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Pressespiegel & Aktuelles - Archiv von Wolfgang Schuster

Beachten Sie bitte, dass dieser Artikel vor 3566 Tagen veröffentlicht wurde.

Hessen

Gegen Schwarz-Grüne Gebührentreiberei vor Ort hilft nur eine starke SPD

Haben Sie sich nicht auch schon gefragt, warum in Ihrer Stadt oder Gemeinde die Kindergartengebühren, die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer, die Friedhofsgebühren oder die Hundesteuer steigen und den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen wird? Ganz einfach: Die Kommunen sind pleite. Sie fragen Sich: Muss das so sein? Nein, das ist kein Naturgesetz!

Fakt ist: Hessische Kommunen stehen im Bundesvergleich besonders schlecht da.

  • 2012 mussten die hessischen Kommunen zur Abdeckung ihrer Defizite 5.946 €/Einwohner aufnehmen. Zum Vergleich waren dies Ende 2012 in Schleswig-Holstein 2.630 €/Einwohner und in Bayern 2.828 €/Einwohner.
  • Trotzdem hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung im Landtag den Kommunalen Finanzausgleich, die wesentliche Einnahmequelle der Städte und Gemeinden, ab 2011 um jährlich 344 Mio. € gekürzt.
  • Und das ist nicht alles: Gleichzeitig hat Hessen jedoch per Leitlinie festgelegt, dass die Kommunen alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen und insbesondere Steuersätze und Gebühren zu erhöhen haben. Und das trifft Sie ganz persönlich!
  • Schwarz-Grün erhöht ab August 2014 die Grunderwerbsteuer. Das trifft besonders junge Paare und Familien auf dem Weg in die eigenen vier Wände und ist daher besonders unsozial!

Deshalb brauchen wir Eine Land esregierung,

  • die die sofortige Rücknahme der Kürzungen in Höhe von 344 Mio. € vornimmt.
  • die weiß: Wer bestellt muss auch bezahlen. Neue Aufgaben von Bund und Land wie z. B. in der Kinderbetreuung müssen zukünftig finanziert sein.
  • die unsere Verfassung ernst nimmt: Denn nach dem Grundgesetz und der Hessischen Verfassung sind die Kommunen nach den Aufgaben entsprechend finanziell auszustatten.
  • die die wirtschaftliche Betätigung für Kommunen erleichtert, damit durch zusätzliche Einnahmen soziale Infrastruktur finanziert werden kann.
  • die im Umgang mit den Kommunen auf Dialog und nicht auf Klagen vor höchsten Gerichten setzt. Eine Landesregierung, die den Kommunen als Partner zur Seite steht und nicht als Gegner.
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