Pressespiegel & Aktuelles

Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster

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Deutschland

Die Schmidt - Ausgabe vom 23.06.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

heute endet die vorletzte Sitzungswoche vor der Bundestagswahl. Sie war geprägt von der Debatte über den Abzug unserer Soldatinnen und Soldaten aus Incirlik und der Debatte um das Gesetz zur Verbesserung der Pflegeberufe.

Am Montag hat die SPD-Bundestagsfraktionauf einer Konferenz mit rund 300 Gästen über die Herausforderungen und Perspektiven des digitalen Wandels diskutiert. In verschiedenen Foren wurden die Aspekte der Digitalisierung, insbesondere auf unsere Arbeitswelt, besprochen. Ich habe das Forum „Arbeiten 4.0. in einem sozialen Europa“ geleitet. Hier geht es zu einem kurzen Bericht. 

Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen hat im Rahmen des Hessentages in Rüsselsheim diverse Podiumsveranstaltungen durchgeführt. Am 12.06. habe ich an der Podiumsdiskussion „Soziale Spaltung stoppen“ teilgenommen und das Rentenkonzept der SPD vorgestellt. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss davon im Alter auch gut leben können: Auf dieses Kernversprechen des Sozialstaates müssen sich alle verlassen können – egal ob jung oder alt. Doch bei vielen wächst die Unsicherheit, ob die eigene Rente einmal für einen angemessenen Lebensstandard reichen wird.

Trotz aller Erfolge, wie z.B. der Mütterrente und der Rente ab 45 Beitragsjahren brauchen wir deutliche Veränderungen, um unser Rentensystem gerechter und zukunftsfest zu gestalten. Zukünftig wollen wir als ersten Schritt das weitere Absinken des Rentenniveaus bei 48 Prozent stoppen: Perspektivisch soll das gesetzliche Rentenniveau, dass das Verhältnis der Standardrente zum jährlichen Durchschnittseinkommen ausdrückt, auf über 48 Prozent steigen– die Union nimmt demgegenüber ein Absinken auf 43 Prozent in Kauf. Gleichzeitig wollen wir den Anstieg des Beitragssatzes auf 22 Prozent des Bruttoeinkommens begrenzen. …weiterlesen

Am Sonntag findet der außerordentliche Parteitag der SPD in Dortmund statt. Dort werden wir unter anderem auch über das Rentenkonzept diskutieren. Der Parteitag ist öffentlich. Unter www.spd.de/partei/ausserordentlicher-bundesparteitag-2017/ finden Sie alle Informationen und können sich anmelden.

Ihre

Dagmar Schmidt, MdB

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Bundeswehrkontingent von Incirlik nach Al Azraq verlegen

Diese Woche hat der Bundestag über die Verlegung des Bundeswehrkontingents von dem türkischen Stützpunkt Incirlik in den jordanischen Stützpunkt Al Azraq entschieden. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, die der Kontrolle des Bundestages unterliegt. Dies bedeutet, dass es den Abgeordneten grundsätzlich möglich sein muss, die im Auslandseinsatz stationierten Soldatinnen und Soldaten zu besuchen. …weiterlesen

Pflegeberufe attraktiver machen

Auch angesichts der negativen demografischen Entwicklung ist die Sicherung einer hochwertigen Pflegeversorgung eine der größten politischen Herausforderungen der nächsten Jahre. Das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe, das wir diese Woche abschließend beraten haben, soll den Pflegeberuf attraktiver machen. Dafür werden die bisherigen drei Ausbildungsgänge in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild, der generalistischen Pflegeausbildung, zusammengeführt. …weiterlesen

Schutz von Journalistinnen und Journalisten

Unabhängiger und kritischer Journalismus ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Journalistinnen und Journalisten werden weltweit zunehmend angegriffen, aufgrund ihrer Berichterstattungen bekämpft und in ihrer Berufsausübung gewaltsam behindert. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ wurden 2016 weltweit insgesamt mindestens 74 Journalistinnen und Journalisten ermordet. 384 Journalistinnen und Journalisten saßen wegen ihrer Tätigkeit in Haft, 52 wurden entführt und gelten als verschwunden. Für Deutschland ist die Achtung von Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, dies schließt auch den persönlichen Schutz von Journalistinnen und Journalisten ein, ein hohes Gut. …weiterlesen

Zeltlager der jungen Helferinnen und Helfer

Letzten Mittwoch durfte ich an der Eröffnung des Zeltlagers der jungen Helferinnen und Helfer mit den Feuerwehren, THW, DRK und den Maltesern teilnehmen! Unter den über 900 Kindern und Jugendlichen aus den Lahn-Dill-Kreis waren auch die polnischen Jugendfeuerwehren aus Kamieniec und Śniaty. Danke an alle Helferinnen und Helfer! Ohne so eine tolle Jugendarbeit stünden wir in Zukunft schlecht da! Freiwilliges Engagement ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Um die Grundlagen Bürgerschaftlichen Engagements stets zu verbessern, tritt die SPD unermüdlich für entsprechende Investitionen ein. So wird es beispielsweise in diesem Jahr eine Kampagne zur Helfer- und Nachwuchs­förderung beim THW geben – ausgestattet mit 3,2 Mio. € statt wie ursprünglich vorgesehen lediglich 200.000 €.

Urlaub in der Heimat

„Ich wohne da, wo andere Urlaub machen.“ Mit diesen Worten stelle ich gerne meinen Wahlkreis vor. Vom Westerwald über die Wanderpfade im Naturpark Lahn-Dill-Bergland und durch die Täler zwischen Lahn und Dill lädt unsere Region zum Wandern und Erkunden ein. Wofür andere erst anreisen müssen, müssen wir nur vor unsere Tür treten. Ich möchte diesen Sommer dazu nutzen, um mit Ihnen und Ihrer Familie unsere Heimat näher zu erkunden. Bei den gemeinsamen Ausflügen können wir uns persönlich kennen lernen und uns im direkten Gespräch über Ihre Themen und Wünsche für Berlin austauschen. Alle Termine finden Sie unter www.dagmarschmidt.de/urlaub-in-der-heimat

Argumente gegen Rechts

Die AfD und die Pressefreiheit

Die sogenannte Alternative für Deutschland hält die Pressefreiheit in Deutschland für eine Verhandlungsmasse, wie kürzlich veröffentlichte WhatsApp-Nachrichten von Parteifunktionären zeigen. Die Partei möchte die Medien unterwandern, Journalistinnen und Journalisten überprüfen lassen und diejenigen, die keine AfD Positionen vertreten, feuern oder einsperren. Die Abschaffung der Pressefreiheit kann nicht durch unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedeckt werden. Die Pressefreiheit ist wie die Meinungs- und Religionsfreiheit ein hohes Gut. Jede Demokratie braucht eine lebhafte und aktive Pressefreiheit. Dazu gehört auch das Aushalten von Meinungen, die man selber nicht vertritt. Gerade am Beispiel der Türkei sehen wir gerade, wo eine Gesellschaft hinkommt, wenn die Pressefreiheit abgeschafft wird. Die Forderung der sogenannten Alternative für Deutschland zur Abschaffung der Pressefreiheit zeigt, in welche Richtung diese Extremistinnen und Extremisten die deutsche Gesellschaft treiben wollen.

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