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Dillenburg/Haiger/ Herborn/Wetzlar. Das Land Hessen verteilt einen Teil seiner Steuereinnahmen an Städte, Gemeinde und Kreise. Kommunaler Finanzausgleich heißt das. Ein Gericht hatte entschieden: Er müsse ab 2016 neu geregelt werden. Viele Städte und Gemeinden hofften auf Mehreinahmen. Das Hessische Finanzministerium hat nun eine Rechnung vorgelegt. Demnach profitiert im Lahn-Dill-Kreis vor allem Dillenburg. Zu den Verlierern gehören Herborn, Dietzhölztal und Aßlar.

Die armen Kommunen profitieren, die reichen verlieren. Es gilt das Prinzip der Solidarität. Das ist das Ergebnis der neuen Umverteilung. So erhält die Stadt Dillenburg in diesem Jahr 3,5 Millionen Euro vom Land Hessen. Nach dem neuen Finanzausgleich wären es noch 528 304 Euro obendrauf. Die größten Profiteure der neuen Berechnung wären im Lahn-Dill-Kreis außerdem die Gemeinden Waldsolms, Hüttenberg und Hohenahr.
Für Wetzlar, Lahnau, Solms und Driedorf hätte die neue Verteilung keine Folgen. Verlierer wären die Städte Herborn und Aßlar sowie die Gemeinde Dietzhölztal. Diese drei Kommunen sind finanzstark, sie profitieren bereits von den eigenen hohen Gewerbesteuereinnahmen, insbesondere durch Rittal-Standorte sowie Pfeiffer-Vacuum.
Die drei Kommunen würden mit dem neuen Finanzausgleich weniger Geld erhalten als bislang, weil das Land ihnen eine Solidaritätsumlage berechnet hat.

Dietzhölztal, Aßlar und Herborn müssen solidarisch sein

Ein vierter Verlierer ist der Lahn-Dill-Kreis selbst, er bekäme nach der Modellrechnung 37 362 Euro weniger vom Land.
Laut Finanzministerium werden zwei Drittel der hessischen Kommunen mehr Geld erhalten als bisher.
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) spricht von einem fairen und für Land und Kommunen ausgewogenem Modell. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, kritisiert: „Zwar gibt es auf den ersten Blick Gewinner und Verlierer, aber nach dem vorgelegten Modell ist kaum eine Kommune angemessen finanziert.“
Es ist jedoch nur eine Modellrechnung, die das Finanzministerium für dieses Jahr gemacht hat. Die Mehr- bzw. Mindereinnahmen fließen dieses Jahr noch nicht. Der neue Finanzausgleich soll erst ab 2016 gelten. Bis dahin soll er noch mit Landräten und Bürgermeistern beraten werden, im April nächsten Jahres will die Landesregierung die Reform in den Landtag einbringen, das Parlament soll Ende 2015 darüber entscheiden.
Ab 2016 wird die Rechnung für Kreise, Städte und Gemeinden allerdings neue Summen ergeben, denn die Umverteilung ist auch abhängig von den jährlichen Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen. Aber die Tendenz ist mit der jetzigen Modellrechnung klar.

Der Hessische Staatsgerichtshof hatte die bisherige Umverteilung für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht urteilte voriges Jahr: Das Land dürfe das Geld nicht pauschal verteilen, sondern müsse den genauen Finanzbedarf der Kommunen ermitteln. Die hoch verschuldete Stadt Alsfeld hatte geklagt. Sie würde nun nach der Modellrechnung knapp 1,1 Millionen Euro mehr vom Land bekommen.

Dill-Zeitung vom Freitag, 7. November 2014, Seite 17

Finanzausgleich

Das Grundgesetz schreibt vor: Die Bundesländer müssen einen Teil ihrer Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern den Kommunen zufließen lassen. Das soll die kommunale Selbstverwaltung sichern. So verteilt Hessen knapp ein Viertel seines Anteils an Einkommens-, Lohn-, Körperschafts- und Umsatzsteuer an die 447 hessischen Städte, Gemeinden und Kreise. Insgesamt rund vier Milliarden Euro. (jli)

Dill-Zeitung vom Freitag, 7. November 2014, Seite 17