Krieg, Klimakrise und Konflikt der Systeme stellen die deutsche und europäische Wirtschaft vor eine historische Herausforderung. All das macht eine industriepolitische Offensive Europas dringend notwendig. Die richtigen Grundlagen gibt es bereits.
Die Ende vergangener Woche erzielte Einigung der Innenministerinnen und Innenminister auf Ebene der Europäischen Union trifft auf die Zustimmung des Hessischen Landkreistags. Der Kompromiss sieht insbesondere eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sowie die Ausweitung von Grenzverfahren vor.
Der Binnenmarkt der EU wird 30 Jahre alt. Zu diesem Anlass hat die Kommission zwei Mitteilungen vorgelegt, die Vergangenheit und Zukunft beleuchten: zum einen zieht die Kommission Bilanz, zum anderen legt sie dar, wie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU gesichert werden kann.
Bei einem Treffen der EU-Innenminister*innen am Donnerstag in Luxemburg hat sich die Mehrheit der Mitgliedsstaaten auf eine umfassende Reform des Gemeinsamen Asylsystems in Europa geeinigt. Was diese konkret bedeutet und wie die SPD sie kommentiert.
Landrat Wolfgang Schuster und Kreistagsvorsitzender Johannes Volkmann überreichen voll ausgestattetes Fahrzeug offiziell im polnischen Partnerlandkreis
Bis Ende 2022 war der Rettungswagen noch für den DRK Kreisverband Dillkreis e.V. im Einsatz, dann hat der Lahn-Dill-Kreis das Fahrzeug gekauft und die 23 Städte und Gemeinden im Landkreis haben eine neue Ausstattung finanziert. Einen Teil der letzten medizinisch notwendigen Ausstattung hat der polnische Partnerlandkreis Grodzisk beigesteuert: 10.000 Euro. Die restlichen 10.000 Euro für die Gesamtkosten haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 23 Städte und Gemeinden des Lahn-Dill-Kreises getragen.
Als Russland vor einem Jahr die Ukraine überfiel, war das auch ein Schock für die Europäische Union. Auf Putins Aggression hat die EU mit großer Einigkeit geantwortet. Für kommende Herausforderungen wird das allein aber nicht reichen.
Der Vorwurf ist immer gleich: Bundeskanzler Olaf Scholz zögert bei Waffenlieferungen. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch: Geht es an konkrete Maßnahmen werden nicht er, sondern einige Verbündete schmallippig.
Droht Deutschland eine De-Industrialisierung? Die Wirtschaftweise Veronika Grimm und IG-Metall-Chef Jörg Hofmann halten die Sorge für übertrieben. Trotzdem sehen sie Deutschland unter Zugzwang – auch wegen des Investitionsprogramms in den USA.
Vor fünf Jahren trat die Istanbul-Konvention in Deutschland in Kraft. Bisher galt sie jedoch nur eingeschränkt. Was das bedeutet und was die Istanbul-Konvention eigentlich ist: Antworten auf die wichtigsten Fragen
Die Kampfjetdebatte wird weitergehen - aber ohne den Kanzler. Er liegt auch damit richtig. Debattieren darf weitere Waffenlieferungen jede und jeder - die Verantwortung liegt aber eben nur bei Scholz.
Deutschland wird der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer zur Verteidigung im Krieg gegen Russland liefern. Die Entscheidung dafür begründete Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag.
Waffen aus Deutschland spielen im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle. Seitdem Berlin auch schwereres Gerät wie Panzer schickt, gehört es zu den größten militärischen Unterstützern der Ukraine. Was ist geliefert, was zugesagt?
Die Panzer-Debatte wird vor allem unter militärischen Aspekten diskutiert - doch es könnten auch rüstungspolitische Interessen der USA eine große Rolle für den zögernden Kanzler spielen. Worum geht es Olaf Scholz wirklich?
Berlin/Kopenhagen/Warschau Auf dem Grund der Ostsee ist es offenbar zu großen Schäden an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 gekommen. Langsam wird das Ausmaß deutlich. Die Ursache ist noch unklar, es gibt aber Vermutungen.
ntv.de: Die polnische Parlamentskommission stellt heute ein Gutachten zu den Kriegsschäden Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg vor. Es gibt polnische Politiker, die von Hunderten Milliarden Euro sprechen. Was erwarten Sie?
Weil Atomkraftwerke ausfallen, kauft Frankreich massiv Strom. In Deutschland bekommen Verbraucher die höheren Preise zu spüren - in Frankreich allerdings nicht.
Die Lage rund um das Atomkraftwerk Saporischschja bleibt im Ukraine-Krieg angespannt. Die Warnungen aus Forschung und Politik vor einer Katastrophe häufen sich.
Maschinengewehre, Panzerfäuste und Luftabwehrraketen hat Deutschland der Ukraine bereits geliefert. Aber was ist mit schweren Waffen wie Panzern? Die Bundesregierung tut sich schwer - warum?
Täglich kommen mehr als 10.000 Menschen aus der Ukraine allein in Berlin an. Die UN sprechen von der am schnellsten wachsenden Flüchtingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Bundeskanlzer Scholz lobt Europas Reaktion, doch die eigene Hauptstadt kann die Situation kaum bewältigen.
Ein Ende der Attacken gegen die Ukraine, ein Sieg von Putins Truppen oder ein innenpolitischer Wandel in Russland? Wie es im Krieg in Osteuropa weitergeht, ist ungewiss. Hier sind vier mögliche Szenarien.
