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Die Anstrengungen im Haushaltsvollzug, aber auch die notwendigen unpopulären Sparbeschlüsse im Zusammenhang mit dem Kommunalen Schutzschirm haben sich nach Einschätzung von Landrat Wolfgang Schuster gelohnt. Denn der Landkreis komme dem Ziel, bis zum Jahre 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, entscheidend näher. Gleichwohl, so Schuster, dürfe trotz der positiven Entwicklung in den Anstrengungen nicht nachgelassen werden, da es erhebliche finanzielle Risiken gebe, die der Landkreis nicht beeinflussen könne.

Zum Hintergrund: Der Hessische Landtag hatte am10. Mai 2012 das Schutzschirmgesetz beschlossen, mit dem 106 besonders stark verschuldeten Kommunen bei dem Abbau der Schulden geholfen werden sollte. Dazu gewährte das Land dem Landkreis gemäß einem am 7. Dezember 2012 abgeschlossenen und vom Kreistag am 4. Februar 2013 ratifizierten Vertrag eine Entschuldungshilfe in Höhe von 65,85 Millionen Euro. Voraussetzung für diese Entschuldungshilfe war eine vom Landkreis eingegangene Verpflichtung, bis zum Jahre 2020 einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben.

Wolfgang Schuster verweist in Anbetracht dieser Ausgangslage auf die großen Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung. So konnte der Fehlbetrag im Haushalt für das Jahr 2014 von ursprünglich geplanten 18 Millionen Euro durch konsequente Sparmaßnahmen auf 12,2 Millionen Euro beschränkt werden. Dies stellt eine Verbesserung um rund 31,9 Prozent bzw. rund 5,8 Millionen Euro dar.

Zu dieser durchaus positiven Entwicklung habe nach Einschätzung von Wolfgang Schuster auch die Bereitschaft der Kreisgremien beigetragen, notwendige, aber unpopuläre Entscheidungen wie zur Schließung des Jugendzeltlagers Lenste sowie der Grundschule Atzbach und der Ludwig-Erk-Schule beigetragen. Ohne substanzielle Veränderungen auch im Leistungsangebot könnten keine nennenswerten Einsparungen in der erforderlichen Größenordnung erzielt werden.

Um die erzielten Einsparungen zu erreichen seien erhebliche Anstrengungen erforderlich gewesen, so Schuster. Denn im Haushaltsvollzug sei es beispielsweise im Bereich der so genannten Transferaufwendungen zu Mehraufwendungen in Höhe von rd. 5,8 Millionen Euro unter anderem aufgrund steigender Zahlen von Flüchtlingen gekommen. Für deren Unterbringung und Versorgung sind die Landkreise und die kreisfreien Städte zuständig. Diese Kostensteigerungen konnten durch Einsparungen an anderer Stelle sowie höhere Erträge in der Summe mehr als ausgeglichen werden, so dass sich insgesamt eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Landkreises ergeben habe.

Im Ergebnis enthält der Bericht, den Landrat Schuster dem Finanzministerium und dem Regierungspräsidium in Gießen als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde vorlegen muss, die Kernaussagen, dass der Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen weiter eingehalten wird und dass der vereinbarte Konsolidierungspfad zum Abbau des Defizits bis zum Jahre 2020 sogar deutlich unterschritten werden konnte

Abschließend betonte Wolfgang Schuster, dass es Land jetzt bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) und bei der Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in der Hand habe, ob der gute Weg der Haushaltskonsolidierung des Landkreises fortgesetzt werden könne.

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