Der Kirschenwald und die Königin

Wie eine Asyldebatte im Kreistag beginnt und völlig entgleitet

VON JÖRGEN LINKER

Wetzlar/Dillenburg. Eigentlich wollte CDU-Kreistagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer nur einen Bericht über die Flüchtlingsunterkünfte im Lahn-Dill-Kreis „unter Berücksichtigung des Standortes Kirschenwäldchen“ in Wetzlar. Eigentlich. Damit zettelte er jedoch im Kreistag eine Debatte über Asyl und Asylmissbrauch an, die weiter abdriftete und in dem Vorwurf eines NPD-Mannes an eine Abgeordnete gipfelte: „Mein Vater war kein Nazi, wo ihre Eltern vielleicht Heil gerufen haben.“

Den eigentlichen Bericht liefert Kreis-Sozialdezernent Stephan Aurand (SPD): 2013 seien 503 Flüchtlinge im Lahn-Dill-Kreis aufgenommen worden, 2014 müsse der Kreis voraussichtlich etwa 380 Asylbewerber unterbringen. In der Unterkunft, im Wetzlarer Kirschenwäldchen , einem früheren Hotel,lebten bisher 46 Menschen; ihre Herkunft: Algerien, Somalia, Syrien, Eritrea und Serbien. Maximal 59 Personen könnten dort aufgenommen werden.

Anwohner hatten fehlende Informationen der Kreisverwaltung kritisiert, sie hätten erst aus der Zeitung von der geplanten Flüchtlingsunterkunft erfahren. Und sie befürchteten eine Überfremdung durch die 59 Flüchtlinge unter den rund 300 bis 400 Anwohnern.

Aurand räumt in der Kreistags-Sitzung am Montag in Wetzlar ein: „Man kann darüber streiten, ob es der richtige Standort ist.“ Damit ist am Montag alles zum Kirschenwäldchen und den Flüchtlingsunterkünften gesagt. Eigentlich.

Irmer nutzt jedoch seinen Berichts-Antrag, um weit auszuholen und fast ausschließlich über das Thema Asyl und Asylmissbrauch im allgemeinen zu reden („wir möchten nicht diejenigen aufnehmen, die nur wegen sozialer Leistungen hierher kommen“, „wir müssen die Akzeptanz für Aufnahmen steigern und Missbrauch bekämpfen“). Schließlich muss er sich sogar ein Lob des NPD-Abgeordneten gefallen lassen: „Das war populistisch sehr geschickt.“

Der NPD-Mann nutzt das Thema ebenfalls zu einer Rede, spricht von „Lizenzparteien“ und in Zusammenhang mit einem Grundgesetz-Artikel von einem „Knechtschafts-Paragrafen“. Daraufhin ermahnt ihn die Kreistagsvorsitzende Elisabeth Müller (CDU) und ist kurz davor, ihm das Wort zu entziehen. Es folgt aber noch ein kurzer Disput mit einer SPD-Abgeordneten, in der der NPDler ruft: „Mein Vater war kein Nazi, wo Ihre Eltern vielleicht Heil gerufen haben.“

Lob von der NPD: „Das war populistisch sehr geschickt“

Irmer erklärt, er wolle das Thema Asyl besetzen und nicht NPD und Republikanern überlassen, damit diese nicht – wie in der Vergangenheit schon geschehen – bei Kreistagswahlen zwölf Prozent der Stimmen bekämen. Und Irmer sagt, man dürfe das Thema Asyl nicht tabuisieren. Ja, darüber müsse man reden dürfen, sagt auch Thea Garotti von den Grünen. Es sei aber problematisch, so wie Irmer es tue. SPD-Abgeordnete Regina Beimborn ist aufgebracht wegen der ganzen Debatte: Nicht der Kreistag bestimme über das Asylrecht und die Unterbringung von Flüchtlingen, sondern der Bund und das Land. Und in Berlin regiere Angela Merkel und in Wiesbaden Volker Bouffier, beide CDU. Sie sagt: „Herr Irmer, Sie sollten das Thema anderen überlassen. Den Menschen wäre damit geholfen.“

Daraufhin wirft ihr die CDU Arroganz vor; außerdem sei es reflexartiger Widerstand auf Irmers Rede. Auch SPD-Fraktionschef David Rauber stellt fest: Die Unterbringung von Flüchtlingen sei eine Pflichtaufgabe des Kreises. „Da haben wir wenig zu melden.“

Landrat Wolfgang Schuster (SPD) zitiert aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Hessen, „dem Irmer (als CDU-Landtagsabgeordneter; Anm. d. Red.) zugestimmt haben dürfte“: „Menschenrechte und gelebte Humanität stehen im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass Flüchtlinge in Hessen eine humane Lebensperspektive und ausreichend Schutz finden. Das Land Hessen wird sicherstellen, dass Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden ...“ Schuster: „Es ist richtig, was da steht, es müsste aber auch im Kreisparlament gelebt werden.“

In der Kreistagsdebatte sagte Irmer nur am Rande etwas zum Thema Flüchtlingsunterkunft im Kirschenwäldchen. In seinem „Wetzlar Kurier“ berichtete er mehr (Überschrift: „Deutschland kann nicht die Probleme der Welt lösen“) und spekulierte, der Betreiber der Unterkunft wolle möglicherweise auf 100 Asylbewerber aufstocken. „Kein schlechtes „Geschäft“, schrieb Hans-Jürgen Irmer und rechnete vor, wie viel der Betreiber mit dieser „Einnahmequelle“ angeblich verdienen könne. Unterdessen berichtet sein CDU-Fraktionskollege Clemens Reif in der Kreistagssitzung am Montag: „Ich habe mir erlaubt, selbst eine Immobilie zu kaufen und dort Flüchtlinge unterzubringen.“

Die Debatte schweift weiter ab. Clemens Reif (CDU) spricht in seinem Beitrag schließlich über Eritrea und die Königin von Saba. Er spricht aber auch vom demografischen Wandel in Deutschland, also dem Schrumpfen der Bevölkerung, und den Chancen, die sich durch die Zuwanderung ergeben.

FDP-Abgeordneter Matthias Büger versucht, die Diskussion wieder einzufangen: „Es ist hier nicht der richtige Ort, über Grundsätze des Asylrechts zu reden.“

Ebenso FWG-Abgeordneter Roland Esch: „Ich finde es schon bemerkenswert, was wir hier alles diskutiert haben.“ Der Antrag über das Kirschenwäldchen habe sich mittlerweile erledigt.

Ende der Debatte.

Übrigens: Die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten verzichtet auf einen erneuten Bericht und lehnte den CDU-Antrag schließlich ab, nur CDU, FDP und der NPD-Abgeordnete hatten dafür gestimmt.

Wetzlarer Neue Zeitung vom Mittwoch, 5. Februar 2014, Seite 17

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