Liebe Leserinnen und Leser,

hinter uns liegt eine ereignisreiche und historische Woche. Die Vereinigten Staaten haben gewählt und sich dabei für den Kandidaten entschieden, der nicht nur für die USA, sondern auch für den Rest der Welt die größtmöglichen Veränderungen bedeuten dürfte. Donald Trump hat während des Wahlkampfes Rassismus, Ausländerhass und Frauenfeindlichkeit geschürt. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, in welche Richtung sich die transatlantische Partnerschaft entwickelt. Den Ausgang der Wahl und die außenpolitischen Veränderungen werde ich nächsten Montag, den 14.11.2016, ab 17:30 Uhr mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, Niels Annen, in der KulturStation in Wetzlar diskutieren. Sie alle sind dazu herzlich eingeladen. 

In dieser Woche fiel aber auch der 09. November, der als Datum nicht nur durch die Ausrufung der Weimarer Republik durch Philipp Scheidemann 1918 und dem Fall der Mauer 1989 in die Geschichte eingegangen ist, sondern vor allem durch die Novemberpogrome 1938, die sich in diesem Jahr zum 78sten mal gejährt haben.

Wir haben diese Woche auch über das „Vierte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ abgestimmt. Diese Abstimmung war als ethnische Frage und Gewissensentscheidung für alle Abgeordneten frei gegeben. Ich bin der Meinung, dass die Durchführung von Arzneimittelforschung an Menschen, die nicht oder nicht mehr Einwilligungsfähig sind und denen diese persönlich selber nicht zu Nutzen ist, medizinisch, juristisch und ethisch fragwürdig ist. Medizinische Fortschritte – etwa im Bereich der Demenzforschung – werden nicht behindert, wenn fremdnützige Forschung an nicht einwilligungsfähigen Menschen wie bisher verboten bleibt. Im Gegenteil: Gute und erfolgsversprechende Forschung setzt in frühen Stadien der Demenz ein, in denen die Menschen noch einwilligungsfähig sind. Leider hat die Mehrheit der Abgeordneten für einen Vorschlag gestimmt, der die fremdnützige Forschung unter, wenn auch strengen, Regeln erlaubt.

Dem Thema der Zuwanderung habe ich mich zusätzlich im Rahmen meiner Rede zu dem Gesetz  zur  Regelung von Ansprüchen ausländischer EU-Bürgerinnen und Bürger in der Grundsicherung für Arbeitssuchende gewidmet. Die Freizügigkeit innerhalb der Union ist für mich einer der größten Errungenschaften der Europäischen Union.

Ihre

Dagmar Schmidt MdB

Arzneimittelgesetz anpassen

In dieser Woche wurde ein Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften zur freien Gewissenentscheidung für uns Abgeordnete zur Abstimmung gestellt. Es ging dabei vor allen Dingen um die Frage ob die Pharmaindustrie für Zulassung von Arzneimittelforschung an nicht einwilligungsfähigen Personen Medikamente testen kann. weiterlesen...

Türkei: Rechtsstaat und Demokratie in Gefahr

Nach dem vereitelten Putschversuch im Juli hat es diese und die letzte Woche wieder politisch motivierte Festnahmen von demokratisch gewählten Abgeordneten der Opposition und von kritischen Journalisten gegeben. Diese Schritte verschärfen die Gefahr der Demokratie und des Rechtsstaates weiter. Auch die Diskussion zur Wiedereinführung der Todesstrafe steht im eklatanten Widerspruch zu unseren Grundwerten weiterlesen...

SPD-Bundestagsfraktion legt Entwurf für Einwanderungsgesetz vor

Die SPD hat am Montag ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Modell entworfen, in dem ausländische Fachkräfte nach verschiedenen Kriterien wie Sprachkenntnisse und Qualifikationen Punkte sammeln können. Wie viele von den Bewerbern auf der Liste nach Deutschland kommen kann der Bundestag jedes Jahr neu entscheiden. weiterlesen...

Psychiatrische Versorgung sichern

Mit dem gestern beschlossenen Gesetzentwurf zur besseren Absicherung der psychiatrischen Versorgung, haben wir eine Neuausrichtung der psychiatrischen und psychosomatischen Leistungen vorgenommen, die auch in Absprache mit den Kliniken stattfand. Das Preissystem wird auf ein landeseinheitliches Preisniveau festgeschrieben. Auch legen wir in dem Gesetz Mindestvorgaben  zu der Personalausstattung fest. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einführung des sogenannten Home Treatment (englisch für Heimbehandlung). Home Treatment ist eine Behandlung, bei der ein Behandlungsteam akut psychiatrische Patienten in gewohnter Umgebung versorgt. Das Team besteht aus Pflegern, Sozialarbeitern und Psychiatern. Home Treatment soll zu einer Reduzierung der Verweildauer in der stationären Versorgung führen.weiterlesen...

Friedens– und Konfliktforschung stärken

Angesichts der zunehmen sicherheitspolitischen Herausforderungen weltweit, sei es nun im Nahen Osten, der Ukraine, dem Südchinesischen Meer, fordern wir mit dem Antrag die Bundesregierung auf, die Friedens– und Konfliktforschung Deutschland zu stärken. Auch soll die Bundesregierung die Ergebnisse der Forschung verstärkt in ihre Arbeit einfließen lassen. Auch sollte zeitnah eine Evaluierung des Forschungsfelds unter Einbeziehung aller relevanten deutschen Einrichtungen in Auftrag gegeben werden

Die AfD will das Arbeitslosengeld streichen, um die Besteuerung von Besserverdienern zu senken

Die AfD will das Arbeitslosengeld streichen, und somit einen der Grundpfeiler des Sozialstaates abschaffen. Arbeitslose sollen nach dem Verlust ihrer Arbeitsplätze selbst für ihren Unterhalt aufkommen – sie sollen privat vorsorgen, auf die Unterstützung ihrer Familie zurückgreifen oder eben für schlechte Zeiten sparen. Wir stehen für eine solidarische Absicherung, in der niemand Angst haben muss, durch das soziale Netz zu fallen.