Pressespiegel & Aktuelles

Liebe Leserinnen und Leser,

am Dienstag hat die Parlamentarischen Linke zu einer Diskussionsveranstaltung mit unserer Arbeits- und Sozialministerin, Andrea Nahles, zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung eingeladen.

Nicht nur als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion zu Fragen von Armut und Ausgrenzung, hat dieses Thema eine hohe Bedeutung für mich. Trotz der guten wirtschaftlichen Situation in Deutschland, gibt es noch zu viel Armut. Der Armuts- und Reichtumsbericht klärt nicht nur über die wirtschaftliche und soziale Lage der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf, er setzt das Thema auch auf die politische Tagesordnung. Dabei geht es um die politische Bewertung des Berichts und den Konsequenzen für die Politik. Der erste Bericht wurde 2001 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung vorgelegt. In Kürze wird das Bundeskabinett den 5. Armuts- und Reichtumsbericht beschließen.

Freitag, 17. März 2017, 18:30 Uhr, im Saal "zur grünen Au" in Leun-Biskirchen.

Die Entscheidung, auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz zu verzichten, verdient Respekt. In der Tat hat Matin Schulz bessere Chancen.

Du warst ein guter Parteivorsitzender.

Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema. Denn: Normale Menschen sind auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen. Nur sehr Reiche können sich private Sicherheit kaufen. Natürlich kann der Staat keine absolute Sicherheit garantieren, aber er muss alles tun, um Unsicherheiten zu verringern.

Liebe Leserinnen und Leser, 

hinter uns liegt eine ereignisreiche und historische Woche. Die Vereinigten Staaten haben gewählt und sich dabei für den Kandidaten entschieden, der nicht nur für die USA, sondern auch für den Rest der Welt die größtmöglichen Veränderungen bedeuten dürfte. Donald Trump hat während des Wahlkampfes Rassismus, Ausländerhass und Frauenfeindlichkeit geschürt. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, in welche Richtung sich die transatlantische Partnerschaft entwickelt. Den Ausgang der Wahl und die außenpolitischen Veränderungen werde ich nächsten Montag, den 14.11.2016, ab 17:30 Uhr mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, Niels Annen, in der KulturStation in Wetzlar diskutieren. Sie alle sind dazu herzlich eingeladen. 

Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode ein Programm zur Schulmodernisierung anschieben. Am Montag vorgelegte Eckpunkte sehen für die nächsten fünf Jahre Investitionen des Bundes von zusätzlich neun Milliarden Euro vor. Unter anderem geht es um Sanierung, Ganztagsschulausbau und Digitalisierung.

Unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in dieser Woche in seiner Frühjahrsprognose Zahlen vorgestellt, die bestätigen, dass wir gute Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen. Die Beschäftigung steigt weiter, weil es den Unternehmen gut geht.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am kommenden Sonntag, den 6. März sind Sie zur Kommunalwahl aufgerufen. Wir bitten Sie um Ihre Stimmen, damit wir im Lahn-Dill-Kreis und den Städten und Gemeinden unsere erfolgreiche Politik für Arbeit, Bildung, Familienfreundlichkeit und sozialen Zusammenhalt fortsetzen können.

Mit einem Fünf-Milliarden-Paket will die SPD eine aktive, erfolgreiche Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Deutschland anschieben. Konkret geht es um Investitionen in mehr Kita-Plätze, mehr Erziehungs- und Lehrkräfte, eine bessere Ausbildungsförderung und Arbeitsvermittlung sowie einen verstärkten Wohnungsbau. Investitionen in die Zukunft - für alle Menschen in Deutschland. Das Paket soll Ende Januar auf den Weg gebracht werden.

Lieber Wolfgang,

besondere Zeiten erfordern besondere Entscheidungen.

Ich habe bereits im Sommer der Landesregierung angesichts der Aufgaben bei der Flüchtlingsunterbringung die Zusammenarbeit bei diesem Thema angeboten. Hintergrund dieses Angebots ist die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten in diesen Wochen konkrete Entscheidungen, nicht Durchhalteparolen. Deshalb haben wir auch nicht jeden Tag die Kommunikations- und Organisationsprobleme der Landesregierung öffentlich thematisiert. Allerdings werden diese Punkte in internen Runden dafür umso entschiedener angesprochen.

Wetzlar/Wenden. Der Doppelhaushalt für den Lahn-Dill-Kreis 2016/2017 stand im Mittelpunkt der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion. Investitionen, der Erhalt der freiwilligen Leistungen und die Fortsetzung des Konsolidierungskurses sind für die SPD im Kreistag die zentralen Punkte des Zahlenwerks. Kritisch setzten sich die Sozialdemokraten auch mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) des Landes auseinander.