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Mit dem von Finanzminister Karl-Heinz Weimar (CDU) unterzeichneten Erlass zur Aufstellung des Haushaltsplanes des Landes Hessen für das Jahr 2011 wird trotz der massiven Proteste der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unterschiedlichster Couleur nochmals die grundsätzliche Absicht bekräftigt, ab dem Jahr 2011 die Leistungen an die hessischen Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich um jährlich 400 Mio. € abzusenken. Zwar munkelt man hinter den Kulissen, dass die Absenkung auf 360 Mio. € reduziert werden solle, doch ändert dies an der Grundausrichtung nichts. Darüber hinaus enthält der Aufstellungserlass die Aufforderung an die einzelnen Fachministerien, insbesondere die Zahl und den Umfang der Förderprogramme zurückzuführen.

„Dies bestärkt unsere Sorge“, so Wolfgang Schuster, Landrat des Lahn-Dill-Kreises, „dass auch Zuwendungen des Landes an die Kommunen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleiches davon betroffen sein werden.“

Wie Landrat Wolfgang Schuster unter Bezugnahme auf Berechnungen des Hessischen Landkreistages ausführte, verschlechterte sich die Position der hessischen Landkreise im Kommunalen Finanzausgleich um rund 150 Mio. €. Dabei seien noch nicht die Verluste berücksichtigt, die bei den Kreis- und Schulumlagen in Folge der gesunkenen Steuereinnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden einträten.

Im einzelnen sei mit folgenden Veränderungen zu rechnen:

• 66,6 Mio. € aus dem Wegfall der Grunderwerbssteuerzuweisungen
• 19 Mio. € geringere Schlüsselzuweisungen
• 34,6 Mio. € geringere Kreis- und Schulumlagen aufgrund der eintretenden Verluste bei dem Umlagegrundlagen in Folge der gekürzten Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinde
• 30 Mio. € höhere Zinsdienstumlage

Für den Lahn-Dill-Kreis werde aus dieser „Operation“, ihre unmittelbaren und mittelbaren Folgen, nach derzeitigen Berechnungen eine Verschlechterung in einer Größenordnung von annähernd 19 Mio. € resultieren, schätzt Landrat Wolfgang Schuster.

Mit den vorgesehenen Eingriffen in den Kommunalen Finanzausgleich (Steuerverbundmasse) werde die mit der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP gegebene Zusage, den Steuerverbundsatz von bisher 23 Prozentpunkten für die kommunale Seite unverändert zu belassen, gebrochen.

Wolfgang Schuster weiter: „Finanzminister Weimar hat seinen Zugriff auf die Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs mit den steigenden Belastungen des Landes im Länderfinanzausgleich zu rechtfertigen versucht.“

Tatsächlich haben sich die Zahlungsverpflichtungen aber spürbar reduziert. Während in 2007 das Land noch 3,164 Milliarden € im Wege des Länderfinanzausgleichs abführen musste, reduzierten sich seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Bundesländern

• im Jahr 2008 auf 2,633 Milliarden €
• im Jahr 2009 auf 2,285 Milliarden €
• im Jahr 2010 auf 2,170 Milliarden €
• und im Jahr 2011 (voraussichtlich) auf 1,913 Milliarden €.

Angesichts dieser Ausgangslage stehe die Argumentation des Finanzministers „auf dünnem Eis“. Dies gelte auch für den weiter von ihm ins Felde geführten Rechtsfertigungsgrund für seinen Zugriff auf den Kommunalen Finanzausgleich. So habe Weimar immer wieder den schwindenden Anteil des Landes an den im Land verbleibenden Steuereinnahmen genannt, sei bis zum heutigen Tage aber den Nachweis für diese Behauptung schuldig geblieben.

Angesichts dieser Ausgangslage wird den Landkreisen, die sich bisher kaum noch über Wasser halten konnten, endgültig die Luft abgeschnürt. Die hessische Landesverfassung, mit der die kommunale Selbstverwaltung auch für die Gemeindeverbände hochgehalten werde, verkomme zunehmend zu Makulatur, kritisierte Landrat Schuster.

In dieser Situation helfe auch die kürzlich vorgenommene Verschärfung der kommunalaufsichtlichen Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung nicht wirklich weiter.

„In den letzten Jahren mussten sich die Landkreise – so auch der Lahn-Dill-Kreis – bereits  in dramatischer Art und Weise nach der Decke strecken. Im laufenden Jahr konnten wir im Zuge der Nachjustierung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes durch einen „Kraftakt“ einen weiteren Beitrag in Höhe von 5,2 Mio. € erwirtschaften. Wenn uns dann aber von ‚oben’ immer neue Belastungen aufgebürdet werden, werden die Konsolidierungsanstrengungen vor Ort mit einem Federstrich zunichte gemacht“, bemängelte Schuster.