Pressespiegel & Aktuelles

Die EU-Asylreform ist nach jahrelangem Streit endgültig beschlossen. Die EU-Staaten stimmten den Plänen zu, die unter anderem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen vorsehen, wie die Länder mitteilten.

„Es ist wichtig, zu erkennen, dass ohne Frieden alles Nichts ist“, sagte Landrat Wolfgang Schuster kurz vor der Unterzeichnung des „Memorandum of Understanding“ über eine Partnerschaft des Lahn-Dill-Kreises mit der Territorialen Gemeinschaft Browary in der Ukraine. Der erste Kontakt sei durch den polnischen Partnerkreis Grodzisk zustande gekommen, erklärte der Landrat. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte der Lahn-Dill-Kreis Hilfsgüter und einen Rettungswagen nach Browary geschickt.

Laut Daten der Copernicus-Umweltsatelliten hat sich Europa in den vergangenen fünf Jahren doppelt so schnell aufgeheizt wie die anderen Kontinente. Hitze und Trockenheit zeigen erste Rückkopplungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt: Es werde „keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Grund und keine Beteiligung deutscher Soldaten“ am Ukraine-Krieg geben. Er stehe dafür, dass es zu keinem Krieg Deutschlands mit Russland komme.

Mit dem „Prager Manifest“ ruft die Exil-SPD am 28. Januar 1934 zum revolutionären Sturz des Hitler-Regimes auf. Auch wenn das Papier nicht die Wirkung entfaltet, die sich die Exil-Genoss*innen erhofft: Sie senden damit ein klares Zeichen nach Nazi-Deutschland.

Der Militärhistoriker Neitzel befürchtet das Schlimmste. Es könnte sein, dass Deutsche schon bald gegen russische Truppen kämpfen müssten. Kremlchef Putin wolle "das Imperium wiederherstellen". Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr müsse schnell verbessert werden.

Vergangenes Jahr beantragen in Ungarn 46 Menschen erstmals Asyl, in Deutschland sind es dagegen 217.774. Das liege auch an den attraktiven staatlichen Leistungen hierzulande, sagen Unions-Politiker. Doch wie werden Migranten hier und anderswo in der EU tatsächlich versorgt?

Ob über Weißrussland und Polen oder mit gezielter Desinformation in Afrika: Russland übt mit Geflüchteten zunehmend Druck auf Europa aus.

Die Ende vergangener Woche erzielte Einigung der Innenministerinnen und Innenminister auf Ebene der Europäischen Union trifft auf die Zustimmung des Hessischen Landkreistags. Der Kompromiss sieht insbesondere eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sowie die Ausweitung von Grenzverfahren vor.