euro und der Anteil des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigt um rund 3,7 Mio. Euro. Wo Licht ist, ist auch Schatten, die Aufwendungen erhöhen sich ebenfalls um knapp 11 Mio. Euro. Der Löwenanteil liegt in steigenden Transferaufwendungen mit rund 7,8 Mio. Euro. Daneben steigen die Personalaufwendungen unter anderem aus den eben genannten Gründen um knapp 1 Mio. Euro. Aufgrund der Steigerung der Umlagegrundlagen, steigt auch die vom Kreis zu zahlende LWV-Umlage um rund 1,9 Mio. an, so dass insgesamt eine Aufwandssteigerung von rund 10,7 Mio. Euro zu verzeichnen ist.

Die Vollständige Haushaltsrede ist in der anliegenden PDF-Datei enthalten.