Pressespiegel & Aktuelles

- Es gilt das gesprochene Wort -

Heute lege ich Ihnen den vom Kreisausschuss in seiner Sitzung am 5. November 2008 festgestellten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 vor. Im Anlagenband zum Haushalt stehen Ihnen noch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und verbundenen Unternehmen sowie deren aktuelle Jahresabschlüsse zur Verfügung.

Das Zahlenwerk schließt im Ergebnishaushalt – lässt man einen geringen Überschuss von annähernd 17.000 Euro beiseite – mit einem Volumen von 251,5 Mio. Euro ausgeglichen ab. Im Finanzhaushalt bedarf es zur Finanzierung der Investitionstätigkeit, die mit Auszahlungen von 28,1 Mio. Euro dotiert ist, einer Nettoneuverschuldung von rund 10,8 Mio. Euro.

Im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit haben wir die Städte und Gemeinden bereits sehr frühzeitig über unsere Planungen informiert. Kein anderer Haushaltsentwurf hat nach meiner Erinnerung im Vorfeld bereits für derartige Emotionen gesorgt, wie der Etatentwurf des Lahn-Dill-Kreises für das kommende Jahr, Nichtsdestotrotz will ich zunächst auf die wesentlichen Eckpunkte des Entwurfes für das kommende Haushaltsjahr eingehen. Dabei lege ich Wert auf die Feststellung, dass der Etatentwurf 2009 einem regionalen Investitionsprogramm gleichkommt und damit einen Kontrapunkt zu der zu erwartenden gesamtwirtschaftlichen Lage setzt. Damit liegen wir auf der von der EU-Kommission und der Bundesregierung propagierten Linie.

So sehen wir Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen unseres Kreises in einem Umfange von 28,1 Mio. Euro vor. Für Sach- und Dienstleistungen, also Aufwendungen für den Bezug von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, aber auch die bauliche Unterhaltung unserer Einrichtungen und Anlagen weist der Etatentwurf für das kommende Haushaltsjahr einen Gesamtansatz von 45,8 Mio. Euro aus.

In der Summe stehen also annähernd 74 Mio. Euro im Haushaltsentwurf bereit, um Aufträge unterschiedlichster Art und Größe zeichnen zu können. Da wir aus unserer Auftragsstatistik wissen, dass sich nahezu 60 % der von dem Landkreis erteilten Aufträge in den Büchern der heimischen Betriebe niederschlagen, ist der Lahn-Dill-Kreis ein ganz maßgeblicher Faktor, um vor Ort Beschäftigung zu sichern und zur Stärkung und Stabilisierung der konjunkturellen Situation beizutragen. Das im Etatentwurf kassenwirksam veranschlagte Volumen wird noch durch die in Ansatz gebrachten Verpflichtungsermächtigungen im Umfange von rund 30 Mio. Euro angereichert. Sie ermächtigen den Kreisausschuss im kommenden Jahr - je nach Fortschritt der einzelnen Maßnahmen - weitere Aufträge zu erteilen. Dies gibt gerade für das vermutlich konjunkturell schwierige Jahr 2010 eine klare Perspektive.

Der Einsatz dieser Mittel stabilisiert und erweitert das infrastrukturelle Angebot unseres Kreises und trägt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes an Lahn und Dill bei. Wir investieren in die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises. Der Löwenanteil der veranschlagten Investitionen entfällt mit nahezu 21,1 Mio. Euro auf den Schulbereich. Auch das Gros der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, nämlich 73 % des Gesamtvolumens, ist für das Bildungswesen vorgesehen. Von diesem Anteil stehen alleine rund 15,3 Mio. Euro für die bauliche Unterhaltung unserer Schulen bereit. Standsicherheit und Brandschutz, PCB-Sanierung und Legionellenbekämpfung, aber auch die Sanierung und Erneuerung der Heizungsanlagen sind als Stichworte zu nennen.

Darüber hinaus weist der Plan viele Einzelmaßnahmen für unsere Bildungseinrichtungen aus. Sie vollständig auflisten zu wollen, würde den Rahmen der Einbringungsrede sprengen. Exemplarisch möchte ich zum einen aber die vorgesehenen Investitionen in die Ausstattung der Schulen, so z. B. die mit 1,0 Mio. Euro dotierte Ausstattungsoffensive für unsere Gymnasien und Gesamtschulen nennen. Zum anderen sind aber auch Projekte, wie

• der Abbruch und Neubau der Grundschule in Hüttenberg-Rechtenbach,
• die Komplettsanierung der Grundschulen in Hüttenberg-Hochelheim und Wetzlar-Naunheim,
• der Ersatzneubau für den Gebäudetrakt A bis D der Wilhelm-von-Oranien-Schule in Dillenburg,
• die grundhafte Sanierung der August-Bebel-Schule in Wetzlar sowie der Johann-Textor-Schule in Haiger

stellvertretend für andere Schulbaumaßnahmen zu erwähnen. Nicht nur dem Schulbetrieb, sondern auch dem heimischen Sport dienen Investitionsmaßnahmen, wie z. B.

• der Neubau der Sporthalle an der Lahntalschule in Atzbach,
• die Errichtung einer Übungsfläche an der Chattenbergschule in Ehringshausen-Katzenfurt oder
• die Sanierung des Kunstturnleistungszentrums in Wetzlar.

Keineswegs unerwähnt lassen will ich aber auch die Mittel für die Errichtung eines neuen Verwaltungsgebäudes, anstelle des maroden Dienstgebäudes A am Sitz der Kreisverwaltung in Wetzlar. Dieses Projekt schlägt sich im Etatentwurf mit einer Anlaufrate von 4 Mio. Euro und einer Verpflichtungsermächtigung im Umfange von 16,7 Mio. Euro nieder.

Die Investitionen zum Ausbau unseres Kreisstraßen- und Radwegenetzes, oder aber zur Einführung des Digitalfunks als elementare Voraussetzung für eine zeitgemäße Aufstellung unserer Gefahrenabwehr will ich ebenfalls nicht unerwähnt lassen.

Neben Schulbauten, die auf den neusten Stand gebracht und für die Herausforderung der Zukunft ertüchtigt werden, sehen wir im Haushaltsplanentwurf für das kommende Haushaltsjahr eine Ausweitung der Schulsozialarbeit an unseren Schulen vor. Dass in diesem Bereich Schwerpunkte gesetzt werden, erkennt man alleine an der Entwicklung der Haushaltsdaten. Ausgehend von einem Rechnungsergebnis von annähernd 170.000 Euro im Haushaltsjahr 2007, einem Planwert von 350.000 Euro im laufenden Jahr werden für das kommende Jahr 400.000 Euro für die Förderung der Sozialarbeit an Schulen eingesetzt.

Im Lahn-Dill-Kreis steht für jedes Kind im Kindergartenalter ein Kindergartenplatz zur Verfügung. Der Versorgungsgrad für Kinder unter 3 Jahren wird zielgerichtet gesteigert. Die für das Jahr 2010 angestrebte Versorgungsquote von 22 % steht nicht in Frage. Sie wird erreicht werden. Die Zahl der auf der Grundlage unserer Satzung geförderten Tagespflegeverhältnisse ist weiter im Anstieg begriffen. Für das kommende Jahr gehen wir von 140 Tagespflegeverhältnissen aus, die durch den Landkreis unterstützt werden können. Darüber hinaus sehen wir im kommenden Jahr in einer zweiten Tranche eine Stellenausweitung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe vor. Die auf hohem Niveau durchgeführte Arbeit wollen wir damit stabilisieren und weiterentwickeln.

Unter dem Aspekt der Familienfreundlichkeit ist aber auch das Angebot an ganztägig arbeitenden Schulen in unserem Landkreis zu nennen. 71 unserer 96 Schulen verfügen über ein individuelles Angebot, das von Betreuungsangeboten über die pädagogische Mittagsbetreuung bis hin zu offenen und gebundenen Ganztagsschulangeboten reicht. Aktuell besitzen 54 von 73 Grundschulstandorten ein Betreuungsangebot. Die Versorgungsquote im Bereich der Sekundarstufe I ist zum Beginn des Schuljahres 2008/2009 ausgeweitet worden und beläuft sich gegenwärtig auf über 76 %. Mit 83 % ist die Versorgungsquote an den Förderschulen des Landkreises noch umfänglicher. Diese Betreuungsangebote an unseren Schulen tragen dazu bei, dass Mütter und Väter einen verlässlichen Rahmen vorfinden, der es ihnen ermöglicht, Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen.

Ich möchte nun den Blick auf einen weiteren sehr wesentlichen Aspekt, nämlich die Hilfen für pflegebedürftige Menschen lenken. Nach wie vor liegt der Schwerpunkt des Aufwandes mit über 4,9 Mio. Euro bei der stationären Hilfe zur Pflege, doch weiten sich die Aufwendungen für die häusliche Pflege kontinuierlich aus. Die Zahl der Personen, die zu Hause gepflegt werden können, steigt weiter an. Dem Grundsatz „ambulante vor stationären Hilfen“ wird damit zunehmend stärker entsprochen. Dies ist nicht nur mit Blick auf die zu betreuenden Menschen sondern auch angesichts unserer Haushaltssituation positiv zu bewerten. Schließlich liegen die durchschnittlichen Aufwendungen für die ambulante Pflege im Einzelfall etwa um 50 % unter den Aufwendungen für einen stationären Pflegeplatz.

Zur weiteren Stärkung der ambulanten Pflege und Betreuung von Demenzkranken und pflegebedürftigen Menschen, verfolgt der Lahn-Dill-Kreis das Ziel, eine flächendeckende Versorgung mit niederschwelligen Betreuungsangeboten aufzubauen. Die ambulanten Betreuungsangebote zielen auf die notwendige Entlastung pflegender Angehöriger sowie auf ein zeitliches Hinausschieben des Zeitpunktes, ab dem sich eine Heimunterbringung für pflegebedürftige Menschen nicht mehr vermeiden lässt. Für den gezielten Ausbau derartiger Angebote ist eine Fördersumme in Höhe von 52.000 Euro vorgesehen.

In diesem Zusammenhang kommt auch der Errichtung von Pflegestützpunkten, wie sie im SGB XI vorgesehen sind, eine herausgehobene Bedeutung zu. Die umfassende und unabhängige Beratung über die einzelnen Hilfsangebote, die Koordination aller für die wohnortnahe Versorgung und Betreuung in Betracht kommender Maßnahmen und die Vernetzung aufeinander abgestimmter pflegerischer und sozialer Versorgungs- und Betreuungsangebote ist mehr denn je erforderlich.

Aber auch mit der im Gang befindlichen Weiterentwicklung unserer Altenpflegeschule tragen wir dazu bei, dass eine ansprechende und qualitativ hochwertige Komponente in der geriatrischen Versorgung der Menschen unseres Landkreises geschaffen wird. Wir arbeiten an dem Ausbau der Altenpflegeschule zu einem „Kompetenzzentrum Pflege“ und werden im Jahr 2009 weitere Schritte auf diesen Weg zurücklegen.

Insbesondere die Anforderungen, die sich an den Lahn-Dill-Kreis als Träger der Schulen und der Kinder- und Jugendhilfe richten, verändern sich zunehmend. Dies findet auch im Stellenplan seinen Niederschlag. Aus der verantwortlichen Wahrnehmung der Betreiberverantwortung und der systematischen Begutachtung unserer Schulen und Sporthallen resultieren Feststellungen zur Standsicherheit, zum Brandschutz und zur Schadstoffbelastung, die in der Notwendigkeit münden in die Sicherung und den Ausbau zu investieren. Dies geht nicht ohne zusätzliche personelle Ressourcen. Wir bewegen ein sehr großes Finanzvolumen, um unsere Schulen für die Zukunft „fit“ zu machen. Dazu gehört, dass wir diese Projekte verantwortlich durchführen und überwachen.

Dies erfordert letztendlich auch den Einsatz von zusätzlichem Personal. Wir müssen uns angemessen aufstellen, um Ergebnisse, wie wir sie momentan beklagen, für die Zukunft zu vermeiden. Die Betreiberverantwortung darf nicht nur propagiert, sie muss auch konsequent wahrgenommen werden. Aus diesem Grunde sieht der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2009 Stellenplanausweitungen für den Bereich der Abteilung „Bildung und Liegenschaften“ zur Verstärkung der technischen Sachbearbeitung vor. Alleine 5 weitere Stellen sind in diesem Bereich eingeplant.

Ähnliche Anforderungen, gerade auch zur Abwehr straf- und haftungsrechtlicher Risiken, gelten für die Kinder- und Jugendhilfe. Sie wissen um die sich verschärfenden Anforderungen in diesem Handlungsfeld. Angesichts der traurig stimmenden Fälle der Kindestötung und Kindeswohlgefährdung in unserem Land wächst die Sensibilität in der Bevölkerung. Es gibt eine Vielzahl von Hinweisen, denen qualifiziert nachgegangen werden muss. Zudem führen die tragischen Einzelfälle immer wieder dazu, dass die Arbeitsprozesse überprüft und weiterentwickelt werden. Daraus resultieren zusätzliche Anforderungen, die aber nur mit dem Einsatz von weiteren Fachkräften zu bewältigen sind. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse eines Organisationsgutachtens, das wir für die Abteilung „Kinder- und Jugendhilfe“ durchgeführt haben, sehen wir in dem Stellenplan 2009 für diesen Bereich weitere Planstellen in einem Volumen von 5,85 Vollzeitäquivalenten vor.

Nach all den Jahren der Zurückführung des Stellenbestandes sehen wir uns auch im kommenden Jahr in einer Phase, in der wir den sich stellenden Herausforderungen nur mit einer Ausweitung unseres Stellenplanes angemessen begegnen können. Auch zum Stellenplan wurden in den zurückliegenden Wochen bereits Bedenken angemeldet. Allen Kritikern gebe ich aber zu bedenken, dass sich unsere Personalaufwandsquote im kommenden Jahr auf 13,6% unseres Gesamtaufwandes belaufen wird. Diese Quote bestätigt die von mir wiederholt getroffene Feststellung, dass es durch Verzicht auf dringend erforderliche Stellenausstattungen nicht möglich ist, unseren Haushalt zu konsolidieren.

Natürlich steht auch weiterhin die Optimierung unserer Strukturen und Prozesse auf der Agenda. So sehen wir im Entwurf für das Haushaltsjahr 2009 wiederum 100.000 Euro vor, um die in den Vorjahren begonnenen Organisationsuntersuchungen in der Verwaltung des Lahn-Dill-Kreises sukzessive fortzuführen.

Ich will nun zur Finanzierungsstruktur unseres Haushaltes überleiten und dabei auch auf die Änderungsliste hinweisen, die der Kreisausschuss am 5. November 2008 im Zuge der Feststellung des Entwurfs verabschiedet hat. Mit der Haushaltssatzung wird eine Erhöhung der Kreisumlage und der Schulumlage vorgesehen. Der Kreisumlagehebesatz für das Jahr 2009 wurde im Entwurf auf 41,56 % (2008: 40,15 %) und für die Sonderstatusstadt Wetzlar auf 33,96 % (2008: 32,55 %) festgesetzt.

Die Schulumlage ist bekanntlich so festzusetzen, dass die laufenden Kosten der Schulträgerschaft gedeckt werden. Sie wird für das Jahr 2009 ganz maßgeblich durch die gestiegenen Bewirtschaftungskosten und die Kosten zur Beseitigung von Bauschäden geprägt. Diese Faktoren tragen dazu bei, dass der Hebesatz für die Schulumlage um 2,65 % auf 19,65 % angehoben werden muss.

Die veränderten Umlagegrundlagen und die Anstieg des Hebesatzes für die Kreisumlage führen zu einer Erhöhung des Kreisumlageaufkommens gegenüber dem Vorjahr um annähernd 8,5 Mio. Euro. Dies ist ein durchaus beachtlicher Anstieg. Die um fast 13 Mio. Euro gestiegenen Umlagegrundlagen, die den Löwenanteil an der Umlagelast der Kommunen prägen, siegeln aber auch die verbesserte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden wider.

Wenn man, wie in der zurückliegenden Wochen geschehen, dem Landkreis vorwirft, er verhalte sich „gierig“ und enge die Manövrierfähigkeit der Städte und Gemeinden über Gebühr ein, so muss man aber auch bereit sein einige Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Von dem Gesamtaufkommen der Kreisumlage verbleiben nach Abzug der Umlagezahlungen an den Landeswohlfahrtsverband (36,4 Mio. Euro) und der Krankenhausumlage (rund 3,7 Mio. Euro) noch rund 55 Mio. Euro in der Kasse des Kreises. Alleine für die Kosten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und des Fachbereiches „Soziales, Arbeit und Integration“, darunter auch unsere Beiträge für die im Rahmen der Lahn-Dill-Arbeit GmbH zu erbringenden Sozialleistungen im Zusammenhang mit dem SGB II, sind rund 70,4 Mio. Euro zu gebunden. Mithin verbleibt ein negativer Saldo von 15 Mio. Euro!

Anhand dieses simplen Rechenbeispieles wird deutlich, dass plakative Bewertungen wenig hilfreich sind, um sich mit der Finanzpolitik des Kreises ernsthaft auseinanderzusetzen. Schließlich haben wir es nach wie vor mit einer Situation zu tun, in der sich die Gebietskörperschaften, insbesondere die hessischen Landkreise trotz gestiegener Steuereinnahmen in einer sehr angespannten Lage befinden. Diese Einschätzung hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund auch jüngst nochmals bestätigt. Sie sollte Anlass sein, dass wir uns in der kommunalen Familie vor Ort nicht auseinander dividieren lassen, sondern mit einer Stimme gegenüber dem Land unsere Position vertreten.

Schließlich weisen die hessischen Landkreise im Bundesvergleich eine überdurchschnittliche Verschuldung auf. Dies ist ein klares Indiz dafür, dass die Finanzierungsstruktur insgesamt nicht ausgewogen und auskömmlich ist. Zur Finanzierung unserer Investitionen müssen wir im Jahr 2009 eine Nettoneuverschuldung von 11 Mio. Euro vorsehen. Dies entspricht pro Kreiseinwohnerin und Kreiseinwohner einem Anstieg in der Pro-Kopf-Verschuldung um knapp 43 Euro. Damit wird sich unsere Pro-Kopf-Verschuldung am Ende des kommenden Jahres mit rund 841 Euro auf einem nach wie vor recht überschaubaren Niveau einpendeln. Rechnet man die Kassenkredite heraus, dann verbleibt aufgrund der langfristigen Darlehen eine Verschuldung von 419 Euro je Einwohnerin und Einwohner.

Mit diesen Kapitalmarktmitteln werden Zukunftsinvestitionen getätigt und keineswegs konsumtive Maßnahmen finanziert. Aus diesem Grunde ist die Aufnahme zusätzlicher Kredite für Investitionen gegenüber künftigen Generationen gerechtfertigt. Wir schaffen Sachanlagen und in einer ansprechenden Qualität, die auch zukünftigen Generationen zur Nutzung zur Verfügung stehen werden.

Mir ist durchaus bewusst, dass es angesichts der die von dem Kreisausschuss vorgesehenen Umlagehebesätze in den Fraktionen und in den Gremien Beratungsbedarf geben wird. Gemeinsam mit meinen Kollegen des Verwaltungsvorstandes bin ich gerne bereit, im Zuge der Haushaltsberatungen mit Ihnen in Gespräche und Überlegungen einzutreten, um die eine oder andere Akzentuierung, die wir bei der Erarbeitung des Entwurf vorgenommen haben kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls auch nach unten anzupassen. Auf dieser Grundlage sollte es möglich sein zu einem mit großer Mehrheit getragenen Haushalt für das Haushaltsjahr 2009 zu gelangen.

Die Wirtschaft an Lahn und Dill rutscht in die Rezession. Mit einem Investitions- und Ausgabenvolumen von rund 74 Mio. Euro leisten wir einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung des heimischen Handwerks und unserer Wirtschaftsunternehmen. Agieren und nicht taktieren lautet das Gebot der Stunde.
Lassen Sie uns dies gemeinsam angehen!