Pressemitteilung zum Bericht „Heege muss Geldbuße zahlen“ und dem Kommentar „Urteil der Politik steht noch aus“

Presseinfo LDK 462/2015

Wetzlar/Dillenburg, 24. November 2015 

(…) Landrat Wolfgang Schuster, Erster Kreisbeigeordneter Heinz Schreiber, Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter Stephan Aurand und Ehrenamtlicher Kreisbeigeordneten Horst Euler stellen mit Bezug auf die jüngste Berichterstattung in der heimischen Presse klar, dass das gegen den Abteilungsleiter der Kreisverwaltung und Kreisbrandinspektor Rupert Heege eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt worden und für den Kreis die Angelegenheit damit erledigt ist. Zwar sei die Einstellung des Verfahrens nur unter einer Geldauflage vorgenommen worden. Es wurde jedoch keine Geldbuße verhängt und gegenüber der Staatsanwaltschaft sei deutlich gemacht worden, dass die Zustimmung zur Einstellung der Verfahrensökonomie diene, nicht aber ein Schuldeingeständnis sei.

Zur Sache selbst führt der für den Brandschutz zuständige Erste Kreisbeigeordnete Heinz Schreiber aus, gebe es nach wie vor keine verbindlichen Regelungen des Landes Hessen, wie die entsprechenden Finanzmittel, die Anlass der strafrechtlichen Ermittlungen waren konkret zu verwenden seien. Aus der Sicht der politisch Verantwortlichen des Kreises sei es außerdem höchst zweifelhaft, ob aufgrund einzelner und interpretationsfähiger Aussagen in einer einzigen Dienstversammlung der hessischen Kreisbrandinspektoren derartige rechtliche Folgerungen hätten hergeleitet werden können.

Die vom Land fehlenden eindeutigen Vorgaben hätten auch bei anderen Kreisen zu Rückzahlungen geführt, jedoch ohne weitere Konsequenzen.

In der Sache selbst sei unstrittig, dass die Mittel, die der Kreis erhalten habe, ausschließlich zweckentsprechend für die Digitalfunkschulungen verwendet worden sind. Der Kreis hat auch unmittelbar nach kritischen Hinweisen auf die Verfahrensabwicklung vorsorglich die angemessenen Korrekturen vorgenommen.

„Abteilungsleiter und Kreisbrandinspektor Rupert Heege ist ein hochengagierter und verantwortungsbewusster Mitarbeiter der Kreisverwaltung des Lahn-Dill-Kreises. Er setzt sich mit all seiner Kraft für die Sicherheit und das Wohl der Menschen im Lahn-Dill-Kreis ein“, stellt die Hausspitze der Kreisverwaltung fest. Er genieße, so die Dezernenten abschließend, ihr uneingeschränktes Vertrauen.

Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises
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