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Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster

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Hessen

"Die Landesregierung lässt Kommunen im Stich"

Unterbezirksparteitag in der Glück-Auf-Halle in Oberscheld

Am Samstag, den 25.04.2015, trafen sich die Delegierten der SPD Lahn-Dill in Oberscheld, um einen neuen Vorstand zu wählen und Anträge zur aktuellen politischen Lage zu beraten. Der Vorsitzende Wolfgang Schuster und seine Stellvertreter Dagmar Schmidt und Stephan Grüger wurden wieder gewählt. Damit wurde Schuster zum achten Mal bestätigt.

Im Amt bestätig wurden ebenfalls die Kassiererin Cirsten Kunz (Aßlar) und die Pressesprecherin Sabrina Zeaiter (Wetzlar). Neu hinzu kommt Tom Amadé Diehl (Herborn) als Schriftführer. In den erweiterten Vorstand als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden gewählt Beatrix Egler, Ulrike Göttlicher-Göbel, Sandra Ihne-Könecke, Karlheinz Pfaff (alle Wetzlar), Anke Hartmann (Schöffengrund), Dietmar Glaser (Solms), Daniel Hofmann (Hüttenberg), Kristin Krause (Braunfels), Heinz Lemler (Haiger), Anne Naumann (Aßlar), Murat Polat (Solms), Timo Hoffmann (Schöffengrund), Christian Schüler (Dietzhölztal), Joscha Wagner (Breitscheid) und Jan Henrich (Greifenstein).

Auf die Begrüßung durch den Vorsitzenden Wolfgang Schuster folgte eine Reihe von Grußworten. Der Stadtverbandsvorsitzende Dillenburgs Thomas Seibel begrüßte den Parteitag als Vertreter des gastgebenden Ortsvereins. Anschließend stellte der Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach in seinem Beitrag die Erfolge der SPD in der großen Koalition heraus, unter anderem den Mindestlohn, und wies darauf hin, dass der politische Gegner zwar erkenne, was die Sozialdemokraten erreicht haben, was Kampagnen wie „Das Deutschland-Prinzip“ der Unternehmerverbände zeigen, aber die Wählerschaft sie leider nicht wahrnehme. Weiterhin warnte Gernot Grumbach das Land davor, Geld, das die Mitglieder des Bundestages für die Kommunen mobilisiert haben, selbst einzustreichen, statt es an die Kommunen weiterzuleiten. „Soziale Gerechtigkeit bleibt unsere Aufgabe“, schloss Grumbach.

„Die Landesregierung lässt Kommunen im Stich, das müssen wir Bürgern klarmachen. Bedarfe der Kommunen werden heruntergerechnet!“, so der Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt. So seien viele Verfahren willkürlich und beruhten schon auf falschen Maßstäben. Laut Rechnung der Landesregierung muss zum Beispiel der „reiche“ Lahn-Dill Kreis, der zwar für dieses Jahr voraussichtlich ein Defizit von etwa 9 Mio. € haben wird, knapp 200.000 € an den Kreis Bergstraße überweisen. Die hessischen Kommunen werden insgesamt ca. ½ Mio. € weniger zur Verfügung haben. Abschließend weist er auf die Notwendigkeit des organisierten Widerstandes der Kommunen in Hessen hin.

Dem schloss sich der Vorstandsbericht des Vorsitzenden Wolfgang Schuster an. Hierbei thematisierte unter anderem den demographischen Wandel, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in unserem Kreis, den kommunalen Finanzausgleich sowie die Flüchtlingssituation im Lahn-Dill Kreis und legte die bisherige Arbeit und Position des Unterbezirks dar. „Dem Arbeitsmarkt an Lahn und Dill stehen im Jahr 2030 rund 30.000 Arbeitskräfte weniger zur Verfügung als im Jahre 2000. Um unseren Wohlstand zu erhalten, brauchen wir eine Zuwanderungspolitik. Die Sprüche von H. J. Irmer schaden dem Wirtschaftsstandort Lahn-Dill Kreis. Aber er ist nicht der Problembär des LDK, er ist der Problembär der hessischen CDU“, so Schuster.

Die Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt berichtete darauffolgend über die Arbeit der SPD in der Bundesregierung, beispielsweise die Rente mit 63. Sie betonte die finanzielle Unterstützung und Entlastungen der Kommunen durch den Bund, denn „starke Kommunen sind kein Selbstzweck, sondern Sozialpolitik. Kommunen sollten nicht vor die Frage Schwimmbad oder Flüchtlingsintegration gestellt werden!“, so Schmidt. Sie machte aber auch deutlich, dass der Bund keinen Einfluss darauf habe, wie die Länder mit diesen zur Verfügung gestellten Geldern umgingen. Weiterhin war ihr das Arbeitszeitgesetz ein großes Anliegen, insbesondere, da es hier viele Unstimmigkeiten und „Mogeleien“ gäbe, die es zu stoppen gälte, um die ungesetzliche Belastung der Arbeitnehmer und eine Unterwanderung des Mindestlohns zu verhindern.

Der Landtagsabgeordneten Stephan Grüger stellte die Kampagne der Hessen-SPD zum kommunalen Finanzausgleich mit dem Titel „Heute gekürzt, morgen geschlossen?“ vor. „Wir zeigen auf, wo vor Ort kommunale Einrichtungen durch die kommunalfeindliche Politik der schwarz-grünen Landesregierung gefährdet sind“, unterstreicht Grüger.
Ihm folgte der Bericht aus der Kreistagsarbeit der Fraktion von David Rauber. Hierbei rügte auch er die populistischen Aussagen des Herrn Irmer mit Blick auf Zuschriften an die Kreistagsfraktion: „Wer auf den rechten Rand schielt, der bekommt auch Zustimmung aus dieser Ecke.“

In der Antragsberatung befasste sich die Delegierten unter anderem mit der derzeitigen Sparkassensituation und Möglichkeiten zum Erhalt einer flächendeckenden Geldversorgung im ländlichen Raum. Des Weiteren wurde der Vorschlag der schwarz-grünen Landesregierung zum „Kommunalen Finanzausgleich“ (KFA) scharf kritisiert, da er einem bestehenden Gerichtsurteil des Staatsgerichtshofes des Landes Hessens entgegenläuft und insbesondere die Region Mittelhessen finanzielle benachteiligt. Dies verschlechtert die ohnehin unzureichende Finanzausstattung der mittelhessischen Landkreise weiter und vergrößert den Abstand zu anderen Regionen, wie Kassel und Frankfurt, erheblich. „Wir fordern von der Landesregierung, Kommunen korrekt zu finanzieren, statt sie zu Steuer- und Abgabeerhöhungen zu zwingen“, so Stephan Grüger (MdL).

Es wurde ferner ein Initiativantrag der Jusos Lahn-Dill zur Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung behandelt und angenommen. Auch die Flüchtlings- und Zuwanderungssituation wurde thematisiert. Hier sprach sich Sozialdezernent Stephan Aurand für eine menschenwürdige und dezentrale Unterbringung aus, wie sie schon im Lahn-Dill Kreis umgesetzt wird. Weiterhin wurde den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern für ihre Arbeit und der Bundesregierung für die weiteren Finanzmittel gedankt. Abschließend wies Schuster daraufhin, dass geflohene Menschen und Zuwanderer als Gewinn und Chance für den Lahn-Dill Kreis und die heimische Wirtschaft gesehen werden sollten.

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