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Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster
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Wagner will "sich reinknien"
OB-WAHL SPD stimmt geschlossen für ihren Kandidaten
Wetzlar-Naunheim. Manfred Wagner soll Oberbürgermeister von Wetzlar werden - und geschlossen geht seine SPD mit ihm in den Wahlkampf. Mit 100 Prozent Zustimmung haben die Delegierten den 55-jährigen Bürgermeister der Domstadt am Freitag in seinem Heimatort Naunheim als Kandidaten nominiert. Für die Landes-SPD wird 2015 so etwas wie ein mittelhessisches Schicksalsjahr: Sie möchte die OB-Wahlen in Wetzlar, Gießen, Marburg und die Landratswahl im Kreis Gießen gewinnen.
Wagners Wahl ist landespolitisch für die SPD von Bedeutung, daran ließ am Freitag während des Nominierungsparteitags in der Naunheimer Kulturhalle auch Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel keinen Zweifel. Neben 46 Delegierten der Ortsvereine war alles erschienen, was bei den Lahn-Dill-Genossen Rang und Namen hat, außerdem die Gießener Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz. Wagners Genossin aus der Uni-Stadt tritt wie er am 14. Juni 2015 zur Wahl an und möchte dann im Amt bestätigt werden. Die mitunter nicht ganz entspannten Beziehungen zwischen Wetzlar und Gießen - Stichwort Ikea - könnte ein roter Doppel-Wahlerfolg in ein neues Licht stellen. Und er wäre "ein klares Signal an die schwarzen Brüder in Wiesbaden", sagte Landeschef Schäfer-Gümbel.
Sein wichtigstes Thema ist die soziale Stadt; Wagner fordert Chancengleichheit
Dieser traf mit Verspätung in Naunheim ein, Wagner zog seine Vorstellungsrede daher vor. Lange, teils energisch und emotional sprach der Verwaltungsfachmann und Wetzlarer SPD-Chef über das, was die seit 2011 amtierende Wetzlarer Rathaus-Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern erreicht habe. Die Koalition wolle ihre Zusammenarbeit auch über die nächste Kommunalwahl hinaus fortsetzen. Und es werde aus ihren Reihen keinen weiteren OB-Kandidaten außer ihm geben, darauf habe man sich verständigt. "Aller guten Dinge sind drei", flachste Wagner mit Blick darauf, dass er zum dritten Mal zur OB-Wahl antritt. Diesmal soll es klappen.
Wagners wichtigstes Thema: die soziale Stadt. Immer wieder kam er darauf zu sprechen, erwähnte schon gemachte Schritte für die Teilhabe von Senioren und Behinderten am Leben in Wetzlar, forderte "Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit" für Kinder und Jugendliche; erinnerte daran, dass 13 Prozent der Einwohner Wetzlars Hilfeleistungen wie Hartz IV bezögen. Unter der früheren bürgerlichen Koalition seien "viele Hausaufgaben nicht gemacht" worden. "Das haben wir jetzt auf der Agenda." Mit dem Innenstadtentwicklungskonzept seien direkt Bürger an der Stadtgestaltung beteiligt worden, das werde fortgesetzt. Künftig müsse ganzheitlich über Investitionen gesprochen werden, nicht nur nach einzelnen Projekten. Wagner kritisierte auch die Politik der schwarzgrünen Landesregierung: würden von ihr Kommunen finanziell schlechter gestellt, bedeute das auch weniger Aufträge für Handwerk und Unternehmen, außerdem Verteilungskämpfe zwischen Kommunen. "Ich bin bereit, mich reinzuknien", beendete Wagner seine Rede. Die Delegierten applaudierten ihm stehend mehrere Minuten lang.
"Ob der soziale Zusammenhalt gelingt, entscheidet sich in den Kommunen", sagte Thorsten Schäfer-Gümbel. Er schlug direkt den Bogen zur aktuellen Auseinandersetzung um die Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen und griff Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) an. Die Neuberechnung des Finanzausgleichs sei falsch gewesen, weil dafür ungleiche Kommunen in einen Topf geworfen worden seien. Kreise und Kommunen würden "ausgequetscht wie eine Zitrone", damit wolle die Landesregierung nur von 15 Jahren eigener Versäumnisse ablenken. Ein nun zur Nachbesserung geplanter Übergangsfonds für klamme Kommunen sei nicht sicher finanziert. "Das ist politische Bilanzfälscherei."
Schäfer-Gümbel versicherte Wagner ebenso Unterstützung wie SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt, Landtagsabgeordneter Stephan Grüger, die Riege der Wetzlarer SPD-Ortsvorsteher und die Jusos.
Seine Kollegin ist voll des Lobes: "Kann zuhören und neigt nicht zu Schnellschüssen"
Und auch Gießens OB Dietlind Grabe-Bolz war für Wagner voll des Lobes: Er könne zuhören, sei besonnen und neige nicht zu Schnellschüssen. In der Auseinandersetzung zwischen Wetzlar und Gießen wegen der Wetzlarer Ikea-Planungen sei er "fair im Umgang, aber entschieden in der Sache." Die Wahl Wagners sei Gelegenheit, gegenüber der Landesregierung "zusammenzustehen und sich nicht gegeneinander treiben zu lassen." SPD-Unterbezirkschef und Landrat Wolfgang Schuster hatte zum Schluss kurz und bündig ein Fazit parat: KFA - eigentlich das Kürzel für Kommunaler Finanzausgleich - bedeute so viel wie "keinen Funken Anstand". Ikea stehe sinngemäß für: "Ich kann es auch." Und zu Wagner meinte Schuster: "Er kann Wetzlar!"