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Lahn-Dill-Kreis

Flotte Sprüche ersetzten keine Fakten

Landrat Wolfgang Schuster weist Vorwürfe von CDU und FDP zur Umsetzung der Konjunkturprogramme des Landes und des Bundes sowie zu einem fehlenden Schulkonzept des Kreises zurück

Foto von Landrat Wolfgang Schuster im Mai 2008

Wetzlar/Dillenburg, 24. Februar 2009

Da stellt der Lahn-Dill-Kreis im Haushaltsjahr 2009 rund 82,5 [*] Mio. Euro für den Schulbau bereit, darunter rund 54 Mio. Euro aus dem hessischen Sonderinvestitionsprogramm sowie aus dem Konjunkturpaket II des Bundes - und die Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag versteigt sich in flotte Sprüche. Sie fabuliert, es regne Pudding und der Kreis habe keine Löffel, er könne das Programm nicht umsetzen. Damit nicht genug! Die frisch gekürten Landtagsabgeordneten von CDU und FDP, Irmer und Dr. Büger, zweifeln an, dass es sich bei den im Rahmen der Programme abzuarbeitenden Schulbauvorhaben um zusätzliche Maßnahmen handele, erheben den Verdacht der „willenlosen“ Geldausgabe und befürchten, der Landkreis schraube seine eigene Investitionstätigkeit wegen der Konjunkturprogramme zurück.

Landrat Schuster: „Ich habe fast den Eindruck, der verehrten Frau Kollegin und den Herren Kollegen Landtagsabgeordneten passt es nicht in den Kram, dass wir uns mit unserem Haushalt und mit unserem Beschlüssen zur Umsetzung des Sonderinvestitionsprogramms bereits Anfang Februar in der Kreistagssitzung gut aufgestellt haben.“ Der Landkreis habe die Vorkehrungen getroffen, um die erfreulicherweise zur Verfügung stehenden Mittel zum Wohle der Schülerinnen und Schüler und der Schulen im Landkreis einzusetzen.

Und zudem, so fuhr Schuster fort, verstärken wir wie bereits auch im Vorjahr unsere Personaldecke gerade im Schulbaubereich um exakt über die „Löffel“ zu verfügen, damit wir den „Pudding“, von dem Frau Kornmann sprach, auch verspeisen können. Dies habe die Koalition bestehend aus den Fraktionen von SPD, FWG und Bündnis 90/Die Grünen mit der Verabschiedung des Haushaltes 2009 auf den Weg gebracht. „Feststellen muss ich allerdings, dass sich unter anderem auch die FDP nicht an der Beschaffung der Löffel beteiligt hat. So ist das eben mit dem Pudding, auch mit dem, den man nicht an die Wand nageln kann“, resümierte Schuster.

Auch die Vorwürfe Dr. Bügers und Irmers, der Kreis habe im Zuge der Beschlussfassungen über den Haushalt seine ursprünglich aufgeplanten Aufwendungen für den Schulbau von bisher 15 Mio. Euro um knapp 7 Mio. Euro zurückgeführt (damit nahezu halbiert) und stehe im Verdacht, das Gebot der Zusätzlichkeit der Maßnahmen zu unterhöhlen, seien schlichtweg falsch. Gerade Hans-Jürgen Irmer als Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Lahn-Dill müsste bekannt sein, dass wir im Kreishaushalt - neben dem Sonderprogramm - selbst annähernd 30 Mio. Euro für den Schulbau bereitstellen. Mehr als diese Summe sei für 2009 nicht möglich gewesen, wenn man den kreisangehörigen Städten und Gemeinden nicht noch weitere Mehrbelastungen über steigende Umlagen aufbürden wolle. Dies habe schließlich gerade auch die FDP im Kreistag ausdrücklich abgelehnt.

Im Übrigen zeuge der jüngst erhobene Vorwurf Dr. Bügers, wonach es im Lahn-Dill-Kreis an einem „Schulkonzept“ fehle, ebenfalls von wenig Sachkenntnis. So verfüge der Kreis über einen genehmigten Schulentwicklungsplan, dessen IV. Fortschreibung das Hessische Kultusministerium Ende Februar 2006 zugestimmt habe. Dieses Planwerk gelte es unter Beachtung der demographischen Entwicklung fortzuschreiben und weiter zu entwickeln; dies sei im LDK nicht anders als bei anderen Schulträgern auch.

Zugleich forderte Landrat Schuster die Landtagsabgeordneten Dr. Büger und Irmer auf, endlich die Tariftreue und die Anwendung der Tarifverträge in Hessen zu sichern. In Zeiten wie diesen sei Tariftreue kein Luxus, sondern eine zwingende Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb.

Wolfgang Schuster abschließend: „Zum rechten Zeitpunkt und am rechten Ort kann ich durchaus auch mit flotten Sprüchen glänzen. In der jetzigen Situation, in der wir unsere Hausaufgaben gemacht haben und alles dafür tun müssen, dass die Gelder nun zeitnah und zielgerichtet eingesetzt werden, helfen rhetorische „Verrenkungen’ dieser Art nicht wirklich weiter.“

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[*] = Das Kontingent des Landkreises hat sich gegenüber der ursprünglichen Veranschlagung (52,6 Mio. Euro) auf 54,05 Mio. Euro aus Bundes- und Landesprogramm nach der aktuellen Festsetzung erhöht.

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