Pressespiegel & Aktuelles

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Landesparteirat hat sich am vergangenen Samstag in konstruktiver Atmosphäre offen und hinsichtlich zahlreicher Aspekte über das Für und Wider bezüglich der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU in Berlin ausgetauscht. Im Ergebnis wurde vereinbart, den Landesvorstand damit zu beauftragen, Themenbereiche zu benennen, in denen ggf. in Koalitionsverhandlungen aus Sicht der hessischen SPD mit Priorität auf weitere Inhalte im Sinne der programmatischen Kernanliegen der SPD gedrungen werden soll.

Der Landesvorstand hat entsprechend den Ergebnissen der Beratung im Landesparteirat am Mittwochabend im Rahmen einer Telefonkonferenz über eine Empfehlung an die Delegierten der hessischen SPD für den Bundesparteitag am Sonntag beraten.

Dabei wurde mit 15 teilnehmenden Mitgliedern des Landesvorstands bei zehn Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen der folgende Beschluss gefasst:

„Der Landesvorstand empfiehlt den Delegierten der HessenSPD, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU auf dem Bundesparteitag am kommenden Sonntag in Bonn zuzustimmen. Die Entscheidung über den Abschluss einer Koalition obliegt den rund 450.000 Mitgliedern der Sozialdemokratie.

Wir schaffen mit dem Sondierungsergebnis sozialen Fortschritt bei der Rente, in dem wir das Rentenniveau auf 48 Prozent absichern und eine Grundrente schaffen. Anders als bisher werden Arbeitgeber nicht mehr einen geringeren Krankenkassenbeitrag zahlen als die Arbeitnehmer, es wird wieder Parität herrschen. Für die Eingliederung von Arbeitslosen wird zukünftig mehr Geld zur Verfügung stehen und wir führen eine Ausbildungsmindestvergütung ein. Der Bau bezahlbarer Wohnungen wird auf hohem Niveau gefördert, Mieter profitieren von einer geringeren Modernisierungsumlage. Außerdem schaffen wir Beschäftigung für 150.000 Langzeitarbeitslose und setzen damit eine jahrelange Förderung durch. Und letztlich erreichen wir mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 9 von 10 Einkommen Entlastung bei der Steuer. Gerade der Paradigmenwechsel in der Europapolitik ist ein großer Erfolg und eröffnet endlich die Chance, Europa demokratischer, handlungsfähiger und solidarischer zu machen.

Gleichzeitig haben wir uns bei Steuern, sachgrundloser Befristung und Bürgerversicherung nicht durchsetzen können.

Das Sondierungsergebnis ist eine Grundlage für weitere Gespräche. Die Verhandlungskommission des Parteivorstandes muss darüber hinaus bei der Konkretisierung im Koalitionsvertrag erkennbare Fortschritte bei der Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin sowie eine weiterreichende Härtefallregelung für den Familiennachzug erreichen.

Zur Halbzeit der Wahlperiode, vorausgesetzt die Mitglieder entscheiden sich für eine Koalition, soll der ordentliche Parteitag 2019 eine Bilanz der Regierungsarbeit sowie der Erneuerung der SPD ziehen.“

Bei inhaltlichen Rückfragen stehen wir Euch gerne für ein Gespräch zur Verfügung.

Es grüßen Euch herzlich

Thorsten Schäfer-Gümbel MdL, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Hessen

Nancy Faeser MdL, Generalsekretärin der SPD Hessen

SPD – Landesverband Hessen
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