Aktuelles

Auswahl: (Eschenburg)

Leitartikel

Die Bilanz des ersten Jahres der großen Koalition kann sich sehen lassen. Und die erste Krise hat das Bündnis auch schon überstanden. Aber wie lange arbeiten Union und SPD noch zusammen?

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15.03.2019

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir haben im ersten Jahr der Koalition viel erreicht. Wir haben den sozialen Arbeitsmarkt beschlossen, das Gute-Kita-Gesetz und vieles mehr. Wir konzentrieren uns auf konkrete Sachfragen, die Deutschland zu einem Land machen, das Respekt vor der Lebensleistung der Bürgerinnen und Bürger zeigt. Deshalb streiten wir für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Deshalb haben wir unser Konzept für den Sozialstaat der Zukunftvorgestellt. Worum es dabei geht, habe ich in einem Beitrag für die kommenden Wetzlarer Nachrichten (den Beitrag gibt es vorab hier) dargestellt.

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Bund und Länder

Bund und Länder sind in Sachen Grundsteuerreform offenbar auf der Zielgeraden: Finanzminister Scholz sprach von wesentlichen Fortschritten in den Verhandlungen.

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Verwaltungsgerichte am Limit

Wer gegen eine Behördenentscheidung klagen will, muss Geduld mitbringen.

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Fall Susanna F. in Wiesbaden

Der Projektleiter der Antonio-Amadeu-Stiftung erklärt, wie rechte Stimmungsmache mit Flüchtlingskriminalität funktioniert.

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Willkommen in Mengerskirchen

Eine Gemeinde im Westerwald stemmt sich erfolgreich gegen die Landflucht.

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Brexit-Abstimmung

Das wahrscheinlich schlimmste Brexit-Szenario hat das britische Parlament nun ausgeschlossen.

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Neuigkeiten aus der Region Lahn-Dill-Wetzlar.

Die Oberschelderin Renate Ott hat das Bundesverdienstkreuz für ihre ehrenamtliche Arbeit beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) und im sportlichen Bereich erhalten.

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Gemeinsam mit Betriebsräten und Sozialverbänden diskutierten die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt und der SPD-Unterbezirksvorsitzende Wolfgang Schuster in Herborn über das Sozialstaatskonzept und den Vorschlag zur Einführung einer Grundrente der SPD. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Wolfgang Schuster bekräftigte, dass es vor über 100 Jahren die Initiative der Sozialdemokratie war, die für Tarifautonomie und das Wahlrecht für Frauen gesorgt hat. „Jetzt gilt es den Sozialstaat weiter zu entwickeln und zukunftsfest zu machen.“, betonte der Landrat zu Beginn der Veranstaltung.

 

Thorsten Schäfer-Gümbel

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel spricht über die nötige Reform des Sozialstaats und mögliche Partner bei ihrer Umsetzung.

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"Turbulent, komplex, heikel"

Chinas Wirtschaft schwächelt. Die Regierung in Peking steht vor einem Dilemma: Sie will für Schwung sorgen und gleichzeitig die Verschuldung bekämpfen.

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WETZLAR - Die Stadt hat "nur" rund 54 000 Einwohner. Fast jeder zweite Bürger ist Mitglied in einem Verein.

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Barley schließt sich Seehofer an

Seit Wochen fordern CDU und CSU, IS-Kämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche zu entziehen. Nun gibt die SPD-Justizministerin Barley nach.

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Interner Brief

Die Überprüfung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz (BfV) könnte nun auch Konsequenzen für einige Verfassungsschützer selbst haben.

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Breitbandausbau

Schnelles Internet überall? Die Bundesregierung fördert die Glasfaser.

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Ausgabe 02/2019 – 28. Februar

INFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG

Schärfere Auflagen für Netzbetreiber, aber Wirtschaft zeigt sich enttäuscht.

 

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DILLENBURG - Der Schweizer Schokoladenhersteller Läderach hat seine Entscheidung, den Dillenburger Standort zu schließen, offenbar bereits vier Tage vor Weihnachten, also am 20. Dezember vergangenen Jahres, getroffen.

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