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Quelle: http://www.fr-online.de/rhein-main/spd-stimmt-fuer-schuldenbremse/-/1472796/4875674/-/index.html

Thorsten Schäfer-Gümbel will die SPD bei den Kommunalwahlen im März nächsten Jahres zur stärksten Kraft in Hessen machen. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Delegierten für die Einführung einer Schuldenbremse aus.

Gießen

Mit großer Mehrheit haben die Delegierten des SPD-Parteitags am Samstag in Gießen der Verankerung einer Schuldenbremse in der hessischen Verfassung zugestimmt. Nach einer kontroversen und sehr engagiert geführten Debatte mit knapp 30 Wortmeldungen votierten rund 85 Prozent der Anwesenden für die Schuldenbremse. Sie billigten damit einen Kompromiss, den Parteivorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel mit den Spitzen von CDU, FDP und Grünen sowie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ausgehandelt hatte.

Bei der Kommunalwahl am 27. März sollen die Bürger darüber abstimmen. Dagegen hatten sich vor allem Vertreter der Jusos, Gewerkschaftsmitglieder und Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Afa ausgesprochen. Sie führten an, eine Schuldenbremse werde zu Sozialabbau führen und notwendige Investitionen behindern.

Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Wolfgang Schuster, hatte davor gewarnt, die Schuldenbremse abzulehnen. „Dann können wir den Kommunalwahlkampf gleich in die Tonne treten“, sagte er. Es werde dann nur heißen, „die Schwarzen wollen sparen und die Roten wollen Schulden machen.

Felix Diehl hatte für die Jusos argumentiert, die Schuldenbremse beschränke die Freiheit der jungen Generation, „auch Morgen für einen starken Sozialstaat, starke Schulen und Polizisten, die sie beschützen, Geld auszugeben. Als Alternative schlug er vor, zu der auf Bundesebene verankerten Bundesschuldenbremse gesetzliche Ausnahmen zu definieren, wo Schuldenmachen dennoch möglich sein sollte. Komme die SPD in Regierungsverantwortung, habe sie dazu die Kraft.

Stärkster Applaus für Thomas Spies

Den stärksten Applaus erhielt Thomas Spies für seinen kämpferischen Vortrag: Dass eine Schuldenbremse für Hessen gelte, sei aufgrund der Beschlüsse auf Bundesebene am 27. März nicht zu ändern, sagte er. Deshalb sei es sinnvoll, dass die SPD für die hessische Verfassung Änderungen erreicht habe. Die CDU und FDP hätten den Staat zusammensparen wollen, das habe die SPD verhindert. Nun müsse für höhere Steuern und gegen den Sozialabbau gekämpft werden. „Die Interpration der SPD heißt, dass Stärkere auch stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden müssen“, rief er aus.

Schäfer-Gümbel zeigte sich mit dem Abstimmungsergebnis sehr zufrieden. Im Vorfeld des Parteitags war gemutmaßt worden, dass sich größere Teile der Partei gegen die Schuldenbremse aussprechen könnten. Er mahnte eine Debatte um Verteilungsgerechtigkeit an. Auch die SPD habe es bisher versäumt, eine solche Debatte auf Bundesebene anzustoßen. „Wir müssen über gerechte Steuern reden und brauchen eine Vermögenssteuer, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie eine Finanztransaktionssteuer, um die Auswirkungen der Schuldenbremse zu bekämpfen“, forderte er.

Die SPD habe erreicht, dass mit dem vorliegenden Kompromiss kein Sozial- und Bildungsabbau mit der Schuldenbremse zu begründen sei. Der Staat habe demnach nicht nur die Aufgabe zu sparen, sondern auch für angemessene Einnahmen zu sorgen. „Das ist ein Erfolg, den wir errungen haben“, so Schäfer-Gümbel. Die Parteien wollen einen gemeinsamen Antrag in den Landtag einbringen, das Parlament soll Mitte Dezember entscheiden. Demnach dürfte das Land ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden machen. Das letzte Wort haben die Bürger bei einer Volksabstimmung am 27. März.

Der Parteivorsitzende hatte am Morgen seine Parteitagsrede mit einer frohen Botschaft begonnen: „Wenn morgen gewählt würde, würden wir regieren“, rief der Parteichef in den Saal. Die aktuellen Umfragewerte geben Schäfer-Gümbel recht, die Hessen würden zurzeit mehrheitlich rot-grün wählen. Zufrieden mit den gemessenen 29 Prozent Wählerzustimmung aber will sich der SPD-Vorsitzende nicht geben: „Das“, sagte er, „ist nur ein nettes Zwischenergebnis, aber nicht die Erfüllung unserer Ansprüche.“

SPD rüstet für den Kommunalwahlkampf

Die Erfüllung der Ansprüche liegt für die Hessen-SPD zunächst darin, bei der Kommunalwahl am 27. März nächsten Jahres führende Kraft zu werden. Der Parteitag in der Gießener Kongresshalle war folgerichtig klar auf den beginnenden Kommunalwahlkampf ausgerichtet. Man wolle, so Schäfer-Gümbel, die Mehrheit der Bürgermeister, Oberbürgermeister und der Landräte stellen. Die Städte und Gemeinden seien die „Kraftwerke unserer Zeit“, sie seien die zentralen Orte, an denen darüber entschieden werde, ob Integration gelinge und Bildungsgerechtigkeit geschaffen werde, ob Menschen in Würde wohnen könnten und Arbeit fänden.

Die „kommunalfeindliche Politik“ von CDU und FDP im Bund und im Land sei der grundfalsche Weg. Die hessischen Verhältnisse unter Bouffier und Hahn seien eine „Schande“, sagte Schäfer-Gümbel in Richtung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Als Gastredner sprach der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, den hessischen Genossen Mut zu. Er forderte unter großem Applaus den Erhalt der Gewerbesteuer als ureigenste Quelle der Finanzhoheit sowie eine Entlastung von Sozialausgaben, Die Bürger erwarteten zu recht mehr Leistungen von der Kommune dort, wo Familien das nicht mehr leisten könnten. "Aber das muss auch jemand bezahlen können", sagte Wowereit. Er verwahrte sich dagegen, dass Kommunen "ihre eigenen Unternehmen verscherbeln müssten, weil ihnen das Wasser über den Scheitel stehe."