Kategorien: Deutschland, SPD

Deutschland packt das. Mit sozialer Politik.

Offener Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

selten zuvor stand unser Land vor so vielen Herausforderungen wie heute. Sie haben ihren Ursprung
in dem grausamen Krieg, den Russland in der Ukraine führt. Er wirkt sich längst auch auf unser Leben in Deutschland aus.

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Kategorien: Deutschland, bundesregierung.de

Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges

Deutschland durch die Krise führen, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen helfen, den Gasmarkt stabilisieren, Versorgungssicherheit gewährleisten.

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Kategorien: Deutscher Landkreistag, Deutschland

Kommunale Spitzenverbände fordern stärkeres finanzielles Engagement der Landesregierung

Die Kommunalen Spitzenverbände in Hessen haben sich hinsichtlich ihrer zentralen Forderungen zum Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2023 und 2024 verständigt. Wie bereits in den zurückliegenden Wochen in einem gemeinsamen Positionspapier herausgearbeitet, erwarten der Hessische Landkreistag, der Hessische Städtetag und der Hessische Städte- und Gemeindebund auf den unterschiedlichsten Themenfeldern ein deutlich verstärktes finanzielles Engagement des Landes, um den großen Herausforderungen für die kommunalen Haushalte wirksam zu begegnen. Der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Matthias Baaß, hierzu: „Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die hohe Inflation führen auch für die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise binnen kürzester Zeit über alle Bereiche hinweg zu stark steigenden Ausgaben.“

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Kategorien: Deutscher Landkreistag, Deutschland

Deutscher Landkreistag fordert Gesamtkonzept zur Energieversorgung

  • Gaspreisdeckel
  • Erneuerbare stärken
  • Heimische Energiequellen nutzen
  • Gasumlage abschaffen
  • Kommunale Energieversorger schützen

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Kategorien: Deutschland, spiegel.de

Bundeskriminalamt sieht innere Sicherheit durch Energiekrise gefährdet

»Gewalttätige Aktionsformen« befürchtet

Inflation und hohe Energiepreise könnten in Deutschland zu Unzufriedenheit führen. Laut einem internen Vermerk rechnet das BKA mit Demonstrationen und Straftaten von Rechts- sowie Linksextremen – und Islamisten.

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Kategorien: Deutscher Landkreistag, Deutschland

Flüchtlinge: Die Kapazitäten sind ausgeschöpft

Der Deutsche Landkreistag hat im ZDF-Morgenmagazin vom 20.9.2022 erneut verdeutlicht, dass die aktuelle Flüchtlingssituation aus kommunaler Sicht kritischer wird. Der Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers Dr. Kay Ruge schilderte in einem längeren Interview in der Sendung, dass vielerorts die Aufnahmekapazitäten erschöpft seien. Es müssten bereits wieder Menschen in Turnhallen und anderen Behelfsunterkünften untergebracht werden. Die Flüchtlingszahlen seien „schon wieder identisch“ wie 2015/2016.

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Kategorien: Deutschland, vorwaerts.de

Bürgergeld: Wie die Ampel Hartz IV beendet

Sozialstaat

Mit dem Beschluss des Bürgergelds im Kabinett besiegelt die Ampel das Ende von Hartz IV. Das neue System verspricht nicht nur höhere Leistungen, sondern auch einen anderen Vermittlungsansatz: Künftig steht die Qualifizierung im Mittelpunkt.

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Kategorien: Deutschland, Zeit.de

Bekommen Sie wirklich alle Heizkosten bezahlt?

Hartz IV und Energiekrise

Für Menschen mit Grundsicherung bezahlt der Staat alle Heizkosten, heißt es. Doch das stimmt gar nicht. Oft ziehen die Jobcenter eine Grenze ein. Wir suchen Betroffene.

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Kategorien: Dagmar Schmidt, Deutschland

dieschmidt | der newsletter

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende und gleich stand wieder eine volle Haushalts-Sitzungswoche auf dem Programm. Viele Menschen geben gerade ihr Bestes um klarzukommen, aber nicht alle können die steigenden Kosten alleine stemmen. Gerade ihnen müssen wir helfen.

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Kategorien: Deutscher Landkreistag, Deutschland

DLT-Verbandsspitze stellt sich für die nächsten zwei Jahre auf

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages hat die Verbandsspitze des kommunalen Spitzenverbandes für die nächsten zwei Jahre bestimmt.

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Kategorien: Deutscher Landkreistag, Deutschland

Aufgaben der Landkreise

Die 294 Landkreise…

… sind für 56 Mio. Einwohner und damit 68 % der deutschen Bevölkerung auf 96 % der Fläche Deutschlands verantwortlich.

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Kategorien: Deutscher Landkreistag, Deutschland

Entlastungspaket: Groß, aber nötig

Der Deutsche Landkreistag begrüßt das vom Koalitionsausschuss beschlossene dritte Entlastungspaket. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Nötig sind konsequente und zügige Maßnahmen der Bundesregierung in der Energiekrise.

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Kategorien: Deutschland, n-tv.de

Deutschland redet sich schlecht

Krise ist kein Schicksal

Sterbende Industrie, Massenarmut, Wutwinter: Deutschland ergeht sich in Untergangsszenarien. Ein nüchterner Blick auf die Wirtschaft zeigt, wie übertrieben das ist. Wir können eine tiefe Krise immer noch abwenden.

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Kategorien: Deutschland, Hessischer Landkreistag

Gesetzentwurf zum Bürgergeld weist in die richtige Richtung

Landrat Wolfgang Schuster, Präsident des Hessischen Landkreistages, sieht die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen des Bürgergeldes als Chancen an.

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Kategorien: Deutschland, Zeit.de

Städte bereiten sich auf Gasmangel vor

Energieversorgung

Schulen und Kitas sollen unbedingt am Netz bleiben. Kliniken, Feuerwehren und Polizei sowieso. Aber was ist mit der Krankenhauswäscherei? Kommunale Krisenstäbe beraten.

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Kategorien: Deutschland, vorwaerts.de

Was das Bürgergeld von Hartz IV unterscheidet

Reform des Sozialstaats

Zum kommenden Jahr soll das Bürgergeld Hartz IV ersetzen. Was ändert sich dadurch wirklich? Wir zeigen die größten Unterschiede.

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Kategorien: Deutschland, fnp.de

Umweltbundesamt: Lüften statt Luftfilter in Schulen

Berlin - Das Umweltbundesamt (UBA) ruft in der Energiekrise dazu auf, die Nutzung mobiler Luftfilter in Schulen auf das Nötigste zu beschränken.

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Kategorien: Deutschland, n-tv.de

Darum geht der Strompreis durch die Decke

Was ist da los?

Nicht nur Gas, auch Strom wird immer teurer. An der Börse in Leipzig spielen die Preise regelrecht verrückt. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zur Strompreis-Explosion.

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Kategorien: Deutschland, GMX.net

Lauterbach zu Corona-Herbst: Es stehen schwierige Zeiten bevor

Wegen steigender Corona-Zahlen im Herbst stehen Deutschland aus Sicht von Gesundheitsminister Karl Lauterbach schwierige Zeiten bevor. Mit der Omikron-Subvariante BA.5 werde man zumindest am Anfang des Herbstes einen Anstieg der Fallzahlen erleben, sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag".

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Kategorien: Deutschland, daserste.de

Cum-Ex: Warburg-Bank hat 155 Millionen zurückgezahlt

Die Warburg-Bank hat nach eigenen Angaben die Steuerforderungen des Hamburger Finanzamts beglichen, die sich aus den Cum-Ex-Geschäften der Bank von 2007 bis 2011 ergeben hatten. Panorama berichtete mehrfach über den Steuerskandal, in den über Jahre hinweg verschiedene Banken, Investoren und Steuerrechtsexperten involviert waren.

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