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Deutschland

Wolfgang Schuster: CDU/CSU – Blockade der Job-Center-Reform ist verantwortungslos!

Wetzlar/Dillenburg, 19. März 2009

Als verantwortungslos bezeichnete der Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Wolfgang Schuster (SPD), die von der CDU/CSU Bundestagsfraktion betriebene Blockade der Job-Center-Reform.

Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2007 habe der Gesetzgeber bis zum Ende des Jahres 2010 eine Neuregelung zu schaffen, weil das oberste Gerichte die einheitliche Wahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften der kommunalen Träger mit den örtlichen Agenturen für Arbeit als verfassungswidrig eingestuft hatte.

Unter Federführung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU) wurde ein Kompromisspaket ausgehandelt, wonach als Nachfolgemodell für die Arbeitsgemeinschaften so genannte „Zentren für Arbeit und Grundsicherung“ als gemeinsame Anstalten des öffentlichen Rechts mit Beteiligung der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit errichtet werden sollten.

Nach Einschätzung von Wolfgang Schuster, handelt es sich um einen sehr guten Vorschlag, der den Interessen aller Beteiligten gerecht geworden wäre. Auf der Basis der erfolgreichen Zusammenarbeit in den Arbeitsgemeinschaften, die auch durch die Lahn-Dill-Arbeit GmbH dokumentiert werde, wäre mit dieser Lösung sichergestellt worden, dass Langzeitarbeitslose auch künftig die bestmögliche Hilfe und Unterstützung aus einer Hand erhalten hätten. Gerade in Zeiten der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland komme der Arbeit der Job-Center eine herausragende Bedeutung zu. Statt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaften zu unterstützen, damit sie ihre ganze Kraft in die Betreuung und Vermittlung der Arbeitssuchenden  legen könnten, falle die CDU/CSU Bundestagsfraktion sowohl den Beschäftigten der Arbeitsgemeinschaften als auch den von ihnen betreuten Arbeitssuchenden in den Rücken.

Zugleich düpiere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch die CDU-Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gemeinsam mit dem Parteipräsidium der Christdemokratischen Union den von Olaf Scholz ausgehandelten Kompromissvorschlag, unterstützt habe.

Wolfgang Schuster weiter: „Ich bedaure die Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zutiefst. Schließlich haben die Arbeitsgemeinschaften unter Beweis gestellt, dass sie im Stande sind, den betroffenen Bürgerinnen und Bürger Dienstleistungen aus einer Hand in Anbindung an die regionalen Strukturen zu bieten.“

Daher appellierte der Wetzlarer Landrat, der sich in seiner Kritik mit dem hessischen Sozialminister Jürgen Banzer (CDU) einig weiß, an alle Beteiligten, alles dafür zu tun, dass der ausgehandelte Kompromiss noch in dieser Wahlperiode des Bundestags auf den Weg gebracht werden kann. Ansonsten sei zu befürchten, dass das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Zeitziel nicht einzuhalten sei und dies auf dem Rücken der Arbeitssuchenden ausgetragen werde.

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