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„Eingeschränkter Spielraum“

Landrat Schuster sieht Geschäftsschädigung durch Diskussion

Von Ralf Triesch

Haiger/Wetzlar (–). Drei Haigerer Parlamentsausschüsse haben einen Magistratsvorschlag zum Verbleib der kreiseigenen Altenpflegeschule abgelehnt. Ein wesentlicher Grund: Die in dem Entwurf enthaltenen Mietleistungen sind aus Sicht vieler Stadtverordneter zu niedrig. Viel mehr will, beziehungsweise kann, der Kreis allerdings nicht zahlen. Gegenüber unserer Zeitung machte Landrat Wolfgang Schuster (SPD) gestern deutlich, dass es nur einen „eingeschränkten Spielraum“ gebe.

Doch der Reihe nach. Nach Gesprächen mit dem Landratsamt hat der Magistrat dem Parlament vorgeschlagen, das alte Krankenhaus für 1,275 Millionen Euro umzubauen und anschließend 25 Jahre lang für 72 000 Euro Jahresmiete an den Lahn-Dill-Kreis zu vermieten (wir berichteten).

Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass der von der Stadt angesetzte Zinssatz von 2,8 Prozent nicht zu realisieren ist. Realistischer wären 3,4 Prozent, was die jährliche Miete auf 77 000 Euro in die Höhe schnellen lassen würde. Alternativ müsste der Mietvertrag eine längere Laufzeit bekommen, wenn die Stadt ihre Investitionen wieder „rausbekommen“ möchte.

Wie schon 2009, als schon einmal über einen Umbau der Altenpflegeschule diskutiert wurde, herrscht im Haigerer Stadtparlament die Auffassung: „wir wollen die Schule behalten – aber nicht um jeden Preis.“

Zahlreiche Parlamentarier forderten, der Kreis müsse den höheren Betrag bezahlen, weil es sich um eine kreiseigene Schule handele. Außerdem solle sich Wetzlar an Reparaturarbeiten während der Laufzeit des Vertrages beteiligen. Andere kritisierten, dass eine in der freien Wirtschaft eher wenig gebräuchliche Mietpreis-Festsetzung auf 25 Jahre geplant sei. Wieder andere wollten städtisches Geld lieber in Einrichtungen wie der Diakoniestation investiert sehen.

72 000 Euro als „Schmerzgrenze“?

Nachdem alle drei Ausschüsse den Magistrats-Vorschlag abgelehnt haben, muss nun das Parlament entscheiden. Viele Stadtverordnete hoffen, dass der Magistrat in der Zwischenzeit beim Kreis nachfragt, ob die 72 000 Euro wirklich die absolute „Schmerzgrenze“ sind. Sollte das der Fall sein, dürfte es schwer werden, eine parlamentarische Mehrheit für den Verbleib der Schule am Obertor zu finden.

Landrat Wolfgang Schuster hat die Diskussionen verfolgt und macht im Gespräch mit unserer Redaktion klar, dass er „Respekt vor der Entscheidung der Haigerer Stadtverordnetenversammlung hat“. Der Kreis sei Mieter und nicht Hauseigentümer am Obertor. „Dass an dem alten Gebäude ein Sanierungsbedarf entstanden ist, hat nichts mit dem Betrieb der Altenpflegeschule zu tun.“

Die andauernden Diskussionen um die Altenpflegeschule halte er für „geschäftsschädigend“. Nach der Parlamentssitzung in Haiger werde der Kreis diesen Diskussionen „auf jeden Fall ein Ende setzen“, erklärte Schuster, ohne näher ins Detail zu gehen.

Fairer Kompromiss ausgehandelt

Der Landrat erinnerte daran, dass der Kreis eine „Schutzschirmkommune“ ist, deren Ausgabenpolitik von übergeordneten Instanzen kontrolliert wird. „Die 'Richterskala' für zu zahlende Mieten ist nach oben endlich“. Der Handlungsspielraum sei eingeschränkt. Mit dem Magistrat der Stadt Haiger sei ein fairer Kompromiss ausgehandelt worden – nämlich die Jahresmiete von 72 000 Euro. „Dieser liegt der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vor“ – was man durchaus so interpretiert werden kann, als gebe es für weitere „Nachverhandlungen“ keinen Spielraum.

Die Altenpflegeschule werde auf jeden Fall im nördlichen Lahn-Dill-Kreis weitergeführt. „An welchem Standort, können wir frühestens nach der Entscheidung des Stadtparlamentes am 30. Oktober mitteilen“, meinte der Landrat.

Keine Aussage zu Alternativen

Auf Fragen, ob alternativ geschlossene Schulen – zum Beispiel in Frohnhausen oder Niederscheld – genutzt werden könnten, wollte der Landrat gestern nicht antworten.

Dill-Zeitung vom Dienstag, 15. Oktober 2013, Seite 21

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