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Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster

Beachten Sie bitte, dass dieser Artikel vor 3715 Tagen veröffentlicht wurde.

Arbeitsministerin plädiert für soziale Gerechtigkeit

Mehr Sozialdemokratie für Europa

Herborn (-). Am kommenden Sonntag ist Europawahl. Dass dieses Ereignis bislang auf geringe Resonanz bei den Bürgern gestoßen ist, sorgt bei Politikern aller Parteien für Sorgenfalten auf der Stirn - und so begeben sich derzeit die prominenten Parteispitzen auf Wahlkampftour. Andrea Nahles, Bundesministern für Arbeit und Soziales, machte am Freitag Station in Herborn, um für ihre Partei, die SPD, und deren Europa-Kandidaten Martin Schulz zu werben.

Das Motto für den Europawahlkampf der Sozialdemokraten ("Mach' Europa friedlich und gerecht") prangte bereits auf dem Rednerpult. Nahles selbst bewies, locker und zugleich professionell, dass sie voll und ganz hinter den von ihr auf den Weg gebrachten Programmen steht und bereit ist, für ihre Überzeugung zu kämpfen. Mütterrente, Rente mit 63 und Mindestlohn waren folgerichtig auch in der Tenne die Themen, zu denen sie Stellung nahm.

In den vergangenen Jahren seien europaweit Mindeststandards gestrichen und Renten gekürzt worden, zudem habe die Jugendarbeitslosigkeit zugenommen, das alles, während gleichzeitig Rettungspakete für Banken genehmigt würden. Die Kanzlerin betreibe diesbezüglich autoritär eine sehr einseitige Politik.

"Wer ist eigentlich der Kandidat der CDU für die Europawahl? Es ist nicht Frau Merkel", warnte Nahles scherzhaft in Bezug auf die Kampagne der Christdemokraten und zeigte, dass sie es durchaus versteht, im "Kuschelkurs" der Berliner Koalition zumindest verbal auf Konfrontation zu gehen.

Einen Seitenhieb hatte die SPD-Politikerin auch für Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) übrig. Eigene Interessen müssten zwar benannt werden, aber mit dem Ziel, einen gemeinsamen Weg zu finden. Wer hingegen erkläre, nur für sich selbst solidarisch zu sein, tue nie etwas für die breite Schicht der Arbeiter. Und es sei bei solchen nationalen Versprechen auch noch nie etwas Gutes herausgekommen.

Rente und Mindestlohn beschäftigen die Besucher in der Tenne am meisten

Hingegen hänge derzeit in Deutschland jeder zweite Arbeitsplatz von Europa ab, so Nahles. "Zu sagen, wir gehen aus Europa raus, ist echter Schwachsinn." Ähnlich wie in Deutschland in den Jahren 2008/2009, da ist sich Nahles sicher, könnten auch in der EU gezielte Konjunkturpakete (wie die Abwrackprämie) einen Aufwärtstrend bewirken.

"Wir brauchen in Europa mehr sozialdemokratische Politik", plädierte sie, denn in den meisten Ländern würde ein rigider Kurs gefahren und der gehöre abgewählt, damit der Entwertung von Arbeit ein Ende gemacht werde.

Die Genossin warb ferner für den Flächentarifvertrag, der am 4. Juli den Bundestag passieren soll. Dadurch solle europaweit für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden. Denn Deutschland erweise sich, beispielsweise in der Fleischindustrie, als Land, das durch Lohn-Dumping den Arbeitsmarkt in anderen Ländern schädige. "Dänemark hat in diesem Sektor die Hälfte seiner Arbeitsplätze verloren. Wir sind die Billigheimer in Europa geworden."

Ähnliches gelte auch für Call-Center und Systemgastronomie. Im Hinblick auf den Mindestlohn verteidigte Nahles die Altersgrenze von 18 Jahren, denn Azubis bekämen ja eine geregelte Ausbildungsvergütung.

Die Arbeitsministerin bezog ebenfalls zum Thema Frühverrentung Stellung: Die Diskussion, die vorrangig von der Wirtschaft geführt werde, sei bigott und hysterisch. Denn es seien aktuell die Arbeitgeber und nicht die Arbeitnehmer, die beim Bundesarbeitsamt anfragten, wie sie Mitarbeiter in Zukunft am besten früher in Rente schicken könnten.

Mindestlohn und Rentendebatte beschäftigten die Zuhörer am meisten, wie sich am Schluss der Veranstaltung zeigte. Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt, dem Landtagsabgeordneten Stephan Grüger sowie Landrat Wolfgang Schuster suchte Andrea Nahles das Gespräch mit den Bürgern. Bergis Schmidt-Ehry aus Wetzlar wollte von der Arbeitsministerin wissen, wie sie die Entwicklung der Arbeitsplätze im Hinblick auf den Einsatz von Computern sehe. Er kenne eine US-Studie, nach der in Zukunft dort 75 Prozent der Arbeitsstellen wegfallen würden.

Nahles zeigte sich interessiert, auch sie habe bereits eine Studie in Auftrag gegeben, die vermutlich 2016 fertig werde. Lorenz Franz aus Fellerdilln beschäftigten vor allem die Tarifverträge. "Wir müssen die Betriebsräte in die Lage versetzen zu handeln", meinte die Arbeitsministerin auf die Frage des Haigerer Stadtverordneten nach Schwarzarbeit und Niedrig-Löhnen. Dass sich in diesem Bereich etwas tun muss, hatte schon Landrat Wolfgang Schuster in seiner Eröffnungsrede betont: "Wir geben das Geld lieber für Bildung aus, als in den Niedriglohnsektor zu investieren."

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