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Lahn-Dill-Kreis

Nach der Verschärfung der Corona-Regeln: Mehr Kontrollen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens im Landkreis

Landkreis, Kommunen und Polizei arbeiten noch intensiver zusammen

Wetzlar/­Dillenburg/­Herborn (ldk). „Verschärfte Corona-Regeln sind nur etwas wert, wenn wir uns auch daran halten und wenn sie, falls nötig, durch die Behörden durchgesetzt werden.“ Landrat Wolfgang Schuster wendet sich mit diesem Appell mit großer Deutlichkeit an die Bürgerinnen und Bürger des Lahn-Dill-Kreises. „Verstöße gegen die Corona-Regeln müssen geahndet werden. Zum Schutze von uns allen. Ich bin froh, dass wir nun verstärkt mit unseren Kommunen sowie der Landespolizei zusammenarbeiten“, sagt der Landrat am Montagnachmittag. Der Lahn-Dill-Kreis vertieft seine Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden sowie mit der Polizei. „Wir stellen uns noch stärker auf, als bisher“, so Schuster. Damit reagiert der Landkreis auf eine der jüngsten Aussagen des Lands Hessen: Für den Vollzug der Corona-Regeln sei man gemeinsam verantwortlich. „Natürlich arbeiten wir schon während der gesamten Pandemie mit unseren Kommunen und der Polizei zusammen. Jetzt geht es aber einmal mehr darum, einen ganz besonderen Fokus auf die Ahndung von Verstößen zu legen“, sagt Kreis-Gesundheitsdezernent Stephan Aurand. Man sei bereits in vertiefenden Gesprächen.

 

Mehr Personal für verstärkte Kontrollen

Von Seiten des Kreises ist das Gesundheitsamt bereits im vergangenen Jahr massiv personell verstärkt worden, unter anderen hat die Bundeswehr die Arbeit der Behörde immer wieder unterstützt. Eine der wesentlichen Maßnahmen des Gesundheitsamtes ist die Nachverfolgung der Kontaktpersonen: Dabei wird gemeldeten Infektionen nachgegangen, Personen werden kontaktiert und die angeordneten häuslichen Quarantänen angeordnet. Sogenannten Quarantänebrüchen wird nachgegangen und damit ein aktiver Beitrag zur Vermeidung von Infektionen geleistet. Ebenfalls personell verstärkt wurde der Bereich der Verwaltung, in dem Anfragen aus der Bürgerschaft, von Gemeinden, Organisationen, Vereinen und von anderen Behörden beantwortet werden. Damit kann Hinweisen effektiv nachgegangen werden. Die E-Mail-Adresse anfragen-corona@lahn-dill-kreis.de steht als Eingangskanal zur Verfügung.

 

Eine Flut von Anfragen und Genehmigungen

Neben einer ungezählten Anzahl von telefonischen sowie E-Mail-Anfragen, die ad hoc beantwortet werden konnten, sind seit dem Frühjahr 2020 in diesem Bereich 863 umfangreichere Vorgänge beantwortet und erledigt worden. Auch Genehmigungsentscheidungen standen und stehen regelmäßig im Mittelpunkt. Dies sind u.a. Befreiungen von Corona-Verpflichtungen wie beispielsweise die Befreiung von Quarantäneauflagen, bis hin zu Genehmigungen einer Vielfalt von Veranstaltungen, für die der Gesetz- und Verordnungsgeber eine Genehmigungspflicht festgelegt hat. 260 Genehmigungsverfahren sind bislang durch den Kreis geführt und zum überwiegenden Teil positiv beschieden worden. Das betrifft Sportveranstaltungen, genauso wie Messen, Ausstellungen und musikalische Veranstaltungen. Auch die zuletzt genehmigten Weihnachtsmärkte in Wetzlar und Herborn, für die immer wieder neue Genehmigungen entsprechend der neuen gesetzlichen Regelungen erforderlich waren, zählen zu dieser Kategorie.

 

Verstöße gegen Corona-Regeln im Lahn-Dill-Kreis

Seit der Einführung der ersten Corona-Regeln im Jahr 2020 verzeichnet die zentrale Bußgeldstelle des Lahn-Dill-Kreises bis heute1360 eingeleitete Verfahren. Ein Teil dieser Verfahren ist bereits abgeschlossen, ein weiterer Teil noch nicht. Betroffene, die die Bußgeldbescheide nicht akzeptieren, müssen nun vor dem Amtsgericht verhandeln. „Allen ist klar, dass die Corona-Pandemie neue riesige Herausforderungen an die beteiligten Behörden stellt. So, wie der Landkreis sein Personal aufgestockt hat, müssen auch die Ordnungsbehörden der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Polizei personelle Kapazitäten zur Verfügung stellen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Die Hessische Landesregierung hat sehr deutlich gemacht, dass diese Aufgabe zur Zeit Priorität genießen muss“, sagt Landrat Schuster. Gemeinsame Kontrollen von Polizei und örtlichen Ordnungsbehörden sowie von örtlichen Ordnungsbehörden und Kreis-Ordnungsbehörden haben bereits stattgefunden und sind auch zukünftig geplant, genauso wie beispielsweise die Landespolizei in den letzten Tagen besondere Kontrollschwerpunkte gebildet hat. „Alle diese Kontrollen haben gezeigt, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die Corona-Regeln wie selbstverständlich einhält. Dennoch zeigt die Zahl der eingeleiteten Bußgeldverfahren, dass ohne Kontrolle der nötige Erfolg nicht erzielt werden kann“, so Stephan Aurand. “Wir appellieren an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die leider häufig sehr einschneidenden Regeln streng zu beachten, denn sie dienen unser aller Gesundheit und sind auch ein Zeichen gelebter Solidarität.“ Es müsse verschärft kontrolliert werden. Dabei liege die Entscheidung über die Prioritätensetzung bei den örtlichen Ordnungsbehörden. Dort wisse man am besten, wo es zu vermeidbaren und auch verbotenen Kontakten und damit Infektionsgefahren kommen könne.

 

Jahreswechsel ohne öffentliche Versammlungen

Die Hessische Landesregierung hat in der jüngsten Veränderung der Corona-Schutzverordnung auch einen besonderen Fokus auf den Jahreswechsel gerichtet und das Böllern an publikumsträchtigen öffentlichen Orten untersagt. Der Lahn-Dill-Kreis wird entsprechend der Verordnung mit einer Allgemeinverfügung diese Orte in Abstimmung mit den Kommunen festlegen und veröffentlichen. „Ich appelliere an Sie liebe Bürgerinnen und Bürger“, so Landrat Wolfgang Schuster, „sich in der Silvesternacht an diese Regel zu halten und auch an anderen öffentlichen Orten darauf zu verzichten, sich zu treffen.“ Landrat Wolfgang Schuster und Kreis-Gesundheitsdezernent Stephan Aurand danken der Polizei, den Mitarbeitenden in den Verkehrsbetrieben, die gemeinsam mit der Polizei kontrollierend tätig sind, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern als Ordnungsbehörden sowie den Mitarbeitenden in den Ordnungsbehörden und nicht zuletzt allen Mitarbeitenden des Landkreises, im Gesundheitsamt, bei der Kreisordnungsbehörde und der Bußgeldstelle, für ihre intensive Tätigkeit bei der Durchsetzung der verschiedenen Corona-Regeln.

Bürgerinnen und Bürger können Verstöße gegen die Corona-Regeln direkt an den Landkreis melden, unter coronaverstoesse@lahn-dill-kreis.de.

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