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Hessen

Bürger entlasten - Straßenausbaubeiträge abschaffen - Land muss Ausnahmeausfälle der Kommune ausgleichen

Presseerklärung: Landtagsabgeordneter Grüger und Landtagskandidatin Kunz (beide SPD)

Die Straßenausbaubeiträge, zu deren Erhebung die hessischen Kommunen nach der derzeit geltenden Gesetzesregelung gezwungen sind, müssen abgeschafft werden. Dies fordern der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Nordkreis, Stephan Grüger, sowie die Landtagskandidatin für den Südkreis, Cirsten Kunz.

Dass Anlieger anteilig an den Kosten von Straßenbaumaßnahmen beteiligt werden, ist aus Sicht des Sozialdemokraten und der Sozialdemokratin vor allem eine Folge der schlechten Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, weil der hohe Investitionsbedarf von der Landesregierung seit Jahren ignoriert und im Kommunalen Finanzausgleich nur unzureichend berücksichtigt werde.

Deshalb müsse es das Ziel sein, die hessische Gesetzeslage zu ändern und die Beitragserhebung abzuschaffen. Dies wurde von der SPD Lahn-Dill bereits vor zwei Jahren in einer Resolution des SPD-Kreisparteitages gefordert und ist inzwischen auch die Position der SPD-Landtagsfraktion. „Dies wird die betroffenen Bürgerinnen und Bürger finanziell erheblich entlasten, allerdings brauchen die Kommunen für die dadurch entgehenden Einnahmen einen finanziellen Ausgleich vom Land, weil sie auch ohne diese Beiträge den Erhalt und Ausbau der Straßen schultern müssen", unterstreicht der Landtagsabgeordnete Grüger.

Deshalb müsse die Landesregierung den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Einnahmeverlust aus den wegfallenden Straßenausbaubeiträgen ausgleicht. "Wenn die Noch-Landesregierung aus CDU und Grünen hierbei weiter mauert, wird nach der Landtagswahl eine SPD-geführte Landesregierung die Straßenbeiträge abschaffen", so Stephan Grüger und Cirsten Kunz.

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