Aktuelles zur Lahn-Dill-Breitband-Initiative

In den letzten Wochen erreichen uns vermehrt Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, was aus der Lahn-Dill-Breitband-Initiative geworden ist, oder ob sie evtl. schon aufgegeben hat bzw. wann mit konkreten weiteren Schritten zu rechnen ist.

Dies nehmen wir zum Anlass, um Sie in einem „Blog“ leichter und aktueller zu informieren.

A K T U E L L E S

Dillenburg/Wetzlar, 28.06.2013
Nächste Schritte

Informationsgespräch mit der Deutschen Telekom am 23.07.2013
„Runder Tisch“ zum Darlehensantrag am 29.07.2013 im Hess. Wirtschaftsministerium

Wetzlar, 10.06.2013
Derzeitige Einschätzung der Steuerungsgruppe

Diese landesweite Gemengelage ist auch bei der Hessischen Landesregierung angekommen. Es wird nach unserer Einschätzung dort diskutiert, ob die bisher so erfolgreiche Breitband‑Initiative in Hessen weiter ausschließlich mit WIBank‑Krediten unterstützt wird oder ob es ein neues Fördersystem geben kann.

Wiesbaden, 06.06.2013
Einladung zum „Runden Tisch“

Die WIBank hat die Steuerungsgruppe mit E-Mail vom 06.06.2013 zum „Runden Tisch“ in das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung für den 29.07.2013 eingeladen.
Dies ist eine Vorstufe für die Darlehensentscheidung durch das Hessische Finanzministerium, Hess. Wirtschaftsministerium und den Kreditausschuss des Hessischen Landtages.

Frankfurt, 29.05.2013
4. Hessischer Breitbandgipfel in Frankfurt

Am 29.05.2013 fand in Frankfurt der 4. Hessische Breitband-Gipfel statt. Rd. 500 Gäste haben daran teilgenommen. Landrat Wolfgang Schuster hat dort öffentlich über die Situation im Lahn-Dill-Kreis informiert.

Der TV-Sender RTL-Hessen hat am 29.05.2013 anlässlich des Breitbandgipfels nachmittags über die unzureichende Breitband-Versorgung der Fa. Jochen Blöcher in Dillenburg berichtet.
Link: http://rtl-hessen.de/videos.php?video=22215

Wetzlar, 21.05.2013
Steuerungsgruppen-Sitzung (StG)

Die StG befasst sich in einer umfangreichen Tagesordnung u.a. mit den Themen: Stand Darlehensantrag WIBank, Ergebnisse Markterkundungsverfahren, nächste Schritte.

Dillenburg/Wetzlar, 15.05.2013
Neue Marktabfrage

Zur Ergänzung des Darlehensantrages bei der WIBank wurde eine erneute Marktabfrage in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank (HAD) gestartet. Bis zum Ablauf der vorgegebenen Frist am 15.05.2013 haben sich die Deutsche Telekom (DTAG) und die Fa. Pepcom GmbH beworben. Der DTAG wurde ein Gesprächsangebot für den 21.06.2013 unterbreitet – Bestätigt wurde jetzt ein Gesprächstermin am 23.07.2013.

Wetzlar, 15.05.2013
Deutsche Telekom

Neben der Vectoring‑Sache hatte der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom auch Geld für den Teilausbau (!) des ländlichen Raums zur Verfügung gestellt. Damit ging die Firma in die Offensive.

Wetzlar, 24.04.2013
Bürgermeister-Dienstversammlung

Landrat Schuster berichtet regelmäßig in der Bürgermeister-Dienstversammlung und den Kreisversammlungen des Hess. Städte- und Gemeindebundes über den Sachstand der Lahn-Dill-Breitband-Initiative.

Wiesbaden, 23.04.2013
Gespräch mit der Hess. Landesregierung

Im Hessischen Landtag hat die Steuerungsgruppe ein Abstimmungsgespräch mit dem Staatssekretär im Hess. Wirtschaftsministerium (HMWVL), Steffen Saebisch, dem Referatsleiter im HMWVL, Georg Matzner und dem MdL Clemens Reif (CDU) geführt.

Rückblick/Historie

Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden hat sich der Lahn-Dill-Kreis aufgemacht, das Infrastruktur-Problem "Breitband-Ausbau" selbst in die Hand zu nehmen. Anlass dafür war, dass die Deutsche Telekom in einer Bürgermeister-Dienstversammlung mitgeteilt hatte, nur dort auszubauen, wo dies auch wirtschaftlich interessant sei. Lange Zeit schien es so, dass dies nur in Ballungsräumen der Fall ist.

Landkreis und die Städte und Gemeinden haben in einer Kooperationsvereinbarung beschlossen, den NGA-Ausbau gemeinsam anzugehen. Dazu wurde eine Steuerungsgruppe gebildet, die aus

  • Wolfgang Schuster, Landrat, 
  • Hermann Steubing, Bürgermeister a.D. als Vertreter der Kommunen 
  • Burghard Loewe, Stv. Hauptgeschäftsführer der IHK Lahn-Dill sowie 
  • Manfred Orth, Kreiskoordinator Lahn-Dill-Kreis

besteht. Diese Gruppe übernimmt alle vorbereitenden Aufgaben bis zur Bestellung der Organe in einer Lahn-Dill-Breitband GmbH.

Machbarkeitsstudie

Die Steuerungsgruppe hat zunächst eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen. Diese wurde am 01.02.2012 vorgelegt und in mehreren Informationsveranstaltungen den politischen verantwortlichen Vertretern des Kreises und der Städte und Gemeinden vorgestellt. Nach einer zustimmenden Absichtserklärung des Landkreises und nahezu aller Städte und Gemeinden wurde die Umsetzung der Machbarkeitsstudie veranlasst. Ziel der Studie war es, ein neues flächendeckendes Breitbandnetz zu installieren. Dazu sollten ca. 950 Kabelverzweiger mit Glasfaser versorgt werden. Dieses  kommunale Netz soll nach einer Ausschreibung von einem noch zu bestimmenden Netzanbieter betrieben werden. Nach ersten Berechnungen sollte die neue Infrastruktur rd. 45 Mio. Euro kosten.

Darlehensantrag an WIBank
Wir gehen davon aus, dass dafür das Land ein Darlehen zur Verfügung stellt und letztlich auch dafür bürgt. Die Rückzahlung des Darlehens soll aus den Entgelten des Netzanbieters erfolgen. Der entsprechende Darlehensantrag wurde am 17.12.2012 der WIBank vorgelegt.

Bis auf wenige Ausnahmen haben alle Städte und Gemeinden der Gründung einer Lahn-Dill-Breitband GmbH zugestimmt. Voraussetzung ist allerdings, dass das Land das Darlehen zur Verfügung stellt.

Interessenbekundungsverfahren
Nach einer europaweiten Ausschreibung in einem Interessenbekundungsverfahren hat die Deutsche Telekom im Herbst letzten Jahres mitgeteilt hat, dass sie in den nächsten 36 Monaten keine Ausbaupläne im Lahn-Dill-Kreis hat. Weitere Bewerber, die die Voraussetzung „Ausbau ohne öffentliche Zuschüsse“ erfüllt hätten, gab es nicht

Änderung in der bisherigen Haltung der Deutschen Telekom.
Der Aufsichtsrat der Telekom hatte in seiner Sitzung im Dezember 2012 die verschiedenen kommunalen Initiativen in Deutschland und insbesondere in Hessen bewertet und ein paar weitreichende Beschlüsse gefasst. Eine davon war die Vectoring‑Initiative, mit der eine schon länger bekannte Technik für die bessere Ausnutzbarkeit von Kupferleitungen zukünftig höhere Geschwindigkeiten auf den Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) zwischen dem Kabelverzweiger (KVz) und dem Kunden auf‑ und abwärts (up‑ und download) zulässt. Das funktioniert aber nur, wenn die KVz mit Glasfaser angeschlossen sind. Das heißt, unser ursprünglicher Auftrag, alle noch nicht angeschlossen KVz in unserem Kreis mit Glasfaser zu versorgen, besteht unverändert.

Im Frühjahr 2013 ist die Deutsche Telekom von ihrer bisherigen Haltung abgewichen und hat ein einen flächendeckenden Ausbau im Lahn-Dill-Kreis ins Gespräch gebracht. Dies wird derzeit geprüft. Insbesondere wegen der beihilferechtlichen Problematik und möglicher Landeszuschüsse stimmt die Steuerungsgruppe alle notwendigen Schritte sehr eng mit dem Hessischen Wirtschaftsministerium ab.

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