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Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster

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Entwurf der Haushaltssatzung und des Hauhaltsplan für das Haushaltsjahr 2013

Rede des Landrats zur Einbringung im Rahmen der Kreistagssitzung am 10. Dezember 2012

Frau Kreistagsvorsitzende,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute lege ich Ihnen den vom Kreisausschuss in seiner Sitzung am 5. Dezember 2012 festgestellten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2013 vor.

Eckdaten

Zu Beginn meiner Haushaltsrede möchte ich Ihnen zunächst die Eckdaten des Haushaltsplanes erläutern. Erträgen in Höhe von 255,2 Mio. Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 282,1 Mio. Euro gegenüber. Daraus errechnet sich ein voraussichtlicher Fehlbedarf in Höhe von 26,9 Mio. Euro. Im Vergleich zum Haushalt 2012 konnte der Fehlbedarf um rund 4,2 Mio. Euro niedriger veranschlagt werden. Wenn nicht unsere gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen aus dem öffentlichen Personennahverkehr dramatisch gestiegen wäre, hätte der Fehlbedarf sogar um weitere 3 Mio. Euro niedriger ausfallen können.

Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von rund 74 Mio. Euro veranschlagt. Kreditaufnahmen für diese Investitionen sind in Höhe von 66,5 Mio. Euro vorgesehen. Der Kreditaufnahme steht eine Tilgung in Höhe von rund 11,4 Mio. Euro gegenüber. Daraus resultiert eine Neuverschuldung für die Investitionen in Höhe von 55,1 Mio. Euro.

Rund 90 Prozent der Investitionen sind für Schulen vorgesehen. In den vergangenen Jahren wurden bereits über 212 Mio. Euro an Schulen im Lahn-Dill-Kreis investiert. Rund ¼ der Investitionssumme stammten aus den Konjunkturprogrammen von Bund und Land. Über die Investitionskredite hinaus müssen wir zur Sicherstellung unserer Aufgaben Kassenkredite in Höhe von 29,8 Mio. Euro aufnehmen!

Kernaussagen

Zum Haushaltsentwurf kann mitgeteilt werden, dass wir von steigenden Erträgen ausgehen können. Die Schlüsselzuweisungen des Landes steigen nur leicht auf 48,1 Mio. Euro. Dem stehen aber deutlich höhere Erträge aus der Kreis- und der Schulumlage gegenüber. Diese wiederum resultieren aus einer höheren Steuerkraft der Städte und Gemeinden des Lahn-Dill-Kreises. Dazu folgende Zahlen: Die Einnahmen aus Kreisumlage werden voraussichtlich 95,7 Mio. Euro betragen. Nehmen wir noch die Schulumlage von 42,4 Mio. Euro dazu stammen 138,1 Mio. Euro aus den Kassen der Städte und Gemeinden, das sind mehr als die Hälfte, genauer gesagt 54 Prozent unserer ordentlichen Erträge.

Den steigenden Erträgen stehen aber auch deutlich höhere Aufwendungen unter anderem aus der Krankenhausumlage mit 4,2 Mio. Euro und insbesondere der Umlage an den Landeswohlfahrtsverband Hessen mit 43,1 Mio. Euro gegenüber. Das heißt, dass von den 48,1 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen des Landes aus dem Kommunalen Finanzausgleich wieder 47,3 Mio. Euro an das Land bzw. den Landeswohlfahrtsverband abzuführen sind. In der Kreiskasse bleiben also nur rund 700.000 Euro übrig. Wir leben von den Kommunen, Gebühren und Krediten!

Gerade zur Verbandsumlage an den Landeswohlfahrtsverband ist noch anzumerken, dass früher rund 75 Prozent der Kosten vom Land Hessen getragen wurden. Die restlichen 25 Prozent steuerten die Landkreise und die kreisfreien Städte bei. Heute beteiligt sich das Land nur noch zu rund 6,5 Prozent an der Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes.

Da die Finanzmittel des Landes aber vorher der Schlüsselmasse entnommen werden, die als Schlüsselzuweisungen an die Kommunen gegeben werden, besteht faktisch eine 100 Prozentfinanzierung des LWV durch die Kreise und die kreisfreien Städte.

Um es klar zu betonen: Der Landeswohlfahrtverband nimmt unverzichtbare wichtige Aufgaben bei der Förderung von Menschen mit Behinderungen wahr. Dabei handelt es sich aber um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht nur um eine der Kreise und der kreisfreien Städte. Vor diesem Hintergrund wäre eine Veränderung der Finanzierungsstruktur des Landeswohlfahrtsverbandes sachgerecht und geboten.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen

In den Haushalten der Städte und Gemeinden ist eine Abkühlung der Konjunktur, die sich durch stagnierende oder sinkende Gewerbesteuerzahlen manifestiert, spürbar. Aufgrund der Mechanismen im Kommunalen Finanzausgleich werden diese Effekte mit einem Zeitverzug von 1 bis 2 Jahren im Kreishaushalt spürbar werden. Denn für den vorliegenden Haushalt 2013, für die Berechung der Kreis- und Schulumlage, werden noch die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden aus dem 2. Halbjahr 2011 und dem 1. Halbjahr 2012 berücksichtigt. Von daher werden wir auf Kreisebene die Auswirkungen erst im Haushalt 2014 spüren können. Welche Höhe dies ausmachen wird, ist noch offen. Im Übrigen erlauben Sie mir einen Hinweis zur Frage der Auswirkungen von Gewerbesteuereinnahmen. Immer wieder wird in Hessen darauf verwiesen, dass Gewerbesteuereinnahmen stark steigen. Dabei muss man wissen, dass rund ein Drittel des gesamten hessischen Gewerbesteueraufkommens der Kommunen in der Stadt Frankfurt am Main erwirtschaftet wird. Steigen dort die Gewerbesteuereinnahmen erheblich, so wirkt sich dies natürlich auch auf den Durchschnitt aller hessischen Kommunen aus, ohne dass sich dort überhaupt etwas verändert. Von daher sind die Aussagen über „sprudelnde Einnahmen der Kommunen“ in Hessen im Wesentlichen von der Region Rhein-Main bestimmt und besitzen keine Aussagekraft für den mittelhessischen Raum und den Lahn-Dill-Kreis.

Wesentliche Aufwands- und Ertragsarten

Wenn ich auf die wesentlichen Aufwands- und Ertragsarten zu sprechen komme, möchte ich vorweg auf die weggefallenen Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer hinweisen. Früher bekamen die Landkreise rund 3/5 des öffentlichen Grunderwerbsteueraufkommens vom Land zugewiesen. Dies stellte mit zuletzt 2,8 Mio. Euro eine stabile und verlässliche Einnahmequelle dar. Ab dem Jahr 2011 verbleiben die vollständigen Erträge aus der Grunderwerbssteuer beim Land. Der Hessische Landtag hat nunmehr beschlossen, die Grunderwerbssteuer von bisher 3,5 Prozent auf 5 Prozent zu erhöhen. Dies spült stattliche Mehreinnahmen in die Kassen des Landes. Aber: Dies sind Einnahmen, die auch wir als Landkreis gut hätten gebrauchen können, da es sich um eine vergleichsweise stabile Ertragsart handelt. An diesem Beispiel können Sie sehen, wie fremdbestimmt die Einnahmeseite der hessischen Landkreise ist. Nach wie vor gilt, dass wir nur die Höhe der Jagdsteuer, die ca. 250.000 Euro pro Jahr ausmacht, selbst beeinflussen können.

Ansonsten ist die Ertragsseite strukturell unverändert. Zuweisungen vom Land einschließlich der Schlüsselzuweisungen, sowie Kreisumlage und Schulumlage und die Jagdsteuer machen zusammen alleine knapp 85 Prozent unserer Einnahmen aus. Die restlichen Einnahmen sind solche u. a. aus Verwaltungs- oder Benutzungsentgelten oder aus Kostenerstattungen.

Unser größter Ausgabenblock ist das Soziale einschließlich der Umlage für den Landeswohlfahrtverband Hessen. Rund 55 Prozent unserer Ausgaben entfallen auf diesen Kostenblock. Die Personalaufwendungen auf der einen und die Sachaufwendungen auf der anderen Seite machen jeweils rund ein Sechstel unseres Haushaltsvolumens aus. Dabei sind die Sachaufwendungen im Wesentlichen solche für unsere Schulen.

Gestatten Sie mir dabei noch ein paar kurze Anmerkungen gerade zu den Personalkosten, die immer im Fokus der Betrachtungen stehen. Personal- und Versorgungsaufwendungen machen bei dem Lahn-Dill-Kreis zusammen 17,5% der ordentlichen Aufwendungen aus (im Vorjahr: 17,5%). Sie bewegen sich damit auf einem konstant niedrigen Niveau im Vergleichsumfeld.

Investitionen in die Zukunft

Damit die Verwaltung zukunftsfähig bleibt, werden wir, und das ist ein jährlich wiederkehrender Block, rund 630.000 Euro in unsere IuK-Infrastruktur stecken. Dabei muss im Blick behalten werden, dass aufgrund der Mitarbeiterzahl eine Infrastruktur vorgehalten werden muss, die einer Gemeinde mit 5.000 bis 6.000 Einwohnern entspricht. Allein die 1.200 PC-Arbeitsplätze und Telefonanschlüsse in der Verwaltung und in den Schulen gilt es zu koordinieren und auf einem sachgerechten Niveau zu halten.

Für die Sanierung von Kreisstraßen werden wir ungefähr 1,7 Mio. Euro ausgeben. Größte neue Maßnahme ist dabei die Sanierung der K 373 Ortsdurchfahrt Bonbaden, die mit 380.000 Euro veranschlagt wird, wovon 270.000 Euro kassenwirksam angesetzt werden.

Behutsam werden wir in den Tourismus investieren, dafür sind rund 21.000 Euro vorgesehen.

Eingangs habe ich schon beschrieben, wie hoch die Gesamtinvestitionen an Schulen in den letzten Jahren waren: 212 Millionen Euro. Für die Sanierung oder den Neubau von Schulen sind 2013 rund 66 Mio. Euro vorgesehen. Im Einzelnen sind folgende Investitionen an Schulen im baulichen Sektor – ohne IT und Ersatz- bzw. Ergänzungsbeschaffungen – geplant:

Maßnahme Schule Kassenwirksam im Haushaltsjahr 2013 Gesamte Investitionssumme
Brandschutz- und allgemeine Sanierung (Fortführung) Eschenburgschule, Eschenburg-Eibelshausen 650.000 € 1.900.000 €
Brandschutzsanierung Grundschule Siegbach-Eisemroth 1.000.000 € 2.100.000 €
Komplettsanierung Albert-Schweitzer-Schule, Wetzlar 2.300.000 € 6.000.000 €
Grundhafte Sanierung und Fortführung Brandschutzsanierung Diesterwegschule Herborn 500.000 € 1.150.000 €
Umsetzung Brandschutzkonzept Comenius-Schule Herborn 2.000.000 € 4.150.000 €
Brandschutz- und allgemeine Sanierung Fritz-Philippi-Schule Breitscheid 1.600.000 € 3.100.000 €
Umsetzung Brandschutzkonzept Neubau Johann-Heinrich-Alsted-Schule Mittenaar 1.000.000 € 1.200.000 €
Sanierung Turnhalle Neue Friedensschule Sinn 1.000.000 € 1.000.000 €
Brandschutz- und Standsicherheitssanierung Johann-von-Nassau-Schule Dillenburg 1.150.000 € 2.150.000 €
Brandschutzsanierung (abhängig von der Entscheidung über den Schutzschirm) Schule am Brunnen, Dillenburg-Frohnhausen 500.000 €
(Sperrvermerk)
900.000 €
Umsetzung Brandschutzkonzept und energetische Sanierung Turnhalle Goldbachschule Dillenburg-Frohnhausen 679.600 € 1.700.000 €
Energetische Sanierung Trakt C und D Goldbachschule Dillenburg-Frohnhausen 520.400 € 1.220.400 €
Brandschutz- und allgemeine Sanierung Wilhelm-von-Oranien-Schule Dillenburg 1.400.000 € 16.200.000 €
Neubau NaWi mit Gymnastikhalle Johanneum-Gymnasium Herborn 2.100.000 € 7.600.000 €
Grundhafte Sanierung und Umbau der großen Sporthalle zur Versammlungsstätte Johanneum-Gymnasium Herborn 860.000 € 2.000.000 €
Abbruch und Sanierung Goetheschule Wetzlar 100.000 € 25.100.000 €
Umbau und Erweiterung Gewerbliche Berufsschule Dillenburg 4.000.000 € 12.200.000 €
Grundhafte Sanierung  Kaufmännische Berufsschule Dillenburg 200.000 € 2.200.000 €
Neubau Käthe-Kollwitz-Schule Wetzlar 10.000.000 € 40.250.000 €
Neubau Theodor-Heuss-Schule Wetzlar 10.000.000 € 40.250.000 €
Umsetzung Brandschutzkonzept Otfried-Preußler-Schule Dillenburg 250.000 € 2.000.000 €
Umsetzung Brandschutzkonzept Schule am Budenberg Haiger 2.500.000 € 3.500.000 €
Fortführung Komplettsanierung Alexander-von-Humboldt-Schule Aßlar 3.100.000 € 8.100.000 €
Brandschutz- und allgemeine Sanierung Carl-Kellner-Schule Braunfels 1.500.000 € 3.000.000 €
Baukostenzuschuss Johannes-Gutenberg-Schule Ehringshausen 125.000 € 6.100.000 €
Fortführung Komplettsanierung Schwingbachschule Hüttenberg-Rechtenbach 1.450.000 € 8.500.000 €
Sanierung auf Raten Gesamtschule Solms 3.700.000 € 8.550.000 €
Umsetzung Brandschutzkonzept und grundhafte Sanierung Westerwaldschule Driedorf 645.000 € 2.329.500 €
Brandschutzsanierung Holderbergschule Eschenburg-Eibelshausen 1.625.000 € 5.610.000 €
Sanierung Johann-Textor-Schule Haiger 2.400.000 € 6.000.000 €
Sanierung NaWi Eichendorffschule Wetzlar 1.100.000 € 2.100.000 €
Sanierung Eichendorffschule Wetzlar 1.000.000 € 3.500.000 €

Alle genannten Investitionen dürften wiederum von der Aufsichtsbehörde unter Einzelgenehmigungsvorbehalt gestellt werden. Insgesamt zeigt sich der Lahn-Dill-Kreis durch die hohen Investitionen in die Schulen weiterhin als verlässlicher Auftraggeber des Handwerks.

Angesichts der Niedrigzinsphase und der Möglichkeit, sich Zinsen für Investitionsdarlehen langfristig auf niedrigem Niveau zu sichern und angesichts der sich deutlich abkühlenden Wirtschaft sollten wir diese Investitionen in unsere Schulen im Jahre 2013, spätestens 2014 umsetzen.

Breitband an Lahn und Dill

Insgesamt 2,5 Mio. Euro wollen wir als Eigenkapital für die zu gründende Lahn-Dill-Breitband GmbH bereit stellen. Der flächendeckende Ausbau des Lahn-Dill-Kreises mit schnellem Internet ist für die Sicherung der Wirtschaftskraft an Lahn und Dill unabdingbar.
Der Lahn-Dill-Kreis und die teilnehmenden Städte und Gemeinden unterstützen damit die Breitbandinitiative des Landes Hessen. Der Kreistag wird am 04.02.2013 neben Haushalt und Schutzschirm über die Gründung der Lahn-Dill-Breitband GmbH entscheiden. Unser Ziel ist es im Jahr 2013 mit dem Breitbandausbau zu starten.

Der Schutzschirm

Sowohl der Haushalt 2013 als auch das Ihnen vorliegende Haushaltskonsolidierungskonzept sind auf die Anforderungen aus dem noch von Ihnen zu beschließenden Vertrag mit dem Land Hessen über die Inanspruchnahme des Schutzschirms angepasst. Dieser Punkt wird separat diskutiert werden. Die Beschlussfassung im Kreistag ist für den 4. Februar 2013 vorgesehen.
Wie Sie erkennen können, werden die Einsparbemühungen des Kreises an diesem Punkt mittelfristig ihre Wirkungen entfalten können. Dies geht aber nur wenn entschlossen und tatkräftig gehandelt wird. Kurzfristige Effekte sind leider nicht zu erzielen. Gleichwohl muss aber der mittelfristige Haushaltsausgleich unser gemeinsames Ziel der Anstrengungen sein.

Zu allen Maßnahmen, die sich in dem vorgeschlagenen Paket finden, sind Alternativen denkbar, das möchte ich ausdrücklich betonen. Diese müssen aber ergebnishaushaltswirksam sein. Und ich werbe auch darum, dass als Alternativen auch nur durchführbare Vorschläge eingebracht werden. Wenn z. B. gefordert wird, Personalaufwendungen zu kürzen, muss mit diesem Vorschlag auch verbunden werden, welche Aufgaben wegfallen sollen. Denn ansonsten spielen wir das „schwarze Peter-Spiel“, wonach dann, wenn der Kreisausschuss aufgrund einer Einsparvorgabe des Kreistages etwas umsetzt, dies immer genau an der falschen Stelle passiert. Dies ist weder sachgerecht noch sinnvoll. Ich sage das deshalb so bewusst, weil wir an einer Vielzahl von Stellen in der Verwaltung Personalmehrbedarf angemeldet bekommen, der nicht befriedigt werden kann, weil die stellenplantechnischen Restriktionen so sind wie sie sind. Deshalb können weitere Einsparungen nur dadurch erschlossen werden, dass Aufgaben entfallen. Und hierzu bedarf es konkreter und auch im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen durchführbarer Vorschläge.

Abschließende Feststellungen

Der vom Kreisausschuss festgestellte Haushaltsentwurf ist mit dieser Einbringung in den Geschäftsgang des Kreistages gegeben worden. In den jetzt folgenden Beratungen der Fachausschüsse bitte ich um eine sachgerechte Bewertung und faire Beratung. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen werden mit dem Haushalt die notwendigen und wichtigen Impulse insbesondere bei den Schulen gesetzt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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