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Wetzlar. Der Spitzenkandidat und Vorsitzende der Hessen-SPD und der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, ist am Freitag in der alevitischen Gemeinde in Niedergirmes mit heimischen Unternehmern mit und ohne Migrationshintergrund zusammengetroffen.

"Ich glaube, dass wir auf die Fragen unserer Zeit die richtigen Antworten haben", zeigte er sich siegessicher im Hinblick auf den Superwahltag 22. September. Schwerpunkte setzte seine Partei vor allem in Fragen der Bildungs- und Energiepolitik. Nicht einzelne Punkte seien wichtig im Vergleich zu anderen Parteien. "Die Grundüberzeugung macht den Unterschied zwischen uns und anderen. Das Wohl aller und die Bildungschancen aller sollen wieder im Vordergrund stehen, nicht das Interesse Weniger". Aus diesem Grund sei der Urnengang dieses Mal eine Richtungswahl. Bildungspolitik nehme wesentlichen Einfluss auf die Chance eines Menschen. Die Pisa-Studie habe gezeigt, dass in Deutschland wie kaum in einem anderen Land die soziale Herkunft den Bildungsabschluss beeinflusse. Das müsse sich ändern. Persönliche Leistung, Engagement und Entwicklung müssten die Bildungschancen bestimmten. "Wir wollen das Interesse aller im Blick haben und nicht von einigen wenigen", kanzelte er die derzeitige Landesregierung ab.

Bei der Frage nach der Integration erinnerte er daran, dass der ehemalige Ministerpräsident Georg-August Zinn den Satz geprägt hat "Hesse ist, wer Hesse sein will". Daran sollte sich Integrationspolitik orientieren. Entscheidend sei nicht die Herkunft, sondern ob sich jemand zu der Gesellschaft bekennt, in der er lebt. Schäfer-Gümbel sprach sich auch für den doppelten Pass aus. Es habe sich gezeigt, dass die Immigranten und auch ihre hier geborenen Kinder in zwei Kulturen lebten. Dieser Tatsache wolle die SPD Rechnung tragen mit der doppelten Staatsbürgerschaft. Der SPD-Vorsitzende sprach sich vor den rund 50 Besuchern auch für den Mindestlohn aus. Damit könne verhindert werden, dass Arbeitnehmer im Rentenalter in eine Armutssituation kommen. Die SPD sei für eine Solidarrente von 850 Euro nach 35 Jahren Arbeitsleben.

Schuster: Kindern durch Sprachunterricht die Integration erleichtern

Landrat Schuster gab dem Spitzenkandidaten mit auf den Weg, dass Niedergirmes eine Ganztagsschule brauche. Die Geschwister-Scholl-Schule mit sehr hohem Migrantenanteil könne dadurch besser dazu beitragen, dass diese jungen Menschen mit Bildung und Sprache integriert werden. Auch islamischer Religionsunterricht sollte dort eingeführt werden.

Murat Polat stellte sich als Landtagskandidat des südlichen Lahn-Dill-Kreises vor. Er wies darauf hin, dass die Region 37 Prozent Migranten habe. Seit zwei Jahren sei er im Kreistag politisch für die Migranten tätig.

Dabei schilderte er die Situation des Lahn-Dill-Kreises, der unter den Schutzschirm des Landes geschlüpft ist. Der Kreis habe zahlreiche finanzielle Leistungen zu erbringen, die ihm vom Land oder vom Bund auferlegt sind. So müsse er für 3200 Menschen das Geld aufstocken, da der Lohn nicht ausreiche für den Unterhalt. Die SPD wolle wieder zur G9-Schule zurückkehren. Zudem wolle sie an der Trägerschaft für die Lahn-Dill-Kliniken festhalten und strebe keine Privatisierung an.

Auch in der Energiepolitik solle es Änderungen geben. So bemühe sich der Kreis, die Anteile an EON zurückzukaufen. Ferner wolle seine Partei die Frauenhäuser stärker unterstützen.