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Lahn-Dill-Kreis

Landrat Dr. Karl Ihmels: Vorwurf der Geldverschwendung absurd - falsche Zahlen werden durch permanente Wiederholung nicht richtig.

Gewinne aus dem Müll haben Schulbauten ermöglicht

Presseinformation
Wetzlar/Dillenburg, 3. Februar 2006.
Der Lahn-Dill-Kreis soll im Zusammenhang mit dem Trockenstabilatverfahren mehrere hundert Millionen Euro verbraten haben. So jedenfalls wird der Abfallsprecher der CDU, Helmut Hund, in der Lokalpresse zitiert. Laut Hans-Jürgen Irmer waren es nach einem Bericht vom Parteitag der Kreis-CDU 100 Mio. Euro. Die Landratskandidatin Elisabeth Müller, die sich dem Sog offensichtlich nicht zu entziehen vermag, sprach in einem anderen Zusammenhang von 25 Mio. Euro. Allein diese Unterschiede mögen verdeutlichen, wie absurd die Vorwürfe sind.

Die Unseriosität der Kampagne wird noch zusätzlich dadurch belegt, dass die drei genannten Experten in anderen Zusammenhängen wieder ganz andere Zahlen aus dem Hut zaubern. Sie kombinieren ihre Vorwürfe in aller Regel mit Hinweisen auf die Gebührenhöhe.


Dabei haben sie offensichtlich nicht die aktuelle Situation im Blick. Der Lahn-Dill-Kreis hat nämlich nach den neuesten Erhebungen des EUWID-Fachdienstes mittlerweile die niedrigsten Entsorgungskosten Hessens. Die CDU bezieht sich offensichtlich auf die Zeit, als die Stabilatanlage in Aßlar nur Teilmengen verarbeitete und der Kreis die vollen Bereitstellungskosten tragen musste.


Bezeichnenderweise wird dann auch in keinem Fall auf einen Wirtschaftsplan des Lahn-Dill-Kreises und seines Eigenbetriebs Abfall- und Energiewirtschaft Bezug genommen. Dort würde man nämlich nicht einen einzigen Beleg für die kampagneartig vorgetragenen Behauptungen finden. Demgegenüber kann den Plänen entnommen werden, dass die Abfallwirtschaft über mehr als ein Jahrzehnt hinweg Beiträge für den Kreishaushalt zum Teil mit mehrstelligen Millionenbeträgen erwirtschaftet hat. So z. B. konkret in den Jahren 1996 und 1997 mit 11 Mio. DM Zuführung und der Übernahme einer Schuldverpflichtung in Höhe von ca. 12 Mio. DM. Dadurch sind eine Vielzahl von Investitionen - insbesondere in Schulbauten - möglich geworden, die sonst nicht finanzierbar gewesen wären.


Es trifft in der Tat zu, dass die Abfallwirtschaft nach der Jahrtausendwende beträchtliche Verluste ausweisen musste. Dies beruhte im Wesentlichen auf Bilanzkorrekturen und nicht darauf, dass Vorhaben mit dramatischen finanziellen Folgen "in den Sand gesetzt" worden wären. So wurde z. B. in den 90er Jahren die Rekultivierung der Deponie Schelderwald (mit Kenntnis des Wirtschaftsprüfers!) als Wertzuwachs verbucht. Entsprechend ist die Rücklage angestiegen. In 2001 wurde diese Verbuchung von einem anderen Wirtschaftsprüfer als unzulässig erklärt. Folglich musste der Wertzuwachs gestrichen und die Rücklage in entsprechender Höhe zurückgeführt werden. Ein vergleichbar dicker Brocken ergab sich aus einer erhöhten Rückstellung für die Deponienachsorge. Auch dieser bilanzielle Verlust schlug sich entsprechend im Jahresergebnis nieder.


In beiden Fällen ging es um nachvollziehbare Bilanzkorrekturen auf Grund der Hinweise der Wirtschaftsprüfer, nicht aber um irgendwie "in den Sand gesetzte" Zahlungen.


Dies ergibt sich auch aus einer anderen Überlegung: Der Lahn-Dill-Kreis, der als einer von zwei hessischen Landkreisen die Abfallentsorgung für sich und andere Kreise nach dem neuen verschärften Recht sicher stellt, erhebt die niedrigsten Gebühren in Mittelhessen, möglicherweise sogar in ganz Hessen. Dies wäre völlig unvorstellbar, wenn die von der CDU propagierten Verluste tatsächlich entstanden wären. Sie müssten dann nämlich über die Gebühren aufgefangen werden. Dies ist aber gemäß dem Vergleich mit den Nachbarkreisen offensichtlich nicht der Fall.


Tatsächlich ist im Vorfeld der Entwicklung des Trockenstabilatverfahrens natürlich Geld aufgewandt worden. Auch haben die Auseinandersetzungen mit den Gegnern des Verfahrens (sei es das Bundesumweltministerium unter Führung von Angela Merkel, sei es das Duale System Deutschland usw.) viel Geld gekostet. Die Kosten sind nicht zuletzt durch die jahrelange Kampagne der CDU drastisch in die Höhe geschossen. Für die Aufwendungen hatten wir nicht nur einen Mitfinanzier in Gestalt des Landkreises Gießen, dessen Anteil über entsprechende Anlieferungsgebühren abgedeckt wurde. Wir haben durch die im Lahn-Dill-Kreis eingesetzte Technik Aufwendungen in beträchtlicher Höhe eingespart, die für teure Spezialinvestitionen zur Sickerwasservorbehandlung angefallen wären, wenn wir unsere Abfälle weiter in Aßlar deponiert hätten.


Dieser Aufwand ist eingeflossen in die Gebühr, die wir zurzeit erheben und die nicht nur außerordentlich niedrig und durch die Gebührenfreiheit für das zweite und jedes weitere Kind außerordentlich familienfreundlich ist. Mit der Gebühr wird eine ökologische Spitzenleistung finanziert. Es gibt kein Verfahren, das auch nur annähernd so viele Wertstoffe in den Wirtschaftskreislauf zurück führt und zugleich einen hohen Grad an Klimaverträglichkeit aufweist. Gerade der letzt genannte Aspekt hat den Bundestag veranlasst, im Rahmen des Emissionshandelsrechts Energie aus Trockenstabilat ökologisch vorteilhafter einzustufen als die aus Erdgas, geschweige denn Erdöl oder gar Kohle.


Die Voraussetzungen für diese positive Entwicklung hat der SPD/FWG-geführte Kreisausschuss in den Jahren ab 1985 geschaffen. Er hat von seinen CDU-Vorgängern eine extrem desolate Abfallwirtschaft übernommen, die nach den Kriterien des Handelsrechts insolvent gewesen wäre. Durch eine drastische Anhebung der Mitbenutzungsentgelte für die Anlieferung von Klärschlämmen des Hoechst-Konzerns in Aßlar und durch Übertragung der Nachsorgepflichten hat er den Betrieb der Deponie Aßlar auf gesunde Füße gestellt. Das gleiche hat er durch Anhebung der Entgelte für die Mitbenutzung der Deponie Schelderwald durch den Landkreis Marburg-Biedenkopf bewerkstelligt. Vor allem aber hat er den Verzicht auf die Ausschreibung der Entsorgungsverträge der CDU/FDP-Mehrheit rückgängig gemacht und durch eine umgehende Ausschreibung den ersten Baustein zur Gesundung der Müllfinanzen gelegt.


Nachdem die absurden Vorwürfe der CDU kein Ende nehmen, hat sich der Landrat entschlossen, die Gesamtproblematik durch den Eigenbetrieb fachlich aufarbeiten zu lassen und der Öffentlichkeit zu präsentieren. Er wird den Bericht noch vor der Wahl vorlegen.


Von Irmer, Müller und Co. würde er sich wünschen, dass sie einen Bruchteil der Energie, die sie auf die Vergangenheitsbewältigung konzentrieren, auf die abfallwirtschaftliche Gestaltung der Zukunft verwenden würden. Dazu fällt ihnen nur die Ankündigung ein, dass sie nach einer gewonnenen Wahl aus dem Trockenstabilatverfahren aussteigen würden. Das klingt sehr markig und ist aus Sicht der CDU auch konsequent. Sie tappt damit in die selbst gebaute Falle. Der Müll müsste weiter entsorgt werden. Dann - wenn es gut geht - zu den höheren Kosten, die von den übrigen Kreisen in Hessen und damit den Bürgerinnen und Bürgern aufzuwenden sind.

Hinzu kämen noch die Kosten für die Stilllegung der Anlage in Aßlar. Mit anderen Worten: Die Müllgebühren würden sich verdoppeln.

Dr. Karl Ihmels

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