CLINOTEL-Mitgliedskrankenhäuser fordern faire Klinikfinanzierung stellvertretend für eine Million Wähler!

Offener Brief der Lahn-Dill-Kliniken

Der gemeinnützige CLINOTEL-Krankenhausverbund, in dem unsere Klinik Mitglied ist, vereint 41 öffentliche und freigemeinnützige Krankenhäuser aus dem gesamten Bundesgebiet. Für unsere Mitgliedshäuser haben die Jahre 2011 und 2012 eine enorme finanzielle Belastung dargestellt. Der deutschlandweite Trend der Verschlechterung der Jahresergebnisse wurde auch in fast allen CLINOTEL-Mitgliedshäusern sichtbar. Obwohl die CLINOTEL-Mitgliedshäuser Jahr für Jahr die Kosten- und Leistungsstrukturen optimieren, Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Patientensicherheit ausbauen, regionale Kooperationen aufbauen etc kommen viele Mitgliedshäuser mit ihren Budgets nicht mehr zurecht, da das systemimmanente Missverhältnis zwischen Kosten und Erlösen Jahr für Jahr weiter wächst.

Für die Jahre 2012 und 2013 beispielsweise erhalten die Krankenhäuser - gesetzlich vorgeschrieben - eine maximale Budgeterhöhung von 1,48 bzw. 2,00 Prozent. Damit sollen sämtliche Kostensteigerungen aufgefangen werden. Allein schon viele Tarifabschlüsse gehen weit über diesen Wert hinaus. So sieht z.B. der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) für den Zeitraum vom 01.03.2012 bis zum 01.08.2013 lineare Entgelterhöhungen in 3 Stufen vor. Zunächst um 3,5 Prozent, dann weitere 1,4 Prozent und zusätzlich nochmals 1,4 Prozent, also insgesamt 6,3 Prozent. Die Tarifwerke der konfessionellen Träger sehen ähnliche Tarifentwicklungen vor. Die Finanzierungslücke beträgt damit 2,8 Prozent. Bezogen auf ein durchschnittliches Krankenhausbudget im CLINOTEL-Verbund bedeutet dies einen Fehlbetrag von 1,7 Millionen Euro, der systemimmanent nicht refinanziert ist. Dieser Betrag wiederum entspricht 18 Arztstellen oder 36 Pflegesteilen oder 52 Stellen im Reinigungsdienst.

Es sei an dieser Stelle ausdrücklich betont, dass unsere Beschäftigten diese Tariferhöhung selbstverständlich verdienen, denn schließlich steigen die Lebenshaltungskosten stetig an und das Gesundheitssystem befindet sich mit anderen Branchen im Wettbewerb um Fachkräfte bzw. entsprechenden Nachwuchs.

Zu den Lohnkostensteigerungen kommen zum Teil enorme Erhöhungen in anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei den Haftpflicht-Versicherungsprämien. Der Hälfte unserer Mitgliedshäuser wurde die Police zum Jahresende gekündigt und die Prämien ab 2013 im Durchschnitt um 35 (!) Prozent angehoben. Da viele Versicherungen sich aufgrund der kaum kalkulierbaren Entschädigungsrisiken aus dem Krankenhausmarkt zurückziehen, können die übrig gebliebenen Versicherer daher diese enormen Preissteigerungen auf dem Markt durchsetzen, denn letztlich kann ein Krankenhaus nicht auf eine Haftpflichtversicherung verzichten.

Neue rechtliche Rahmenbedingungen wie die Stärkung der Patientenrechte und der Ausbau der Hygienemaßnahmen wurden geschaffen, die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen steht außer Frage.

Wo bleibt die dazugehörige Anpassung der finanziellen Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung?

Weitere Ausführungen ließen sich für viele Bereiche, wie z.B. Kostensteigerungen bei Energiepreisen, der Medizintechnik und den Arzneimitteln, entsprechend fortsetzen.

Allen Beteiligten muss klar sein, dass 2 Prozent für 2013 bei Weitem nicht ausreichen, um diese Kostensteigerungen aufzufangen. Und diese Kosten-Erlös-Disparität schreiben die Krankenhäuser seit so vielen Jahren fort, dass nun das Ende der Möglichkeiten erreicht ist. Hier bedarf es nun endlich einer generellen Systemänderung! Unabweisbare Kostensteigerungen müssen mit einer Anpassung der Einnahmen der Krankenhäuser verbunden werden, nur so kann der Spirale der immer größer werdenden finanziellen Unterdeckung ein Ende bereitet werden.

Damit nicht genug, darüber hinaus nimmt auch die Investitionsfinanzierung durch die Länder immer weiter ab. Betrachtet man den Zeitraum der letzten zehn Jahre, ergibt sich ein Rückgang von über 20 Prozent!

Im Gegenzug häufen die gesetzlichen Krankenkassen Rekordüberschüsse an. Der Gesundheitsfonds wird Ende des Jahres schätzungsweise 15 Milliarden Euro umfassen; hinzu kommt die Summe auf den Konten der gesetzlichen Krankenkassen, derzeit rd. 13 Milliarden Euro, sodass die gesetzlichen Krankenkassen zum Jahresende mit einem Finanzpolster von rund 28 Milliarden Euro rechnen können.

Stellvertretend für eine Million Beschäftigte in den deutschen Krankenhäusern (und zusätzlich für deren Angehörige!) fordern die Geschäftsführungen und Vorstände gemeinsam mit den Mitarbeitervertretungen der CLINOTEL-Mitgliedskrankenhäuser eine Beendigung der unzureiehenden Krankenhausfinanzierung und eine dauerhafte Anpassung der Einnahmen an die Kostensteigerungen.

Wir möchten an Sie als politisch Verantwortlichen dringend appellieren, die Krankenhausfinanzierung als Wahlkampfthema für die Bundestagswahlen 2013 aufzugreifen und damit der gefährlichen Spirale der immer stärker werdenden Leistungsverdichtung endlich ein Ende zu setzen.

Alle Mitarbeiter in den CLINOTEL-Mitgliedshäusern und auch die aller anderen Krankenhäuser in Deutschland werden ein waches Auge darauf haben, welche Partei dieses für Mitarbeiter und Patienten gleichermaßen unwürdige Finanzierungsmodell der dauerhaften Unterfinanzierung nachhaltig verändert. Die Finanzmittelausstattung der Krankenhäuser muss dem Anspruch auf eine angemessene medizinische Versorgung dauerhaft gerecht werden können. Das Spannungsfeld zwischen stabilen Kassenbeiträgen und wachsenden Leistungsanforderungen kann nicht weiter auf dem Rücken der Krankenhausmitarbeiter ausgetragen werden.

Wir würden uns über eine Stellungnahme freuen, in der Sie uns Ihre Sicht und die von Ihnen angedachten Aktivitäten zum Thema Krankenhausfinanzierung mitteilen. Hierfür danken wir Ihnen im Voraus und verbleiben in interessierter Erwartung mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Schuster Richard Krautzer Claudia Becker
Landrat Lahn-Dill-Kreis
Aufsichtsratsvorsitzender
Geschäftsführer Betriebsrat

 

 

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