Pressespiegel & Aktuelles

Nach der Kommunalwahl 2016 haben sich die vier Parteien SPD, Grüne, Freie Wähler und FDP auf eine Zusammenarbeit im Rahmen einer Koalition verständigt, da die inhaltlichen Schnittmengen in dieser Konstellation am größten waren. Die Koalition beschränkt sich auf die Themen, die den Lahn-Dill-Kreis und seine 23 Städte und Gemeinden betreffen und arbeitet dabei sachlich, gut und vertrauensvoll zusammen. Das zeigen die vielen Initiativen, die in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht wurde, wie beispielsweise das Neubauprojekt des Schulzentrums Wetzlar, die die Lebenssituation der Menschen an Lahn und Dill tagtäglich konkret verbessern.

Entgegen der Presseberichterstattung der vergangenen Woche gab es im Nachgang der Kommunalwahl 2016 keine „geheimen Gespräche“ hinter den Kulissen zwischen der SPD Lahn-Dill und der CDU Lahn-Dill. Es gab offene Gespräche über eine Zusammenarbeit, über die auch offen kommuniziert wurde, die letztendlich aber nicht erfolgreich waren. Dabei wurde die Personalie des CDU-Kreisvorsitzenden von der SPD Lahn-Dill zu keinem Zeitpunkt zur Bedingung einer möglichen Koalition gemacht, dies wird auch in Zukunft nicht geschehen. Wer als Vorsitzender der CDU Lahn-Dill agiert, entscheiden einzig und allein die Parteigremien der CDU Lahn-Dill.

Gleichwohl kritisiert die SPD Lahn-Dill die Veröffentlichungen des Kopp-Verlags im vom Kreisvorsitzenden der CDU herausgebrachten Wetzlar-Kurier. In diesen wird suggeriert, dass sich Deutschland in einer Diktatur befinden würde, oder, wie in der aktuellen Ausgabe, dass die Corona-Pandemie von langer Hand geplant worden sei. Kritisiert wird dies auch von führenden Christdemokratinnen und Christdemokraten in Hessen. Derartige Positionen, egal ob sie vertreten oder gebilligt werden, sind mit den Werten und Zielen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an Lahn und Dill unvereinbar.

Eine Große Koalition wäre 2016 rechnerisch möglich gewesen und wird von der SPD Lahn-Dill auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Dennoch steht für Wolfgang Schuster fest: „Volksparteien haben den Anspruch zu führen, entweder die Regierung oder die Opposition.“ Eine Zusammenarbeit kann erst dann zu Stande kommen, wenn alle weiteren demokratischen Alternativen ausgeschöpft sind.

Weder der CDU-Kreisvorsitzende noch der SPD-Unterbezirksvorsitzende entscheiden darüber, wer eine mögliche Koalition nach der Kommunalwahl 2021 anführen wird. Diese Entscheidung treffen einzig und allein die Wählerinnen und Wähler des Lahn-Dill-Kreises. Eine Zusammenarbeit nach der Kommunalwahl 2021 ist für die SPD Lahn-Dill grundsätzlich mit allen demokratischen Parteien denkbar, wenn die inhaltlichen Schnittmengen gegeben sind. Die SPD bevorzugt deswegen, die erfolgreiche Arbeit mit den bewährten Partnern fortzusetzen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es zu keinem Zeitpunkt geben.

Die SPD Lahn-Dill hat den Anspruch auch in Zukunft die Arbeit im Kreis zu gestalten. Sie wird deswegen in den kommenden Monaten bei den Wählerinnen und Wählern für ein starkes Mandat werben, um die erfolgreiche Arbeit auch nach der Kommunalwahl fortsetzen zu können.