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Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster

Beachten Sie bitte, dass dieser Artikel vor 5105 Tagen veröffentlicht wurde.

Das Jahr „eins“ nach der Konjunkturkrise – wie ist die Lage an Lahn und Dill?

Interview mit Landrat Wolfgang Schuster, SPD

Die heimische Region ist durch die Konjunkturkrise 2009 massiv getroffen worden. Dies hat Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der heimischen Betriebe, die Beschäftigung und natürlich auch die Kommunalfinanzen. „Wetzlarer Nachrichten“ sprach mit Landrat Wolfgang Schuster über seine Einschätzung der Lage im Jahr „eins“ nach dem massiven Einbruch.

Wetzlarer Nachrichten (WN)
Herr Landrat, sie führen den Lahn-Dill-Kreis seit Herbst 2006. Eine derartige konjunkturelle Talfahrt hat der Kreis wohl noch nicht erlebt. Welche Auswirkungen hat dieser Konjunktureinbruch für die Beschäftigtensituation an Lahn und Dill mit sich gebracht?

Schuster
Dramatische Monate liegen hinter uns. Wir haben den stärksten Wirtschaftseinbruch seit dem 2. Weltkrieg erlebt. Die heimischen Betriebe hatten Umsatzeinbußen in bisher nicht gekannten Größenordnungen zu verzeichnen – 40% bis 60% mussten viele Betriebe verkraften.

Von den 80.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen befindet sich nahezu die Hälfte im verarbeitenden Gewerbe. In diesem Bereich war fast jeder dritte Arbeitnehmer von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffen. Die Kurzarbeit wuchs ausgehend von einem Wert nahe Null im Jahr 2008 auf über 12.000 Kurzarbeitsverhältnisse im Jahr 2009 an. Die Zahl der arbeitslosen Menschen stieg um 1.000 auf rund 10.000 an. Dies ist eine dramatische Entwicklung. Doch hat der verantwortungsvolle Einsatz der „Kurzarbeit“ einen großen Anteil daran, dass unser heimischer Arbeitsmarkt gerettet werden konnte.

An dieser Stelle muss man aber auch bedenken, dass 70% der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen in inhabergeführten Familienbetrieben arbeiten. Das gute Miteinander von Chef und Chefin, dem Betriebsrat, den Gewerkschaften und der Belegschaften hat sich bewährt. Ihnen gilt mein Dank und meine Anerkennung.

WN
Diese Veränderung ist sehr dramatisch. In kaum einem anderen Bezirk haben wir derart starke Einschnitte feststellen müssen. Welche Gründe sind dafür ursächlich, dass Ihr Landkreis offensichtlich in besonders starkem Maße betroffen ist?

Schuster
Der Lahn-Dill-Kreis ist der höchstindustrialisierte Landkreis Hessens. Die Struktur unserer Industrie ist sehr konjunkturabhängig. Wir reagieren schnell und heftig!
Maschinenbau, Stahl, Automobilzulieferer, Metallverarbeitung und eine Exportquote von 36% machen uns in der Krise anfällig. Es war jedoch bisher einmalig, dass die gesamte Weltwirtschaft derart dramatisch eingebrochen ist.

Das Wechselbad der Gefühle beschreiben folgende Sätze, die ich ausgangs 2008 und anfangs des Jahres 2009 sehr oft zu hören bekam:

2008 war das beste Jahr der Firmengeschichte! 2009 – so ein Jahr haben wir noch nicht erlebt!

WN
Wie kann ein Landkreis auf diese Entwicklung reagieren – er wird sie ja kaum antizipieren können?

Schuster
Ich besuche mit unserem Wirtschaftsdezernenten, der IHK, der Handwerkskammer sowie den Bürgermeistern regelmäßig Betreibe vor Ort. Diese Kontaktpflege hat sich bewährt. Im vergangenen Jahr habe ich Wirtschaft, Banken und Politik zu vier Wirtschaftsdialogen zusammengeführt. Die Akteure ziehen an einem Strang und auch noch in eine Richtung! Diesen Prozess gilt es fortzusetzen. Das ist die Kernaufgabe eines Landrates!

WN
Wenn Sie über den Arbeitsmarkt Ihres Landkreises sprechen, dann gebrauchen Sie auch des Öfteren den Begriff des „Arbeitsmarktmonitorings“. Was verbirgt sich hinter diesem Begriff?

Schuster
Mit der Arbeitsagentur, der IHK, der Handwerkskammer, ver.di und dem DGB arbeiten wir in einem regionalen Projekt, dem Arbeitsmarkmonitor zusammen. Es ist eines von wenigen vergleichbaren Modellprojekten in der Republik. Ausgehend von der starken Konjunkturanfälligkeit wollen wir gemeinsam Strategien für unseren Landkreis und seinen Arbeitsmarkt entwerfen.

In diesem Zuge werden die Stärken und Schwächen der Region ganz intensiv analysiert um aufeinander abgestimmte Handlungsempfehlungen für die regionalen Entscheidungsträger aufzuzeigen.

WN
Können Sie uns ein Beispiel geben, Herr Landrat?

Schuster
Wir wissen bereits heute, dass uns in naher Zukunft ein massiver Fachkräftemangel droht. Um diesem Mangel zu begegnen muss die unterdurchschnittliche Frauenerwerbsquote gesteigert werden. Viele sehr gut ausgebildete, hochqualifizierte Frauen stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, wenn es uns nicht gelingt, qualitativ hochwertige, ganztägige Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 0 bis 10 Jahren zu errichten. Dazu müssen alle zusammenspielen.

WN
Ein anderes, von Ihnen immer wieder in die Diskussion eingebrachtes „Schlagwort“ ist „Hessen Transfer“.

Schuster
„Hessen Transfer“ wurde angeregt, um zu verhindern, dass die hohe Zahl der Kurzarbeiter, über die ich eben sprach, in die Arbeitslosigkeit wandert. Die Transfergesellschaft soll gerade für Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten Qualifizierungsmaßnahmen anbieten. Inzwischen hat sich die Kurzarbeit wieder deutlich entspannt. Hessen Transfer ist die „Feuerwehr“ für kleinere und mittlere Betriebe und ihre Belegschaften, musste aber bisher noch nicht in Anspruch genommen werden.

WN
Die Krise in der Wirtschaft und die Auswirkungen  den Arbeitsmarkt lassen bekanntlich auch die kommunalen Haushalte nicht ungeschoren. Dies dürften Sie als Kämmerer besonders zu spüren bekommen.

Schuster
Und ob! Den Kreishaushalt haben wir im Jahr 2009 noch ausgeglichen gestalten können. Und 2010 weisen wir im Plan ein Defizit von 38 Mio. € aus. Wer glaubt, das sei hausgemacht der irrt!

WN
Wo liegen die Ursachen?

Schuster
Erinnern sie sich an die steuerpolitischen Entscheidungen der letzten Jahre. Senkung des Spitzensteuersatzes, Senkung der Körperschaftssteuer, Entlastung bei der Unternehmensbesteuerung, Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, Senkung der Erbschaftssteuer, Wegfall der Vermögenssteuer ……

Wir müssen mit dem Märchen vom Hochsteuerland Deutschland endlich aufhören. Mit den Zimmerpreisen einer Jugendherberge kann man kein Mittelklassehotel unterhalten – das ist die schlichte Wahrheit.

Die Steuersenkungen wurden überwiegend durch neue Schulden finanziert. Daraus folgen zwangsläufig höhere Zinsausgaben. Gleichzeitig wurden viele Aufgaben kommunalisiert, ohne deren Finanzierung auskömmlich zu regeln. Da muss man sich nicht wundern, dass uns jetzt die Luft zum Atmen fehlt!

WN
Herr Schuster, welche Forderung leiten Sie als Landrat des Lahn-Dill-Kreises aus dieser Ursachenanalyse ab?

Schuster
Die sich abzeichnende Finanznot der hessischen Kommunen stellt eine dramatische Gefährdung für die öffentliche Daseinsvorsorge dar. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Wir müssen unsere Sparbemühungen fortsetzen und brauchen eine Entschuldung der Kommunen nach den Kriterien, die bei der Bankenrettung angelegt wurden. Zudem brauchen wir einen Rettungsschirm für die Kommunen. Und schließlich bedarf es einer Gemeindefinanzreform.

WN
Herr Schuster, wir danken Ihnen für das Gespräch

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