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Jagd auf die Milliardengewinne von Apple, Amazon und Co.: Bei ihrem Treffen in Moskau kündigen die G-20-Staaten harte Schritte gegen Steuersparmodelle der Großkonzerne an. Die Multis schieben ihre Gewinne ins Ausland und rechnen sich so arm - bisher noch völlig legal.

Moskau - Führende G-20-Staaten wollen im Kampf gegen legale Steuersparmodelle von Großkonzernen ernst machen. Multinationale Unternehmen sollen ihre Steuerschuld künftig nicht mehr durch Gewinnverschiebungen in andere Staaten drücken können. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Samstag während des G-20-Ministertreffens in Moskau zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien konkrete Schritte gegen die Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuer-Länder an.

OECD-Generalsekretär Angel Gurria erklärte, seine Organisation werde bis zum G-20-Treffen im Sommer einen Aktionsplan ausarbeiten. Dieser solle dann im Herbst den Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer zum Beschluss vorgelegt werden. Schäuble sprach von vielfältigen Signalen, dass auch andere G-20-Länder der Initiative positiv gegenüberstehen.

Schäuble und sein britischer Kollege George Osborne hatten bereits vor einem Vierteljahr die Grundzüge ihrer Initiative bei einem G-20-Treffen in Mexiko vorgestellt. Ziel ist es, durch internationale Kooperation sowie gemeinsame Regeln und Standards zu verhindern, dass die großen grenzüberschreitend tätigen Konzerne durch gezielte Gewinnverschiebungen weniger Steuern zahlen als viele mittelständische Unternehmen.

Viele Großkonzerne, vor allem aus der Internetbranche, verschieben die Gewinne ihrer Auslandstöchter bisher gezielt in Länder mit niedrigen Steuersätzen. Besonders Großbritannien leidet darunter. Dort machte zum Beispiel der Online-Händler Amazon 7,1 Milliarden Pfund Umsatz in drei Jahren - und zahlte dafür gerade mal 2,3 Millionen Pfund Steuern. Der Grund: Das in Großbritannien erwirtschaftete Geld wurde einfach in die Europa-Zentrale nach Luxemburg umgeleitet - und dort zu günstigeren Sätzen versteuert. Ähnlich läuft es bei Firmen wie Facebook oder Google. Und auch Apple rechnet sich beim Geschäft seiner Auslandstöchter arm.

"Globalisierung braucht Regeln"

Gurria und Schäuble unterstrichen beim G-20-Treffen, es gehe nicht um illegale Praktiken, sondern legale Möglichkeiten zur Minderung der Steuerschuld. "Manche Unternehmen zahlen am Ende nur sehr wenig oder überhaupt keine Steuern", beklagte der OECD-Generalsekretär. "Es geht hier nicht darum, jemanden abzustrafen", sagte Gurria. "Es geht darum, dafür zu sorgen, dass alle Teile der Gesellschaft einen fairen Teil der Lasten zahlen."

Schäuble forderte: "Globalisierung braucht Regeln." Das gelte auch für die Themen Steuern und Steuergerechtigkeit. "Multinationale Firmen sollten nicht die Möglichkeit haben, die Globalisierung als Mittel für unfaires Steuersparen zu missbrauchen", sagte er. Die Konzerne müssten ihren fairen Anteil an Steuern dort entrichten, wo sie ihre Geschäfte und ihre Gewinne machten. Es dürfe auch keine Ausnahmen geben bei Ländern, die mit kreativen Steuerregimen - bis hin zu Null-Steuern - Unternehmens-Gewinne aus anderen Regionen anlockten. "Deshalb müssen wir ein internationales Rahmenwerk schaffen, um das zu verhindern", sagte er.

Offen ist, ob dabei auch jene Staaten mitmachen, die bisher von den Praktiken profitieren. Einige große G-20-Länder haben laut Schäuble bereits Unterstützung signalisiert. So habe er bereits mit US-Finanzminister Tim Geithner über das Thema gesprochen. Auch von Seiten Russlands seien im Grundsatz positive Signale gekommen. Im G-20-Kommuniqué von Moskau werde sich das Thema niederschlagen.

Quelle: www.spiegel.de