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Auf dem Bezirksparteitag der SPD Hessen-Süd Ende Mai in Oberursel wurde unsere Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt erneut als Beisitzerin in den Vorstand gewählt. Ebenso wiedergewählt wurde unser Landtagsabgeordneter Stephan Grüger als Mitglied des Parteikonvents, der auf Bundesebene die Landes- und Bezirksverbände der SPD vertritt. Die SPD Lahn-Dill gratuliert beiden herzlich zur Wiederwahl und freut sich, dass sie in den beiden Gremien hervorragend vertreten ist.

Auf dem sehr arbeitsreichen Parteitag standen nicht nur Vorstandswahlen an, sondern Diskussionen und Änderungsanträge zum Entwurf des Regierungsprogramms für die Bundestagswahl. Kinder sind unsere Zukunft. Das unterstrich Dagmar Schmidt ausdrücklich in einer ihrer Reden zum Regierungsprogramm. „Es ist besonders wichtig, dass alle Kinder unabhängig ihrer Herkunft oder dem Elternhaus, die gleichen Chancen erhalten,“ betonte Dagmar Schmidt.

Auch zu dem Programmteil über Erneuerbare Energien gab es Diskussionen. “Wir wollen mit unserem Änderungsantrag den Energieabschnitt des Regierungsprogramms präzisieren. Wer zum Beispiel die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Mittelstand an der Energiewende sichern will, muss die von der EU-Kommission genehmigte Ausnahme von der Ausschreibungverpflichtung (De-minimis-Regelung: max. 6 Anlagen á max. 3 MW) voll ausschöpfen. Dies wurde im Entwurf leider übersehen,“ kommentierte der heimische Landtagsabgeordnete Stephan Grüger.

Die Delegation der SPD Lahn-Dill zeigte sich optimistisch gegenüber dem Entwurf des Regierungsprogramms. Die SPD ist mit den großen Themen soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Europa mehr als gut aufgestellt für die Bundestagswahl.

Zudem wurde eine Resolution verabschiedet, welche die Bundestagsfraktion dazu auffordert, unverzüglich die Ehe für alle zu beschließen - unabhängig von der UnionsFraktion. Die ist ein wichtiger Schritt, da dadurch alle Lebensbeziehungen gleichgestellt werden und homosexuelle Partnerschaften nicht weiter diskriminiert werden.